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6. Februar 2023

Liebe Leser*innen

Am Beispiel von automatisierten Datenschutzentscheidungen analysiert Olivier Depierre den Unterschied zwischen einer Entscheidung und einer vorgegebenen Wahl ohne freien Willen. Dabei geht er auf einige Klauseln der DSGVO, des Übereinkommens 108+ und des Schweizer Bundesgesetzes über den Datenschutz im Zusammenhang mit intelligenten Verträgen und KI ein.

Stiftungen können unterschiedliche Formen annehmen und verschiedene Ziele verfolgen, die jeweils spezifische steuerliche Regelungen und teils Steuerbefreiungen nach sich ziehen. Fabian Teichmann und Ella Meyer untersuchen die verschiedenen Steuersysteme für Stiftungen, die durch das Gesetz vorgesehen sind.

Grund- und Menschenrechte in der Schweiz inhaftierter Personen werden in den Kantonen unterschiedlich gewährleistet. Benjamin F. Brägger plädiert für eine Harmonisierung des Grundrechtsschutzes im Freiheitsentzug.

Seit einigen Wochen können Student*innen auf das frei verfügbare AI-Tool «ChatGPT» zurückgreifen. Vito Roberto hat zusammen mit ChatGPT einen Essay verfasst, der die Auswirkungen des Tools auf schriftliche Arbeiten in der universitären Ausbildung aufzeigt.

Am 9. Dezember 2022 fand die 6. Basler Sozialversicherungsrechtstagung unter der Leitung von Prof. Dr. iur. Kurt Pärli statt. Michael Balmer und Laura Kunz liefern den Tagungsbericht dazu.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw


In eigener Sache:

    Beiträge

    • Olivier Depierre

      Automated decisions, smart contracts and AI: is there really a «decision»?

      Was ist denn eigentlich eine Entscheidung, abgesehen von der allgemein akzeptierten Auffassung des öffentlichen Rechts? Wo liegt die Grenze zwischen einer Entscheidung und einer vorgegebenen Wahl ohne jeden freien Willen? Am Beispiel von automatisierten Datenschutzentscheidungen zeigt der Autor die Grenzen der Anwendung einiger Klauseln der DSGVO, des Übereinkommens 108+ und des Schweizer Bundesgesetzes über den Datenschutz im Zusammenhang mit intelligenten Verträgen und KI auf. Indem er erklärt, was entscheidungsfindende Maschinen wie Smart Contracts und AI Deep Learning Engine-Modelle wirklich tun, benennt der Autor das Problem, das sich im Vorfeld der Bedingungen eines Automated Decision-Making-Prozesses ergibt: Maschinen treffen nicht immer «Entscheidungen». (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Datenschutz, Informatik und Recht
    • Fabian Teichmann / Ella Meyer

      Tour d’horizon de l’imposition des fondations

      Infolge der Einreichung der Volksinitiative im Jahr 2014 durch Werner Luginbühl wurden der rechtliche Rahmen und die Stellung von Stiftungen immer wieder in Frage gestellt. Stiftungen (Art. 80 ff. ZGB) können verschiedene Formen annehmen und verschiedene Zwecke verfolgen, die jeweils eine bestimmte steuerliche Regelung mit sich bringen. Das Steuersystem für Stiftungen in der Schweiz ist auf Bundes- und Kantonsebene attraktiv und kann je nach Stiftungszweck zu einer unbegrenzten Befreiung von den direkten Steuern führen. Dieser Artikel beleuchtet die verschiedenen Steuersysteme und Steuerbefreiungen, welche das Gesetz vorsieht. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht

    • Essay

    • Benjamin F. Brägger

      Grundrechtsschutz im schweizerischen Justizvollzug

      Reformvorschläge zur Stärkung der Grundrechte der Inhaftierten

      Die menschen- und grundrechtlichen Ansprüche von inhaftierten Personen werden in den 26 Kantonen der Schweiz aufgrund der föderalen Zuständigkeit im Aufgabengebiet des Freiheitsentzuges sehr unterschiedlich gewährleistet. Aus einer grundrechtlichen Perspektive betrachtet, erscheint eine rechtsverbindliche Stärkung und Harmonisierung des Grundrechtsschutzes im Freiheitsentzug deshalb als angezeigt. Dieses Ziel könnte am wirkungsvollsten mittels einer nationalen, d.h. bundesrechtlichen Rahmengesetzgebung für den Freiheitsentzug erreicht werden. Die dazu notwendige rechtliche Grundlage besteht seit 2008 in der Bundesverfassung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht, Grundrechte, Menschenrechte
    • Vito Roberto

      Haben schriftliche Arbeiten in der Ausbildung eine Zukunft?

