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14. August 2023

Liebe Leser*innen

Angesichts der vom Europäischen Parlament am 30. März 2023 verabschiedeten EU-Lohntransparenz-Richtlinie steigt auch in der Schweiz der Bedarf an verbesserter Lohntransparenz. Kurt Pärli untersucht die bestehende Rechtslage hierzulande und zeigt auf, welche Anpassungen bei einer autonomen Übernahme der Richtlinie im schweizerischen Recht erforderlich wären.

Fabrice Robert-Tissot, Sumin Jo und Patrick Pithon stellen die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR, die die Schweiz betreffen, zur internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit zwischen dem 1. März 2018 und dem 31. Dezember 2022 vor. Die wichtigsten Entscheide werden zusammengefasst und kommentiert.

System- und ordnungsspezifische Rechtsprinzipien erlauben es dem Gesetzgeber, durch normative Anordnungen in die Grundfreiheiten der Bürger einzugreifen. Hans Giger unterzieht die «Bevormundungstendenzen» des Gesetzgebers anhand des Beispiels der vorab vertraglichen Einschränkungen der Vertragsfreiheit einer Analyse.

Am 21. April 2023 fand zum ersten Mal die Basler Datenschutzrechtstagung der Juristischen Fakultät Basel statt. Ziel war, einen Überblick über das revidierte Datenschutzgesetz zu schaffen. Michael Balmer und Joël Kämpf fassen die Referate in ihrem Tagungsbericht zusammen.

Am 15. Mai 2023 ist die Neuauflage des Praxiskommentars zum Erbrecht erschienen, herausgegeben von Dr. iur. Daniel Abt und Dr. iur. Thomas Weibel. Roland Pfäffli liefert die Rezension zum Werk.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Kurt Pärli

      Die neue EU-Richtlinie für mehr Gehaltstransparenz

      Auswirkungen auf die Schweiz

      Am 30. März 2023 wurde in der EU eine Lohntransparenz-Richtlinie verabschiedet. Unternehmen müssen künftig sicherstellen, dass Arbeitnehmende im Bewerbungsverfahren und während des Arbeitsverhältnisses Zugang zu Lohninformationen haben. Die Einhaltung der Vorschriften muss durch eine Behörde kontrolliert und mit effektiven Massnahmen einschliesslich Geldstrafen sanktioniert werden. Die Richtlinie ist für die Schweiz nicht anwendbar. Angesichts des nach wie vor bestehenden Anteils an nicht erklärbaren Lohndifferenzen zwischen den Geschlechtern und im Lichte internationaler Verpflichtungen drängt sich eine Verbesserung der Lohntransparenz auch in der Schweiz auf. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Europarecht

    • Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

    • Fabrice Robert-Tissot / Sumin Jo / Patrick Pithon

      Arbitration

      Overview of the Swiss Federal Supreme Court’s Case Law in Arbitration (1 March 2018 to 31 December 2022)

      Der vorliegende Beitrag fasst die zwischen dem 1. März 2018 und dem 31. Dezember 2022 ergangene Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte («EGMR») in der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit zusammen. Im ersten Teil stellen die Autoren eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen vor. Nach einer Zusammenfassung des Sachverhalts und der Argumentation des Bundesgerichts folgt eine kurze Kommentierung des jeweiligen Entscheids. Der zweite Teil enthält eine allgemeine Darstellung der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts in der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit während des relevanten Zeitraums und folgt dabei der Reihenfolge der in Art. 190 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht («IPRG») und Art. 393 der Schweizerischen Zivilprozessordnung («ZPO») aufgeführten Anfechtungsgründe. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit

    • Essay

    • Hans Giger

      Das Verhältnis von Freiheit und Zwang als Gradmesser der Rechtsordnung

      Ein ordnungspolitischer Beitrag mit einem historischen Rückblick auf die Konsumkreditgesetzgebung

      Es gibt Grundsätze im Recht, die system- und ordnungsspezifisch unabhängig von der Materie Anspruch auf Berücksichtigung erheben. Eines dieser Prinzipien besteht in der Tendenz des Gesetzgebers, durch normative Anordnungen allzu stark in die Grundfreiheiten des Bürgers einzugreifen. Die folgende Analyse will in diesem Zusammenhang nur einige Merkmale und Auswirkungen der vorab vertraglichen Einschränkungen der Vertragsfreiheit als Merkmale der «Bevormundungstendenzen» des Gesetzgebers aufzeichnen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Rechtsgeschichte, Privatrecht, Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie

    • Tagungsberichte

    • Michael Balmer / Joël Kämpf

      Das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) – Was kommt auf wen zu?

