Jusletter

EGMR – Die in der Schweiz wohnhaften Beschwerdeführer wurden alle als Flüchtlinge im Sinne des «Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge» anerkannt. In Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht wurde ihnen kein Asyl, sondern nur eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis gewährt, da die Gründe für ihre Flüchtlingseigenschaft nach dem Verlassen ihrer Herkunftsländer und als Folge ihrer eigenen Handlungen, nämlich ihrer illegalen Ausreise aus diesen Ländern, entstanden sind. Dementsprechend hatten sie nach innerstaatlichem Recht keinen Anspruch auf Familienzusammenführung. Ihre Anträge auf Familienzusammenführung wurden abgelehnt, weil eines dieser Kriterien, nämlich die Nichtinanspruchnahme von Sozialhilfe, nicht erfüllt war und die Ablehnungen nicht als Verstoss gegen Artikel 8 der Konvention angesehen wurden. (Urteile 13258/18, 15500/18, 57303/18 et al.) (cs)