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4. September 2023

Liebe Leser*innen

Die EU geht mit der Implementierung eines CO₂-Grenzausgleichs neue Wege und plant, Importeure ausgewählter Waren aus Nicht-EU-Ländern mit einer CO₂-Steuer zu belasten. Andreas Zumbach erklärt den Ursprung dieser Abgabe und die rechtlichen Herausforderungen, die vor dem Hintergrund der WTO-Handelsordnung damit einhergehen.

Das Programm «Dialog mit Angehörigen» stellt einen sicheren und diskreten Raum für Gespräche zwischen inhaftierten Personen und ihren Familien zur Verfügung. Aurélie Stoll, Claudia Campistol und Claudia Christen-Schneider analysieren den Beitrag von Familienkonferenzen und restaurativen Praktiken.

Die Umsetzung der strafrechtlichen Landesverweisung auf der Grundlage der Artikel 66a bis 66d StGB wirft wichtige Fragen auf, wie beispielsweise die Aktivierung der Härtefallklausel. Cesla Amarelle analysiert anhand der prägnantesten Bundesgerichtsurteile des Jahres 2022–2023 den Aufbau dieser neuen Rechtsprechung, um Schwachstellen und Fortschritte aufzuzeigen.

In seinem Werk «‹Vielfalt in der Einheit› am Ende?, Aktuelle Herausforderungen des schweizerischen Föderalismus» führt Jürg Marcel Tiefenthal aus, wo Zuständigkeitskonflikte zwischen den föderalen Staatsebenen bestehen. Hansjörg Seiler und Marcel Seiler rezensieren das Buch.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

    Beiträge

    • Andreas Zumbach

      Das CO₂-Grenzausgleichssystem der EU

      Versuch einer Einordnung

      Vor bald 20 Jahren hat die EU den CO₂-Emissionshandel eingeführt. Fast so alt sind die damit verbundenen Befürchtungen, dass es deswegen zu einer Verlagerung der Produktion mit hohem Emissionspotential von der EU hin zu Ländern mit geringeren Klimaschutzmassnahmen führen könnte (sog. «Carbon Leakage»). Mit der Schaffung eines CO₂-Grenzausgleichs beschreitet die EU Neuland: Sie wird Importeure bestimmter Waren aus Drittstaaten mit einer CO₂-Abgabe belasten. Der nachfolgende Artikel erläutert die Entstehungsgeschichte dieses CO₂-Grenzausgleichs und die rechtlichen Probleme, die sich vor dem Hintergrund der WTO-Handelsordnung ergeben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Europarecht, Energie- und Umweltrecht
    • Aurélie Stoll / Claudia Campistol / Claudia Christen-Schneider

      « Dialoguer avec ses proches » en détention

      Prendre soin des relations entre les personnes incarcérées et leurs proches au travers d’une pratique et culture restaurative

      Das Programm « Dialog mit Angehörigen » des Swiss RJ Forum und des Neuenburger Amtes für Justizvollzug (SPNE) organisiert Familienkonferenzen während des Freiheitsentzuges. Diese bieten den Inhaftierten und ihren Familien einen vertraulichen und sicheren Rahmen für Gespräche, um Beziehungen wieder aufzubauen, erlittenes Leid zu verarbeiten und gemeinsam die Zukunft zu planen. Die Analyse zeigt, dass die Wirksamkeit von Familienkonferenzen und restaurativen Praktiken sowohl von ihren Zielen als auch von ihren Prozessen abhängt. Die Entwicklung dieser Konferenzen darf die Grundprinzipien und Werte des restaurativen Ansatzes nicht untergraben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht
    • Cesla Amarelle

      L’expulsion pénale dans la jurisprudence récente du Tribunal fédéral

      Seit sechs Jahren wirft die Umsetzung der strafrechtlichen Landesverweisung auf Grundlage der Artikel 66a bis 66d des Strafgesetzbuches wichtige Fragen zur Aktivierung der Härtefallklausel auf. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Beurteilung der Umstände, die eine Ausnahme rechtfertigen, und der zu berücksichtigenden Verwandtschaftsverhältnisse, zur Anwendung des Non-Refoulement-Prinzips oder auch zur Vereinbarkeit mit dem FZA. Anhand der prägnantesten Bundesgerichtsurteile des neuen Gerichtsjahres 2022-2023 analysiert die Autorin den Aufbau dieser neuen Rechtsprechung, um die Schwachstellen und Fortschritte aufzuzeigen. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht, Ausländer- und Asylrecht

    • Rezension

    • Hansjörg Seiler / Marcel Seiler

      Rezension: «Vielfalt in der Einheit» am Ende?