      Tagungsbericht zur 1. Basler Datenschutzrechtstagung

      Die Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) dauerte lange und das Ergebnis ist kontrovers. Am 1. September 2023 wird das revidierte DSG und die – ebenfalls umstrittene – Verordnung zum DSG in Kraft treten. Anlässlich der ersten Basler Datenschutzrechtstagung wurde ein Überblick zum Inhalt und den Hintergründen der neuen Datenschutzrechtsordnung verschafft. Dabei wurden einzelne Themen vertieft behandelt sowie auch Auswirkungen auf einzelne Rechtsgebiete beleuchtet. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Datenschutz

    • Rezension

    • Roland Pfäffli

      Rezension: Praxiskommentar Erbrecht

      Kürzlich ist die Neuauflage des Praxiskommentars zum Erbrecht von den Herausgebern Daniel Abt und Thomas Weibel erschienen. Er umfasst alle Änderungen, die sich durch die seit dem 1. Januar 2023 erfolgte Reform des Erbrechts ergeben. Der vorliegende Beitrag stellt das Buch im Rahmen einer Rezension vor. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Erbrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Schutz für Apples Bildmarke

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine Beschwerde der Apple, Inc., Cupertino, gegen das Institut für Geistiges Eigentum gut. Die Marke für Ton-, Video- und Filmaufnahmen erhält Schutz in der Schweiz. (Urteil B-4493/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht
    • Jurius

      Tatsächliche Vergütung für Krebs-Therapie bleibt unter Verschluss

      BVGer – Das Bundesamt für Gesundheit muss die tatsächlich vergüteten Preise für die Krebsbehandlung mit CAR-T-Zellen nicht bekannt geben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde eines Journalisten hin entschieden. Durch eine Veröffentlichung würde die Anwendung der Therapie in der Schweiz laut Gericht sehr wahrscheinlich gefährdet. (Urteil A-2459/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Verurteilung wegen Geldwäscherei

      BStGer – Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts spricht den Angeklagten, einen Ex-Manager der Bank of America und später Berater der Parmalat SPA, der schweren Geldwäscherei – sowohl im Sinne des allgemeinen schweren Falls (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) als auch als Mitglied einer Bande (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b StGB) – in 81 von 212 noch nicht rechtskräftigen Anklagepunkten schuldig. In Bezug auf die übrigen 131 Anklagepunkte spricht es den Angeklagten in dubio pro reo mangels Vorsatzes bezüglich der verbrecherischen Herkunft der inkriminierten Gelder frei. (Urteil CA.2022.11) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Geldwäscherei – Schweiz muss Register der wirtschaftlich Berechtigten schaffen

      Zur Geldwäschereibekämpfung muss die Schweiz rasch ein Register der wirtschaftlich Berechtigten von Trusts und ähnlichen Konstrukten schaffen. Das fordert die Organisation Transparency International aufgrund neuer internationaler Standards. Der Bundesrat dürfte demnächst eine Vorlage in die Vernehmlassung geben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
    • Jurius

      Terrorismusbekämpfung: Hausdurchsuchungen und Festnahmen in den Kantonen Waadt und Neuenburg

      Im Auftrag der Bundesanwaltschaft (BA) haben fedpol und die Kantonspolizeien am 10. August 2023 in den Kantonen Waadt und Neuenburg sieben Hausdurchsuchungen durchgeführt und vier Personen festgenommen. Den festgenommenen Personen werden verschiedene Unterstützungshandlungen zugunsten einer terroristischen Gruppierung vorgeworfen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
    • Jurius

      Massnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer

      Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD hat den ersten Bericht zu den erwarteten Auswirkungen der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer auf die einzelnen Kantone und zu den von den Kantonen geplanten Massnahmen veröffentlicht. Der Bericht basiert auf einer Umfrage unter den Kantonen mit Stichtag 31. Mai 2023. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht
    • Jurius

      Revidiertes DNA-Profil-Gesetz: Ein Meilenstein für die Schweizer Strafverfolgung

      Seit dem 1. August 2023 steht den Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz ein neues Instrument zur Verfügung: Die DNA-Phänotypisierung erweitert das Spektrum der forensischen Fahndungs- und Ermittlungsmöglichkeiten. Neu können aus DNA-Spuren von einem Tatort äusserliche Merkmale des Spurenlegers oder der Spurenlegerin herausgelesen werden. Für die Arbeit der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichtsmedizin ein Meilenstein. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      CS/UBS: Sämtliche Garantien des Bundes beendet

      Die UBS hat den Vertrag über die Verlustübernahmegarantie des Bundes über 9 Milliarden CHF sowie den Vertrag mit der SNB über die staatlich garantierten Liquiditätshilfe-Darlehen von maximal 100 Milliarden CHF definitiv beendet. Diese zur Wahrung der Finanzstabilität notrechtlich geschaffenen Massnahmen fallen damit weg, und der Bund und die Steuerzahlenden tragen aus diesen Garantien auch keine Risiken mehr. Der Bund erzielt zudem aus den Garantien Einnahmen in der Höhe von rund 200 Millionen CHF. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Finanzmarktrecht

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Mai – Juli 2023)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Mai bis und mit 16. Juli 2023 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen

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