Im Rahmen des interdisziplinären Projekts «Fresh ideas for Cancer Care 2.0: Rare Cancer Diseases» des Kompetenzzentrum Medizin – Ethik – Recht Helvetiae (MERH) und dem Doktoratsprogramm Biomedical Ethics and Law (PhD BmEL) der Universität Zürich haben die Autorinnen und Autoren dieses Beitrags untersucht, wie das Konzept der dynamischen Einwilligung in der Krebsforschung angewandt werden kann und wie eine Umsetzung in der Schweiz aussehen könnte.

Wegen der gesundheitlichen Folgen von häuslicher Gewalt und der Vertraulichkeit des Behandlungsverhältnisses suchen Gewaltbetroffene und -ausübende oft Hilfe bei Ärztinnen und Ärzten. Diese sollten u.a. entsprechende «Redflags» erkennen, Spuren gerichtsverwertbar dokumentieren und Betroffene auf Unterstützungsangebote hinweisen. Zu prüfen ist auch, ob Melderechte oder -pflichten bestehen, was angesichts eines komplexen Normengeflechts und vieler unbestimmter Rechtsbegriffe herausfordernd sein kann. Der Beitrag soll Orientierungshilfe bieten und Rechte und Pflichten der Ärzteschaft im Umgang mit häuslicher Gewalt im Behandlungsalltag beleuchten.

Das Epidemiengesetz (EpG) dient dem Schutz der Menschen vor übertragbaren Krankheiten. Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass die Prävention von Übertragungen auf Spitäler beschränkt zu sein scheint. Da im Gesundheitswesen primär Übertragungen von Mensch zu Mensch stattfinden und Pflegeheime wenig im Fokus stehen, ergibt sich der Bedarf der genaueren Abklärung. Die Analyse zeigt ein Bedürfnis zur Anpassung der Gesetzgebung, um Menschen und Handlungen in den Mittelpunkt zu stellen und Medizinhygiene nicht aus mehreren Gesetzen als Pflicht abzuleiten, sondern wörtlich im Gesetz für alle Beschäftigten einer Gesundheitsinstitution zu verankern.

Tests mit Beratung sind zentral für die Prävention sexuell übertragbarer Infektionen und die Erreichung globaler Eliminationsziele. Prävalenzindiziertes Testen ist in der Schweiz aber nicht kostenlos verfügbar. Mit der Franchisebefreiung gemäss Krankenversicherungsgesetz und der direkten Subventionierung gemäss Epidemiengesetz bestehen zwei Möglichkeiten der Kostenübernahme. Im Vergleich ist die direkte Finanzierung zwar in der Umsetzung mit grösseren Herausforderungen verbunden, aber mit Blick auf die Ziele der Franchisebefreiung überlegen und hat auch den grösseren Kosten-Nutzen-Effekt.

Die wachsende Rolle und der zunehmende Einfluss privater Unternehmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hat zu öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) geführt, um gesundes Verhalten zu fördern und nicht übertragbare Krankheiten zu bekämpfen. An diesen Partnerschaften sind jedoch häufig Hersteller von gesundheitsschädlichen Produkten beteiligt, was Bedenken hinsichtlich des Einflusses der Industrie, Interessenkonflikten und der Haftung aufwirft. In diesem Beitrag werden die kommerziellen Einflussfaktoren der Gesundheit und ihre Auswirkungen auf das Gesundheitswesen untersucht. Sodann werden das Potenzial und die Risiken einer Zusammenarbeit mit der Lebensmittel- und Süssgetränkeindustrie bei der Bekämpfung von nicht übertragbaren Krankheiten analysiert und die Notwendigkeit rechtlicher Schutzmassnahmen bei der Bildung solcher Partnerschaften hervorgehoben. (xf)

Seit beinahe 14 Jahren wird an der Gesetzesvorlage zur Einführung einer einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen herumgefeilt. Sie gilt als eine der grössten Gesundheitsreformen der Schweiz. Sie verzögert sich jedoch immer weiter. Der Beitrag dokumentiert die bisherigen Entwicklungen und gibt einen Ausblick auf den weiteren Verlauf der Reform.

In unserer qualitativen Studie zu ethischen Belangen bei der pädiatrischen genomweiten Sequenzierung wurden die häufig fehlende Kostenerstattung durch die Krankenversicherer und damit zusammenhängende rechtliche Gesichtspunkte als signifikantes Problem geschildert. Mangelnde sozialversicherungsrechtliche Regelungen und eine inkonsequente oder zu enge Auslegung der existierenden Regelungen in der Schweiz erschienen als entscheidende Gründe. Dieser Artikel präsentiert die Ergebnisse dieses Aspektes der Studie, analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und zugrundeliegende ethische Konzepte.

