Eine der wohl bedeutendsten Regelungen des schweizerischen Urheberrechts bildet die Schranke für die Verwendung zum Eigengebrauch nach Art. 19 und 20 URG. Dies gilt gerade auch für die Zeit der COVID-19-Pandemie. Aufgrund unterschiedlicher Interessen kommt es bei Rechtsetzung und Rechtsanwendung allerdings immer wieder zu Diskussionen. An der Stelle kann sich ein Blick ins Ausland lohnen. In diesem Beitrag soll darum untersucht werden, wie das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika den Eigengebrauch regeln und welche Schlüsse sich daraus für das schweizerische Recht ableiten lassen.

Am 12. Januar 2022 publizierte der Bundesrat den Vorentwurf für ein schweizerisches Trustrecht und eröffnete das Vernehmlassungsverfahren, welches am 30. April 2022 endete. Dieser Aufsatz, der auf dem eingereichten Vernehmlassungsbeitrag der Autoren beruht, beleuchtet die zivilrechtlichen Aspekte des neuen Trustrechts und seine Einbettung in das übrige Privatrecht, insbesondere das Stiftungs- und Erbrecht.

Der vorliegende Beitrag zeigt einige der vielfältigen materiell-rechtlichen Schwierigkeiten auf, die sich bei menschenrechtlich begründeten Klimaklagen ergeben. In vielerlei Hinsicht stossen die dogmatischen Grundlagen der Menschenrechte an ihre Grenzen, wenn es um ihre Anwendung auf die Gefahren des Klimawandels geht. Die gewöhnliche Konzeption der Menschenrechte als Rechtsansprüche eines betroffenen Menschen gegen einen verantwortlichen Staat im Hinblick auf eine bereits erfolgte Verletzung der grundlegenden Aspekte des menschlichen Lebens vermag die Dimensionen des Klimawandels nicht adäquat zu erfassen.

Der nachfolgende Beitrag basiert auf einer kriminologischen Semesterarbeit und legt den Fokus auf Störaktionen mittels Bildaufnahmegeräten zum Nachteil der an einem Ereignisort tätigen Einsatzkräfte aus den Blaulichtorganisationen, insbesondere der Polizei. Um die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Einsatz- und Handlungsfähigkeit der Einsatzkräfte zu erheben, wurde eine Umfrage in der schweizerischen Polizeilandschaft lanciert. Daran nahmen 581 Polizeimitarbeitende aus unterschiedlichen Polizeikorps teil. Die Erkenntnisse wurden ausgewertet und Implikationen für die Praxis erarbeitet.

BGer – Das Bundesgericht weist zwei Beschwerden im Zusammenhang mit der Volksabstimmung in der Stadt Zürich über den «Gestaltungsplan Areal Hardturm-Stadion» ab. Das Recht der Stimmberechtigten auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe wurde bei der Abstimmung vom September 2020 nicht verletzt. (Urteile 1C_468/2021 und 1C_473/2021)

BGer – Das Bundesgericht ist auf Beschwerden des früheren kasachischen Politikers Wiktor Chrapunow und dessen Ex-Frau Leila sowie von deren Sohn nicht eingetreten. Die Familie focht einen Entscheid der Genfer Justiz an, mit dem die Einstellung einer Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei teilweise aufgehoben wurde. (Urteile 6B_527/2022 und 6B_530/2022)

BGer – Das Kantonsgericht Waadt muss den Berufungsprozess zur Teilnahme an einer Klima-Demonstration in Lausanne im Dezember 2019 öffentlich abhalten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde zweier Angeklagter gutgeheissen. Das Kantonsgericht hatte das Verfahren schriftlich geführt. Das ist laut Bundesgericht nicht zulässig. (Urteile 6B_752/2022 und 6B_761/2022)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des früheren Genfer FDP-Regierungsrats Pierre Maudet gegen seine Suspendierung als Departements-Leiter abgewiesen. Das Genfer Kantonsgericht trat auf Maudets Beschwerde wegen des fehlenden aktuellen Interesses nicht ein, weil er im März 2021 nicht wiedergewählt wurde. (Urteil 1C_433/2021)

BGer – Der Verdächtige im Fall der Brandstiftung auf eine Holzbau-Firma in Egerkingen SO im Mai bleibt in Haft. Das Bundesgericht hat zwar eine Beschwerde des Mannes gegen die Anordnung der Untersuchungshaft gutgeheissen. Grund dafür ist aber die unzureichende Begründung des Beschlusses durch das Solothurner Obergericht. (Urteil 1B_347/2022)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde abgewiesen, die im Zusammenhang mit der zehnjährigen Uefa-Sperre für den albanischen Fussballclub KS Skenderbeu wegen Spielmanipulationen steht. Ein früherer Trainer und ein Sponsor hatten gegen zwei Ethik- und Disziplinar-Inspektoren der Uefa Anzeige wegen übler Nachrede eingereicht. (Urteil 6B_1296/2021)

