Jusletter

Klärung der gerichtlichen Zuständigkeit

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
  • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Klärung der gerichtlichen Zuständigkeit, in: Jusletter 7. August 2023
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert, unter welchen Bedingungen Ausweisungen und Einreiseverbote einer richterlichen Prüfung und nicht einer Verwaltungsprüfung zu unterziehen sind. Das Fedpol verfügt solche Entscheide, um die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz aufrecht zu erhalten. (Urteil F-3116/2023)

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