Jusletter

Rechtsverweigerung: Bundesgericht rügt Walliser Parlament

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
  • Zitiervorschlag: Jurius, Rechtsverweigerung: Bundesgericht rügt Walliser Parlament, in: Jusletter 17. Oktober 2022
BGer – Das Walliser Parlament ist vom Bundesgericht wegen einer Rechtsverweigerung gerügt worden. Es wollte nicht über ein Ausstandsgesuch gegen den kantonalen Datenschutzbeauftragten entscheiden, sondern einfach das Ende von dessen Amtszeit abwarten. (Urteil 1C_245/2022)
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