BGer – Ein wegen versuchter Vergewaltigung verurteilter Kubaner, der seine Strafe verbüsst hat, muss aus der Ausschaffungshaft entlassen werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann kann trotz Landesverweisung nicht in sein Heimatland zurück, weil Kuba Landsleute mit Strafregistereinträgen nicht einreisen lässt. (Urteil 2C_468/2022)

BGer – Das Bundesgericht hat den Freispruch eines Fluglotsen der Flugsicherung Skyguide bestätigt. Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft warf dem Mann vor, im August 2012 am Flughafen Zürich beinahe eine Kollision von zwei Flugzeugen verursacht zu haben. (Urteil 6B_427/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Pflegers wegen Schändung bestätigt, der einer krebskranken Patientin ohne Grund an die Brüste fasste. Die Frau verstarb, bevor sie persönlich von den Strafbehörden befragt werden konnte. Die Gerichte mussten sich deshalb auf die Aussagen Dritter stützen. (Urteil 6B_1403/2021)

BGer – Die Unterschriften-Stempel der Staatsanwälte des Kantons Basel-Stadt werden in Zukunft weniger oft zum Einsatz kommen. Das Bundesgericht hat nämlich entschieden, dass die Strafbefehle eigenhändig von den Staatsanwälten unterschrieben werden müssen. Die Stempel-Praxis ist nicht rechtskonform. (Urteil 6B_684/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Aargauer Autofahrers, dem der Führerschein entzogen wurde, teilweise gutgeheissen. Obwohl der Mann ein Alkoholproblem zugegeben hatte, reichten die Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit nicht aus, um ihm den Führerausweis zu entziehen. (Urteil 1C_780/2021)

BVGer – Bei ungerechtfertigtem Verstreichen der ordnungsgemässen Fristen für Dublin-Überstellungen kann der Bund die Subventionen für die Kantone streichen. (Urteile F-1724/2019 und F-1752/2019)

BVGer – Die Bildung von Spruchkörpern am Bundesverwaltungsgericht steht in der Kritik. Das Gericht überprüft das System der Spruchkörperbildung nun mit Unterstützung von Daniela Thurnherr, Professorin an der Universität Basel und nebenamtliche Richterin. Der unabhängige Bericht wird Mitte Januar 2023 erwartet.

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde von Umweltverbänden gegen die Plangenehmigung «N04 Neue Axenstrasse» ab. Erstmals äussert es sich zur Anwendbarkeit der Alpenkonvention in Bezug auf ein Infrastrukturprojekt. (Urteil A-2997/2020)

BStGer – Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts bestätigt die vorinstanzlichen Freisprüche für die beiden Beschuldigten A. und B. vom Vorwurf der Bestechung (Art. 322octies und 322novies StGB) wie auch grossmehrheitlich die vorinstanzlichen Schuldsprüche bezüglich Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB). (Dispositiv CA.2021.19)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat einen Asylbewerber vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden freigesprochen. Der Mann widersetzte sich beim Bundesasylzentrum Embrach ZH gegen eine Fixierung durch drei Sicherheitsleute. Diese gelten laut Bundesstrafgericht aber nicht als Vertreter der Behörden. (Urteil CA.2022.9)

BStGer – Ein Russischer Ex-Banker wird wegen der aktuellen politischen Situation doch nicht an sein Heimatland ausgeliefert. Dies geht aus einem Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hervor. Nun will der Mann für das vorangegangene Verfahren eine Entschädigung. (Urteil RR.2022.73)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde eines Irakers teilweise gutgeheissen, der sich bis zum Vorliegen eines definitiven Urteils in Sicherheitshaft befindet. Der Mann wurde im Mai 2017 festgenommen. Im April 2021 wurde Einzelhaft angeordnet. Neu darf er unter Aufsicht Kontakt zu seinem Adoptivsohn und seiner Mutter pflegen. (Beschlüsse BH.2021.8 und BH.2022.1)

Angesichts der anhaltenden russischen Militäraggression in der Ukraine hat der Bundesrat am 3. August 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland verhängt. Damit übernimmt der Bundesrat auch die neusten Sanktionen der EU im Bereich von Gold und Golderzeugnissen. Die Massnahmen treten am 3. August um 18.00 Uhr in Kraft.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA passt ihre Ausführungsbestimmungen im Bereich der Eigenmittelanforderungen für Banken an. Damit übernimmt die Schweiz die letzten nach dem internationalen Basel-III-Standard vorgesehenen Verbesserungen der Bankenregulierung im Nachgang zur letzten Finanzkrise. Die FINMA führt eine Anhörung bis zum 25. Oktober 2022 durch.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2022 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.