Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH ist das Primärrecht im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen auch dann anwendbar, wenn ein Sachverhalt zwar in den Geltungsbereich des Richtlinienrechts fällt, aber dessen Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht erfüllt sind. Der Beitrag geht der Frage nach, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung im Verhältnis Schweiz – EU hat. Gleichzeitig dient er der Präzisierung des früheren Jusletter-Beitrags «Zur Diplomanerkennung im Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU» vom 14. Juni 2021 von Joel Günthardt.

Den Entwicklungen in den internationalen Gremien folgend, veröffentlichte die FINMA am 7. Dezember 2022 das Rundschreiben 2023/1, «Operationelle Risiken und Resilienz – Banken», welches am 1. Januar 2024 in Kraft tritt und das Rundschreiben 2008/21 vom 20. November 2008 «Operationelle Risiken – Banken» aufhebt. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Tragweite des neuen Rundschreibens 2023/1 und untersucht, wie es in die Organisation einer Bank integriert werden kann. Nach einem Rückblick auf die Entstehung des Rundschreibens und die Leitlinien für das Risikomanagement werden einige Definitionen und Grundsätze erörtert. Anschliessend werden die Schritte zur Einführung eines wirksamen Risikomanagementsystems für operationelle Risiken diskutiert. Die Bedeutung von Schlüsselindikatoren für das Risikomanagement wird hervorgehoben, und schliesslich werden Empfehlungen ausgesprochen und das Rundschreiben 2023/1 allgemein beurteilt. (xf)

Anwaltskanzleien sind zu attraktiven Zielen für Cyberkriminelle geworden. Darüber hinaus werden Cyberangriffe immer komplexer und für Anwaltskanzleien wird es immer schwieriger, mit den sich ständig wandelnden Sicherheitstrends Schritt zu halten. Aus diesem Grund möchte der vorliegende Beitrag hervorheben, dass ein gut ausgearbeiteter Incident-Response-Plan im unberechenbaren Kampf gegen Cyberangreifer eine wirksame Waffe im Arsenal einer Anwaltskanzlei sein kann. Der Beitrag soll auch Schritte aufzeigen, die Kanzleien unternehmen können, um effektive Strategien zur Incident Response zu entwickeln. Darüber hinaus werden die Vorteile und grössten Herausforderungen bei der Reaktion auf Sicherheitsvorfälle erörtert. (xf)

In diesen Tagen ist ein Buch zum Bauhandwerkerpfandrecht erschienen, das sich mit den zivilprozessualen Verfahrensabläufen aus der Sicht des Rechtsanwalts und des Gerichts befasst. Hier finden sich wichtige Hinweise zu allen Fragen, die in diesem Zusammenhang bedeutsam sind.

EGMR – Der vorliegende Fall betrifft einen Antrag auf unentgeltliche Rechtsberatung, den der Beschwerdeführer im Rahmen eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens gestellt hat. (Urteil 10644/17) (cs)

BGer – Während des laufenden Beschwerdeverfahrens gegen die Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten für die Atomkraftwerke kann die dafür zuständige Verwaltungskommission keine weiteren Verfügungen erlassen. Das Bundesgericht hat ein Gesuch des Berner Energiekonzerns BKW gutgeheissen. (Verfügung 2C_121/2023)

BGer – Das Bundesgericht weist die Klage einer Freiburger Firma ab, die Hanfprodukte vermarktet. Die Beschwerdeführerin widersprach der Klassifizierung ihrer Waren als Lebensmittel und lehnte die Anwendung der entsprechenden Regelungen ab. (Urteil 2C_348/2022) (cs)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine Beschwerde des Verkehrs-Clubs Schweiz gegen die Neugestaltung des Autobahnanschlusses Blécherette in Lausanne nur teilweise gut. Das Projekt entspricht nicht vollständig den Lärmschutzbestimmungen und wird an das Eidgenössische Verkehrsdepartement zurückverwiesen. (Urteil A-2021/2021) (cs)

BVGer – Asylsuchende, welche gestützt auf die Dublin-III-Verordnung nach Kroatien überstellt werden, erhalten auch vor dem Hintergrund der bekannten Pushback-Problematik Zugang zum dortigen Asylverfahren. Zu diesem Ergebnis gelangt das Bundesverwaltungsgericht in einem Referenzurteil. (Urteil E-1488/2020)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde des in der Schweiz inhaftierten gambischen Ex-Innenministers gegen ein Rechtshilfegesuch abgewiesen. Die deutsche Generalbundesanwaltschaft ermittelt ebenfalls gegen eine Person, die während der Herrschaft des 2017 gestürzten Präsidenten Yahya Jammeh Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben soll. (Urteil RR.2022.182)

Zwei Publikationen von RTS über die Arbeitsbedingungen bei Radio Cité haben das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Dies stellte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI im Rahmen ihrer öffentlichen Beratungen fest. Als programmrechtskonform erachtete sie dagegen einen kritischen «Kassensturz»-Beitrag von Fernsehen SRF und die «Verkehrsinformationen» von Radio SRF.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. März 2023 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2023 zu erhöhen. Für Kredite bis 500’000 Franken sind neu 1,5 Prozent und für Kredite über 500’000 Franken 2 Prozent zu entrichten. Der Bundesrat trägt damit der Zinsentwicklung Rechnung.

Zusätzlich zu den ordentlichen Nachtragskrediten zum Budget 2023 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. März 2023 die Sonderbotschaft zu den beiden dringlichen Verpflichtungskrediten für die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die UBS von insgesamt 109 Milliarden Franken verabschiedet. Es handelt sich dabei um Garantien, die keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für den Bund haben. Ergänzend wird ein Nachtragskredit von 5 Millionen Franken für zusätzliche Ressourcen beantragt. Der Bundesrat hat zudem eine gründliche Aufarbeitung der Ereignisse und eine umfassende Evaluierung des Too-big-to-fail-Regelwerks beschlossen.

Der Bundesrat hat am 29. März 2023 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er schliesst sich der Europäischen Union (EU) an, welche ihre neusten Massnahmen im Rahmen des zehnten Sanktionspakets verabschiedet hat. Dabei werden auch humanitäre Ausnahmen erlassen und eine neue Möglichkeit zur Bewahrung konkreter Interessen der Schweizer Wirtschaft eingeführt. Die Neuerungen treten am 29. März 2023 um 20:00 Uhr in Kraft.

Um den Missbrauch neuer synthetischer Stoffe als Betäubungsmittel zu bekämpfen, verbietet das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) weitere 11 Einzelsubstanzen. Mit Ergänzung der entsprechenden Verordnung per 31. März 2023 werden diese neuen psychoaktiven Substanzen den Betäubungsmitteln gleichgestellt: Herstellung und Handel sind illegal und unterliegen der Strafandrohung des Betäubungsmittelgesetzes.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im April 2023 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.