Kantonsgericht hebt Baselbieter Ärztestopp auf
Kommentierung zu Urteil 810 22 81 vom 18. Januar 2023 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
Das Baselbieter Kantonsgericht kommt in seinem Urteil vom 18. Januar 2023 zum Schluss, dass der Kanton neue Zulassungsbeschränkungen bzw. Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte nach Art. 55a KVG zwingend in Form eines formellen Gesetzes einführen muss, und hebt deshalb die Zulassungsverordnung des Regierungsrates mangels genügender Gesetzesgrundlage auf.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Sachverhalt
- 2. Erwägungen
- 3. Kommentar
- 4. Ausblick
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