Jusletter

Was ist denn eigentlich eine Entscheidung, abgesehen von der allgemein akzeptierten Auffassung des öffentlichen Rechts? Wo liegt die Grenze zwischen einer Entscheidung und einer vorgegebenen Wahl ohne jeden freien Willen? Am Beispiel von automatisierten Datenschutzentscheidungen zeigt der Autor die Grenzen der Anwendung einiger Klauseln der DSGVO, des Übereinkommens 108+ und des Schweizer Bundesgesetzes über den Datenschutz im Zusammenhang mit intelligenten Verträgen und KI auf. Indem er erklärt, was entscheidungsfindende Maschinen wie Smart Contracts und AI Deep Learning Engine-Modelle wirklich tun, benennt der Autor das Problem, das sich im Vorfeld der Bedingungen eines Automated Decision-Making-Prozesses ergibt: Maschinen treffen nicht immer «Entscheidungen». (xf)