In seiner Rezension des «Repetitorium Gesundheitsrecht» von Claudia Seitz beschreibt Philippe Hofstetter die im Orell Füssli Verlag erschienene kurzgefasste Darstellung als eine ausgezeichnete Ressource, um fundierte Kenntnisse über das komplexe und sich ständig weiterentwickelnde Gesundheitsrecht zu erlangen. Er merkt die klare, verständliche Sprache der Autorin an und empfiehlt es als Standardwerk mit aktuellen Informationen und einem praktischen Nutzen. Es bietet Studierenden, Medizinern, Juristen, Public Affairs-Verantwortlichen und Rechtsanwälten einen umfassenden Überblick über die relevanten Rechtsmaterien und Rechtsfragen.

BGer – Das mit der kantonalen Gesetzesvorlage zur vorschulischen Sprachförderung im Kanton Thurgau eingeführte Obligatorium zum Besuch eines Förderangebots wird vom verfassungsrechtlichen Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht erfasst. Die Erziehungsberechtigten, deren Kinder zum Besuch eines Angebots der vorschulischen Sprachförderung verpflichtet werden, müssen sich daher nicht an den Kosten beteiligen. (Urteil 2C_402/2022)

BGer – Das Bundesgericht hat das Urteil der Vorinstanzen gegen den früheren Stadtschreiber von Frauenfeld bestätigt. Bei den Grossratswahlen vom März 2020 soll er das Ergebnis mit manipulierten Wahlzetteln verfälscht haben. (Urteil 6B_1437/2022)

BVGer – Die Verkehrsbetriebe Luzern müssen von ihren seit 2012 bezogenen Subventionen des Bundes insgesamt 211’054 CHF zurückerstatten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-4488/2021)

BStGer – Die Berufungskammer spricht eine Beschuldigte, die erstinstanzlich bereits rechtskräftig wegen mehrfachen versuchten Mordes und Prostitution verurteilt wurde, der Widerhandlung gegen das Al-Qaïda/IS-Gesetz schuldig und verurteilt sie zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und 6 Monaten. (Urteil CA.2022.27)

Die Analysen nach dem Angriff auf den Softwarehersteller Xplain haben gezeigt, dass die Täterschaft auch Fragmente des Journal- und Rapportführungssystems der Militärpolizei «JORASYS» sowie unvollständige und teils veraltete Nutzerprofile von Angehörigen der Militärpolizei entwendet hat. Die Armee hat eine Strafanzeige eingereicht und informiert die Betroffenen.

Der Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den EU-Staaten und der Schweiz würde die Sicherheit erhöhen und zu einem effizienten Informationsaustausch beitragen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 23. August 2023 gutgeheissen hat. Aus diesem Grund befürwortet er die Aufnahme von Gesprächen mit der EU im Hinblick auf den Beitritt der Schweiz zum European Criminal Records Information System (ECRIS).

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Neuenburg nicht genehmigt. Die Gesetzesänderung sollte das bezahlte Sammeln von Unterschriften für eidgenössische Volksinitiativen und Referenden verbieten.

Die Schweiz soll an der Stärkung des Schutzes der Schengen-Aussengrenze mitwirken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 die entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Durch die Schaffung eines neuen Fonds wird die Effizienz der Grenzkontrollen und damit der Schutz der Schengen-Aussengrenzen verbessert. Der Fonds unterstützt insbesondere jene Schengen-Staaten, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Aussengrenzen tragen, und ist damit ein wichtiges Solidaritätsinstrument.

Die Gleichbehandlung beim Nachzug von ausländischen Familienangehörigen soll verbessert werden. Aufgrund verschiedener Gerichtsurteile haben Angehörige von EU/EFTA-Staaten gewisse Vorteile gegenüber Schweizerinnen und Schweizern. Die parlamentarische Initiative 19.464 von Angelo Barrile will diese Differenz beseitigen. In seiner Stellungnahme vom 23. August 2023 beantragt der Bundesrat, auf diese Vorlage einzutreten, verlangt aber zusätzliche Abklärungen.

Die vom Parlament im Juni 2022 beschlossenen Änderungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) treten auf den 1. Januar 2024 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 entschieden. Die Änderungen betreffen unter anderem das Strafbefehlsverfahren sowie die Opferrechte und das Entsiegelungsverfahren.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 die Totalrevision der «Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft» (VBVV) verabschiedet und die revidierte Verordnung per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Die Revision macht die Vermögensverwaltung im Erwachsenenschutzrecht für alle Beteiligten einfacher, klarer und nachvollziehbarer.