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21. August 2023

Liebe Leser*innen

Barbara Graham-Siegenthaler und Philipp Eberhard fassen die relevantesten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts des vergangenen Jahres zum Sachenrecht zusammen und bieten damit einen konzisen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis.

Das neue Datenschutzgesetz beinhaltet eine Meldepflicht für bestimmte Verletzungen der Datensicherheit. Roland Mathys und Kenzo Thomann untersuchen das offizielle Meldeformular des EDÖB kritisch und präsentieren alternative Meldemöglichkeiten.

Ursin Fetz befasst sich mit den kommunalen Legislativen in der Schweiz. Er schafft eine Übersicht über die verschiedenen Lösungen in den Kantonen und vergleicht sie miteinander. Der Autor rät dazu, auf kommunaler Ebene Urnenabstimmungen vorzusehen, um die Stimmbeteiligung zu steigern.

Peter Nobel behandelt die Vorgänge rund um die Fusion der Credit Suisse (CS) mit der UBS im Zusammenhang mit der Too-big-to-fail-Gesetzgebung sowie den sonstigen Rechtsgrundlagen und weist auf bisher ungeklärte Probleme hin. 

Vor Kurzem erschien die neueste Ausgabe des SVIT-Kommentars zum Stockwerkeigentum, verfasst von Prof. Dr. iur. Amédéo Wermelinger. Roland Pfäffli hat eine Rezension zu diesem Werk geliefert.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

    Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

    • Barbara Graham-Siegenthaler / Philipp Eberhard

      Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht 2022/2023

      Die vorliegende kommentierte Rechtsprechungsübersicht zum Sachenrecht zeigt die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht während des letzten Jahres. Es soll den am Sachenrecht interessierten Praktikern ein effizienter Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis geboten werden, wobei die in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide publizierten Urteile wie auch nur im Internet zugängliche Entscheide berücksichtigt wurden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sachenrecht

    • Beiträge

    • Roland Mathys / Kenzo Thomann

      Meldung von Verletzungen der Datensicherheit

      Formale Anforderungen unter dem neuen Datenschutzgesetz und kritische Würdigung des Meldeformulars des EDÖB

      Mit dem neuen Datenschutzgesetz wird wie schon im EWR auch in der Schweiz eine Meldepflicht für gewisse Verletzungen der Datensicherheit eingeführt. Zur Wahrnehmung dieser Meldepflicht bietet der EDÖB auf seiner Webseite ein Meldeformular an. Unternehmen sollten sich jetzt schon Gedanken dazu machen, ob sie jenes Formular im Falle einer Meldung verwenden müssen oder sollten und welche Alternativen dazu allenfalls bestehen. Im vorliegenden Beitrag setzen sich die Autoren kritisch mit dem offiziellen Meldeformular auseinander, stellen die Meldung in einen übergeordneten Kontext und zeigen alternative Meldemöglichkeiten auf. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Datenschutz
    • Ursin Fetz

      Ausgestaltung der kommunalen Legislative in der Schweiz

      Die kommunalen Legislativen sind in der Schweiz aufgrund der Gemeindeautonomie unterschiedlich ausgestaltet. Sie können aber fast alle in zwei Hauptkategorien eingeteilt werden. Entweder verfügen die Gemeinden über eine Gemeindeversammlung oder über ein Parlament. Es gibt Vor- und Nachteile der beiden Systeme, ohne dass die Wissenschaft eines bevorzugt. Der Autor gibt eine Übersicht über die kommunalen Legislativen der Schweiz, zeigt die Lösungen in ausgewählten Kantonen auf und vergleicht sie miteinander. Er empfiehlt, Urnenabstimmungen auf Gemeindeebene in jedem Fall vorzusehen, um die Stimmbeteiligung zu erhöhen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Bund und Kantone, Staatsorganisation und Behörden
    • Peter Nobel

      Der rettende Untergang der Credit Suisse

      Dieser Text behandelt die Vorgänge rund um die Fusion der Credit Suisse (CS) mit der UBS im Zusammenhang mit der Too-big-to-fail-Gesetzgebung und den sonstigen Rechtsgrundlagen. Es soll ein Überblick verschafft werden, versehen mit Hinweisen auf noch unklare Probleme. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht, Bankrecht

    • Rezension

    • Roland Pfäffli

      Rezension: SVIT-Kommentar zum Stockwerkeigentum

      Kürzlich ist die Neuauflage des SVIT-Kommentars zum Stockwerkeigentum von Professor Dr. iur. Amédéo Wermelinger erschienen. Er umfasst alle Änderungen, die seit der letzten Auflage (2013) in der Lehre, Gesetzgebung und Rechtsprechung ergangen sind. Der vorliegende Beitrag stellt das Buch im Rahmen einer Rezension vor. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sachenrecht, Eigentum

