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Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Diplomanerkennung und ihre Bedeutung für das Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU

Joel Günthardt

Christa Tobler

Zitiervorschlag: Joel Günthardt / Christa Tobler, Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Diplomanerkennung und ihre Bedeutung für das Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU, in: Jusletter 3. April 2023

Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH ist das Primärrecht im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen auch dann anwendbar, wenn ein Sachverhalt zwar in den Geltungsbereich des Richtlinienrechts fällt, aber dessen Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht erfüllt sind. Der Beitrag geht der Frage nach, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung im Verhältnis Schweiz – EU hat. Gleichzeitig dient er der Präzisierung des früheren Jusletter-Beitrags «Zur Diplomanerkennung im Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU» vom 14. Juni 2021 von Joel Günthardt.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Zur subsidiären primärrechtlichen Diplomanerkennung im EU-Recht
- 2.1. Einführende Bemerkungen
- 2.2. EU-Recht: zwei neue EuGH-Entscheide zur Relevanz des Primärrechts
  - 2.2.1. Sachverhalte und Rechtsfragen
  - 2.2.2. Relevanz der Richtlinie über die Berufsqualifikationen
  - 2.2.3. Grundsätzliche Relevanz des Primärrechts
  - 2.2.4. Diskriminierung oder Beschränkung?
  - 2.2.5. Befund
3. Relevanz der neuen EuGH-Rechtsprechung für das Rechtsverhältnis Schweiz-EU
- 3.1. Alte oder neue Rechtsprechung gemäss Art. 16 FZA?
- 3.2. Beschränkungsverbot im FZA, insbesondere im Bereich der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen?
4. Zum Schluss