      Aktuelle Herausforderungen des schweizerischen Föderalismus

      Jürg Marcel Tiefenthal führt in seiner Synthese aus, wie sich Zuständigkeitskonflikte aus seiner Sicht entwickelt haben, welches die jeweiligen Ursachen für die auftretenden Friktionen sind und welche Auswirkungen sie im betreffenden Kontext wie auch auf übergeordneter Ebene zeitigen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Staatsorganisation und Behörden, Übriges Verfassungsrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Behördliche Betriebsschliessungen wegen Coronavirus: Keine Lohnfortzahlungspflicht

      BGer – Die Arbeitgeber trifft bei der behördlichen Betriebsschliessung zur Bekämpfung des Coronavirus keine Pflicht zur Lohnfortzahlung an die Angestellten, soweit der Lohnausfall nicht durch eine Kurzarbeitsentschädigung gedeckt ist. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Privatschule gegen ein Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen gut. (Urteil 4A_53/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Gesundheitsrecht
    • Jurius

      Anwalt erhält teilweise Einsicht in Asylpraxis bei Eritreern

      BGer – Das Staatssekretariat für Migration muss einem Lausanner Anwalt ein Dokument über die Praxis in Bezug auf eritreische Asylsuchende teilweise übermitteln. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Bundes abgewiesen, der sich gegen diese Weitergabe wehrte. (Urteil 1C_412/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten für Walliser Arzt bestätigt

      BGer – Die Verurteilung eines früheren leitenden Arztes des Spitals Wallis wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung ist rechtskräftig. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. Er hatte sich Forschungsgelder von Pharmafirmen auf ein privates Konto überweisen lassen. (Urteil 6B_843/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Die Schweiz und Deutschland arbeiten bei Wettbewerbsfragen enger zusammen

      Das im November 2022 unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden zwischen der Schweiz und Deutschland wird am 1. September 2023 in Kraft treten. Das Abkommen erlaubt der Schweizer Wettbewerbskommission und dem deutschen Bundeskartellamt eine effiziente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in grenzüberschreitenden Sachverhalten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
    • Jurius

      Vernehmlassung zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung eröffnet

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. August 2023 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung in die Vernehmlassung geschickt. Mit einem eidgenössischen Register der wirtschaftlich berechtigten Personen, Sorgfaltspflichten für besonders risikobehaftete Tätigkeiten in Rechtsberufen sowie weiteren Bestimmungen sollen die Integrität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz weiter gestärkt werden. Die Massnahmen entsprechen den internationalen Standards. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
    • Jurius

      Flexiblere Rahmenbedingungen für die Ruhezeiten im Berufstheater

      Der gesetzlich vorgeschriebene freie Halbtag kann für Bühnenkünstlerinnen und Bühnenkünstler neu am Nachmittag im Zeitfenster zwischen 12 Uhr und 22 Uhr anstatt wie bisher bis spätestens 20 Uhr gewährt werden. Dies hat der Bundesrat am 30. August 2023 beschlossen. Die Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz tritt am 15. Oktober 2023 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
    • Jurius

      Bundesrat legt Eckwerte zur Individualbesteuerung fest

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. August 2023 die Eckwerte für die Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung festgelegt, die das Parlament im Rahmen der Legislaturplanung verlangt hatte. Diese Vorlage wird zugleich als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» dienen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht
    • Jurius

      Bundesanwaltschaft klagt ehemaligen algerischen Verteidigungsminister an

      Die Bundesanwaltschaft hat am 28. August 2023 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen den ehemaligen algerischen Verteidigungsminister und HCE-Mitglied Khaled Nezzar eingereicht. Gemäss der Anklageschrift wird ihm vorgeworfen, zwischen 1992 und 1994 im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Algerien gegen das Kriegsvölkerrecht gemäss den Genfer Konventionen verstossen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Insbesondere soll er wissentlich und willentlich Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen, Verletzungen der körperlichen und psychischen Unversehrtheit, willkürliche Inhaftierungen und Verurteilungen sowie extralegale Hinrichtungen zumindest gebilligt, koordiniert und gefördert haben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Völkerrecht
    • Jurius

      WEKO: Basler Deponie Höli verletzt Kartellgesetz

      Die Deponie Höli Liestal AG hat ihre Aktionärinnen gegenüber anderen Unternehmen jahrelang bevorzugt. Da das Unternehmen über eine marktbeherrschende Position verfügt, ist dieses Verhalten unzulässig. Die WEKO büsst die Deponie Höli deshalb mit einer Million Franken. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht

    • Gesetzgebungsübersicht