Das Sezessionsrecht der liechtensteinischen Gemeinden

Eine nicht umgesetzte Bestimmung der Verfassungsrevision von 2003

Patricia M. Schiess Rütimann

Zitiervorschlag: Patricia M. Schiess Rütimann, Das Sezessionsrecht der liechtensteinischen Gemeinden, in: Jusletter 16. Januar 2023

Der von Fürst Hans-Adam II. formulierte Art. 4 Abs. 2 der liechtensteinischen Verfassung sieht seit 2003 ein Austrittsrecht der Gemeinden vor. Hans-Adam behauptete, mit diesem Sezessionsrecht das Selbstbestimmungsrecht Liechtensteins abzusichern. Völkerrechtler und die Venedig-Kommission widersprachen ihm. Das Abspaltungsrecht der Gemeinden bricht überdies mit der in der Erbeinigung von 1606 begründeten und in der Konstitutionellen Verfassung von 1862 bestätigten Unteilbarkeit des Landes. Der Beitrag zeigt zudem die Probleme, die sich ergeben, weil die Einleitung des Austrittsverfahrens bis heute keine gesetzliche Regelung erfahren hat.