Jusletter

Das CO₂-Grenzausgleichssystem der EU

Versuch einer Einordnung

  • Autor/Autorin: Andreas Zumbach
  • Beitragsart: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Europarecht, Energie- und Umweltrecht
  • DOI: 10.38023/e1e9986f-d8c5-4040-84de-855f78fbcb77
  • Zitiervorschlag: Andreas Zumbach, Das CO₂-Grenzausgleichssystem der EU, in: Jusletter 4. September 2023
Vor bald 20 Jahren hat die EU den CO₂-Emissionshandel eingeführt. Fast so alt sind die damit verbundenen Befürchtungen, dass es deswegen zu einer Verlagerung der Produktion mit hohem Emissionspotential von der EU hin zu Ländern mit geringeren Klimaschutzmassnahmen führen könnte (sog. «Carbon Leakage»). Mit der Schaffung eines CO₂-Grenzausgleichs beschreitet die EU Neuland: Sie wird Importeure bestimmter Waren aus Drittstaaten mit einer CO₂-Abgabe belasten. Der nachfolgende Artikel erläutert die Entstehungsgeschichte dieses CO₂-Grenzausgleichs und die rechtlichen Probleme, die sich vor dem Hintergrund der WTO-Handelsordnung ergeben.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Grundproblematik
  • 3. Funktionsweise des EU ETS
  • 3.1. Start in 2005 …
  • 3.2. … und eine Reihe von Anpassungen bis heute
  • 3.3. Grössenordnung
  • 4. CBAM: ein «border tax adjustment»
  • 5. Der CBAM der EU
  • 5.1. Historie
  • 5.2. Der Entwurf vom 14. Juli 2021
  • 5.3. Kernelemente des Entwurfs vom 14. Juli 2021
  • 5.3.1. Struktur
  • 5.3.2. Materielle Abdeckung
  • 5.3.3. Quantitatives
  • 5.3.4. Debatte im Europäischen Parlament
  • 5.3.5. Der «politische Deal» vom 18. Dezember 2022
  • 5.4. Umfang und Funktionsweise des CBAM gemäss Verordnung (EU) 2023/956
  • 5.4.1. Sekundärgesetzgebung
  • 6. WTO-Konformität des CBAM
  • 6.1. Vorbemerkungen
  • 6.2. Zentrale Begriffe aus GATT
  • 6.2.1. Das Meistbegünstigungsprinzip
  • 6.2.2. Das Inländerprinzip
  • 6.2.3. Gleichartigkeit («likeness»)
  • 6.2.4. Produktionsmethode und «likeness»
  • 6.2.5. Direkte und indirekte Steuern oder Abgaben; Vorstufensteuern
  • 6.3. Relevante Bestimmungen des GATT
  • 6.3.1. Inländerprinzip als Knacknuss
  • 6.4. Artikel XX als Auffangklausel?
  • 6.5. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse
  • 6.6. Zwischenfazit
  • 7. Was bedeutet es für die Schweiz?
  • 7.1. Der Bericht des Bundesrats vom Juni 2023
  • 7.2. Anpassung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU zur Verknüpfung der CO2-Handelssysteme
  • 8. Abschliessende Bemerkungen
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