      Ein Beitrag über und mit ChatGPT

      Dieser Beitrag über ChatGPT und die Auswirkungen auf schriftliche Arbeiten wurde zu grossen Teilen mit Hilfe von ChatGPT verfasst. Das Programm hat Mängel, die in nächster Zeit zunehmend behoben werden dürften. Bereits heute hilft das Programm, die Struktur für einen Beitrag zu entwerfen und die einzelnen Themen zu formulieren. Daneben gibt es Programme, welche die Rechtschreibung, die Formulierung und den Schreibstil verbessern. Die Eigenleistung eines Autors reduziert sich entsprechend. Plagiatsprogramme sind diesbezüglich unbehilflich. Universitäten tun daher gut daran, sich schon heute mit der Zukunft von schriftlichen Arbeiten zu beschäftigen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Informatik und Recht

    • Tagungsberichte

    • Michael Balmer / Laura Kunz

      Schnittstellen des Sozialversicherungsrechts

      Tagungsbericht zur 6. Basler Sozialversicherungsrechtstagung

      Sozialversicherungsrecht kann nicht isoliert von anderen Rechtsgebieten verstanden werden. Das trifft auf die rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema und erst recht auf die Praxis des Sozialversicherungsrechts zu. Aus diesem Grunde legte die 6. Basler Sozialversicherungsrechtstagung ihren Schwerpunkt auf verschiedene Schnittstellen, die von Experten und Expertinnen aus der juristischen Lehre, der Gerichtspraxis und der Medizin beleuchtet wurden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Ergänzungsleistungen: kein Widerrufsgrund für Niederlassungsbewilligung

      BGer – Einem ausländischen Staatsangehörigen, der vor seiner Frühpensionierung Sozialhilfe bezog, wurde die Niederlassungsbewilligung widerrufen, weil er Ergänzungsleistungen erhält. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Betroffenen gut. Da im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils keine Sozialhilfeabhängigkeit mehr bestand und der Bezug von Ergänzungsleistungen kein Widerrufsgrund ist, bleibt die Niederlassungsbewilligung bestehen. (Urteil 2C_60/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Sozialhilferecht
    • Jurius

      Westschweizer Buchhandel: Sanktionen teilweise bestätigt

      BGer – Auf dem Westschweizer Markt für französischsprachige Bücher ist es zu Wettbewerbsbehinderungen gekommen. Dies hat das Bundesgericht in vier am Dienstag publizierten Urteilen bestätigt. Es ging dabei um vier verschiedene Buchhändler. (Urteile 2C_33/2020, 2C_44/2020, 2C_49/2020 und 2C_52/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht
    • Jurius

      Schändungsvorwurf gegen Arzt: Weitere Bilddateien freigegeben

      BGer – Die Zürcher Staatsanwaltschaft darf weitere Bilddateien vom Handy eines Arztes durchsuchen, gegen den wegen Schändung und Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte ermittelt wird. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Im Zusammenhang mit weiteren Geräten geht die Sache zur neuen Entscheidung an das zuständige Zürcher Zwangsmassnahmengericht zurück. (Urteile 1B_284/2022 und 1B_504/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
    • Jurius

      Schwester eines ukrainischen Oligarchen nicht eingebürgert

      BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Schwester des ukrainischen Oligarchen Igor Kolomoiski gutgeheissen, deren Einbürgerung wegen der verwandtschaftlichen Beziehung zu ihrem Bruder vom Staatssekretariat für Migration abgelehnt wurde. Der Fall geht nun zur neuen Beurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurück. (Urteil 1C_141/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Atomenergie: Überprüfung der Beiträge an Stilllegungsfonds

      BVGer – Nach einer Beschwerde des Berner Energiekonzerns BKW müssen die Jahresbeiträge für den Stilllegungsfonds für Atomanlagen für die Periode 2017 bis 2021 neu berechnet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-1972/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Der Fall einer kurdischen Journalistin muss erneut geprüft werden

      BVGer – Der Fall der kurdischen Journalistin Perihan Kaya muss vom Staatssekretariat für Migration erneut geprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Nichteintretensentscheid aufgehoben und den Fall an die Vorinstanz zurückgewiesen. (Urteil E-250/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Berufungsverfahren gegen Blatter und Platini ist vorläufig sistiert

      BStGer – Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts hat die Berufung gegen Joseph Blatter und Michel Platini wegen Betrugs vorläufig sistiert. Grund dafür ist ein Ausstandsgesuch gegen den gesamten Spruchkörper. Darüber entscheiden muss nun ein extra dafür zusammengesetztes Richtergremium, das per Los bestimmt wurde. (Beschluss CA.2022.25) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

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