Jusletter

Mitwirkung IV-Begutachtung verweigert: Sozialhilfe zu Un­recht gestrichen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Sozialhilferecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Mitwirkung IV-Begutachtung verweigert: Sozialhilfe zu Un­recht gestrichen, in: Jusletter 7. August 2023
BGer – Die verweigerte Mitwirkung zur Klärung eines Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung rechtfertigt keine vollständige Streichung der Sozialhilfe. Das Versicherungsgericht des Kantons Tessin hat mit einem entsprechenden Entscheid das Grundrecht auf Nothilfe der betroffenen Person verletzt. (Urteil 8C_717/2022)
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