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      COVID-19-Zertifikatspflicht: Revisionsgesuch des Kantons Freiburg abgewiesen

      BGer – Am 31. März 2023 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde gegen eine Regelung des Kantons Freiburg gut, mit welcher der Zugang zu Vorlesungen und Forschungstätigkeiten an den Hochschulen des Kantons auf Personen mit einem gültigen COVID-19-Zertifikat beschränkt wurde. Das Bundesgericht weist das dagegen erhobene Revisionsgesuch des Kantons ab. (Urteil 2F_10/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Das System für Covid-19-Zertifikate wird eingestellt

      Das System für die Ausstellung und Prüfung von Covid-Zertifikaten wird per Ende August 2023 eingestellt. Das Eidgenössische Departement des Innern hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. August 2023 darüber informiert, dass die entsprechende Verordnung nicht verlängert wird. Dies vor dem Hintergrund, dass die rechtlichen Grundlagen zum digitalen Covid-Zertifikat der Europäischen Union (EU DCC) auf Ende Juni 2023 ausgelaufen sind. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
    • Jurius

      Einsatz von E-Voting an den Nationalratswahlen 2023 bewilligt

      An seiner Sitzung vom 16. August 2023 hat der Bundesrat den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau die Grundbewilligungen für einen Versuch mit der elektronischen Stimmabgabe bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 erteilt. Die Grundbewilligungen gelten für ein limitiertes Elektorat. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht
    • Jurius

      Einschränkungen für russische Reisedokumente

      Personen aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und den abtrünnigen Regionen Georgiens können mit von Russland ausgestellten Reisedokumenten kein Schengen-Visum erlangen und keine Schengen-Aussengrenzen überschreiten. Die EU hat ihre bisherige Praxis dazu präzisiert. Der Bundesrat hat diese Regelung an seiner Sitzung vom 16. August 2023 übernommen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Revision des Strassenverkehrsgesetzes: erste Massnahmen in Kraft

      An seiner Sitzung vom 16. August 2023 hat der Bundesrat das erste Paket der beschlossenen Anpassungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) in Kraft gesetzt. Dies sind unter anderen die Sanktionierung von Raserdelikten, Anpassungen beim Entzug des Führerausweises auf Probe sowie Erleichterungen für Blaulichtorganisationen. Die Änderungen treten am 1. Oktober 2023 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
    • Jurius

      Massvolle Lockerung des Zweitwohnungsgesetzes vorgeschlagen

      Wer in touristischen Orten eine alte Wohnung abreisst und wieder neu aufbaut, soll künftig die Fläche um bis zu 30 Prozent vergrössern können. Falls dabei zusätzliche Wohnungen entstehen, dürfen diese aber nur als Erstwohnungen genutzt werden. Dies empfiehlt der Bundesrat dem Parlament in seiner Stellungnahme zu einer Parlamentarischen Initiative, die er an seiner Sitzung vom 16. August 2023 verabschiedet hat. Mit seinem Vorschlag berücksichtigt er die angespannte Wohnungssituation in einzelnen Orten. Die Parlamentarische Initiative sieht Lockerungen vor, die dem Bundesrat zu weit gehen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
    • Jurius

      Bundesrat will fixen Verzugszins von 5 Prozent behalten

      Wer seine Schulden nicht rechtzeitig bezahlt, muss gemäss Obligationenrecht darauf einen fixen Verzugszins von 5 Prozent bezahlen. Der Bundesrat lehnt eine Reform hin zu einem variablen, an die Marktzinsen angepassten Zinssatz ab. Dies hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 16. August 2023 zu einer entsprechenden Gesetzesvorlage der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) fest. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Obligationenrecht
    • Jurius

      Ukraine: Die Schweiz setzt das 11. Sanktionspaket um

      Der Bundesrat hat am 16. August 2023 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er schliesst sich der Europäischen Union (EU) an, welche ihre neusten Massnahmen im Rahmen des elften Sanktionspakets verabschiedet hat. Die Neuerungen treten am 16. August 2023 um 18:00 Uhr in Kraft. Bereits am 28. Juni 2023 wurden über hundert zusätzliche Personen und Organisationen in die Sanktionsliste aufgenommen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen
    • Jurius

      Hacker stehlen Mitarbeiterdaten der Berner Kantonspolizei

      Namen, Vornamen und Telefonnummern aller 2800 Mitarbeitenden der Berner Kantonspolizei sind zu Hackern abgeflossen. Grund dafür ist eine gravierende Sicherheitslücke in einer App, die auf den Smartphones installiert ist. Die Lücke ist inzwischen geschlossen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen den Staat, gegen die öffentliche Gewalt

    • Vernehmlassungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über laufende Vernehmlassungen (August 2023)

      Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im August 2023. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen