Das Verhältnis von Freiheit und Zwang als Gradmesser der Rechtsordnung
Ein ordnungspolitischer Beitrag mit einem historischen Rückblick auf die Konsumkreditgesetzgebung
Es gibt Grundsätze im Recht, die system- und ordnungsspezifisch unabhängig von der Materie Anspruch auf Berücksichtigung erheben. Eines dieser Prinzipien besteht in der Tendenz des Gesetzgebers, durch normative Anordnungen allzu stark in die Grundfreiheiten des Bürgers einzugreifen. Die folgende Analyse will in diesem Zusammenhang nur einige Merkmale und Auswirkungen der vorab vertraglichen Einschränkungen der Vertragsfreiheit als Merkmale der «Bevormundungstendenzen» des Gesetzgebers aufzeichnen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Ausgangslage
- II. Beitrag des Rechts zur Problemlösung
- A. Auftrag und Eignung des Rechts
- B. Rechtsanwendungsproblematik
- III. Gesetzgebungspolitik
- A. Grundsätzliche Aspekte
- B. Merkmale der Sozialisierung des Rechts
- 1. Grundhaltung: Bevormundungstendenz
- 2. Geltungsbereich
- 3. Zustimmungsbedürftigkeit
- 4. Höchstzinsfestlegung
- 5. Widerrufsrecht
- 6. Spezifische Verzugsregelung
- 7. Faktische Maximalkreditlimite
- 8. Sanktionenkatalog mit pönaler Wirkung
- C. Auswirkungen
- IV. Rechtsprechungsqualität
- V. Fazit
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