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11. September 2023

Liebe Leser*innen

Ein Todesfall wird als «aussergewöhnlich» bezeichnet, wenn seine Ursache möglicherweise (auch) auf exogene, schädigende Faktoren zurückgeführt werden kann, was strafverfahrensrechtliche Abklärungen nach sich zieht. Brigitte Tag und Martin Wyss beleuchten die strafrechtlichen und strafprozessualen Aspekte aussergewöhnlicher Todesfälle in der Notaufnahme aus Sicht der Pflege und geben Empfehlungen für den Umgang mit dem Risiko einer strafrechtlichen Haftung.

Liechtensteinische Stiftungen unterhalten häufig Konten bei Schweizer Banken, welche Zahlungsaufträge von Stiftungsorganen grundsätzlich ausführen müssen. Daniel Leu, Lukas Brugger und Lukas Eichenberger besprechen die hierbei anzuwendende Sorgfalt der Banken sowie den Gutglaubensschutz unter dem Aspekt von statutenwidrigen Anweisungen und behandeln die zentrale Frage des anwendbaren Rechts.

Mit der Implementierung des neuen Artikels 84a ZGB am 1. Januar 2023 wurde die rechtliche Position des Gläubigers weiter gefestigt. Thomas Müller präsentiert die Änderungen und behandelt die Auswirkungen dieser neuen Gesetzgebung.

Joana Maria Mösch untersucht den Fall eines Asylsuchenden, der ursprünglich als unbegleiteter Minderjähriger registriert wurde, dann aber wegen Änderung des Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem als volljährig eingestuft wurde. Die Autorin analysiert die Verfahrensfragen und diskutiert sie im Kontext des Kindeswohls.

Die Stiftung Schweizerisches Notariat behandelt in diesem Jahr in ihren Weiterbildungsseminaren aktuelle Fragen zum Vorsorgeauftrag. Roland Pfäffli rezensiert den Tagungsband mit Referaten der Seminare in Zürich und Lausanne.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Brigitte Tag / Martin Wyss

      Der (ausser-)gewöhnliche Todesfall auf der Notfallstation

      Strafrechtliche und strafprozessuale Streifzüge aus Sicht der Pflege

      Ein Todesfall gilt als «aussergewöhnlich», wenn dessen Ursache zumindest möglicherweise (auch) auf exogene, schädigende Faktoren zurückzuführen ist. Kantonale Gesundheitserlasse statuieren für solche Todesfälle Meldepflichten, denen strafverfahrensrechtliche Abklärungen folgen. Für beteiligte Pflegefachkräfte sind Vorfälle dieser Art herausfordernd und können, wenn sich eine Strafuntersuchung gegen sie richtet, existenzbedrohend werden. Der Beitrag soll strafrechtliche und strafprozessuale Fragen zu aussergewöhnlichen Todesfällen auf Notfallstationen aus Sicht der Pflege beleuchten und Empfehlungen abgeben zum Umgang mit Strafbarkeitsrisiken. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Strafprozessrecht, Strafrecht
    • Daniel Leu / Lukas Brugger / Lukas Eichenberger

      Statutenwidrige Anweisungen liechtensteinischer Stiftungen im Verkehr mit Schweizer Banken

      Gedanken zur Tragweite von FL OGH 08 CG.2018.269 vom 4. Februar 2022

      Liechtensteinische Stiftungen unterhalten häufig Konten bei Schweizer Banken, welche Zahlungsaufträge von Stiftungsorganen grundsätzlich ausführen müssen. Die Autoren besprechen die hierbei anzuwendende Sorgfalt der Banken und den Gutglaubensschutz unter dem Aspekt von statutenwidrigen Anweisungen. Im Kontext der grenzüberschreitenden Bankbeziehungen behandeln sie die zentrale Frage des anwendbaren Rechts. Dabei befassen sie sich zudem mit einem jüngeren Entscheid des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs (OGH). Die Autoren gelangen zum Ergebnis, dass im Verkehr mit liechtensteinischen Stiftungen ein dem Schweizer Recht mindestens gleichwertiger Verkehrsschutz gilt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bankrecht

    • Beiträge

    • Thomas Müller

      Neues Stiftungsrecht: Stärkung des Gläubigerschutzes (Art. 84a ZGB)?

      Am 1. Januar 2023 wurde der neue Art. 84a ZGB in Kraft gesetzt. Damit hat der Gesetzgeber den mit der Revision aus 2006 begonnenen Weg der Stärkung der Rechtsstellung des Gläubigers weiter ausgebaut. Das neue Recht verweist auf die Bestimmungen des Aktienrechts gemäss Art. 725 und 725b OR und enthält eine differenzierte Vorgehensweise und entsprechende Pflichten des Stiftungsrates im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung. Mit den neuen Regeln soll die Aufsichtsbehörde früher und prospektiv und nicht erst im Rahmen der Jahresberichterstattung reagieren können. Dieser Beitrag stellt die Neuerungen vor und befasst sich mit den Folgen des neuen Rechts. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht
    • Joana Maria Mösch

      ZEMIS-Änderung im Dublin-Verfahren

      Prozessökonomie zulasten des Kindeswohls

      Im Jahr 2022 haben 2’450 unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) in der Schweiz um Asyl ersucht, wobei die Statistik nur jene erfasst, die durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) als UMA anerkannt wurden. Dieser Beitrag behandelt die Situation eines Asylsuchenden, der zunächst als UMA registriert wurde, jedoch später infolge einer Änderung des Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) im Dublin-Verfahren als volljährig eingestuft wurde. In diesem Zusammenhang werden insbesondere prozessuale Fragen analysiert und unter Berücksichtigung des Kindeswohls diskutiert. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht

    • Rezension

    • Roland Pfäffli

      Rezension: Vorsorgeauftrag / Le mandat pour cause d’inaptitude

      Die Stiftung Schweizerisches Notariat führt regelmässig Weiterbildungsseminare durch. In diesem Jahr wurden aktuelle Fragen zum Vorsorgeauftrag behandelt. Die Referate der Seminarien in Zürich und Lausanne sind in einem Tagungsband zusammengefasst. Dieser bildet Gegenstand dieses Beitrags. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Bedingte Geldstrafe für Zuger Anwalt nach Firmengründung

      BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Zuger Staatsanwaltschaft im Fall eines Anwalts abgewiesen. Der auch als Notar tätige Mann veranlasste die Eintragung einer Firma im Handelsregister, obwohl das dafür notwendige Aktienkapital nicht vorhanden war. (Urteil 6B_638/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Urkundenfälschung

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Kartellbusse gegen Bündner Baufirma bestätigt

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Sanktion der Wettbewerbskommission gegen das Bauunternehmen Foffa Conrad AG. Es klärt dabei neue Fragen zur Bonusregelung bei Selbstanzeigen. (Urteil B-645/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
    • Jurius

      Humanitäres Visum für gefährdete afghanische Personen

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat den Mitgliedern einer afghanischen Familie mit ausgeprägtem Risikoprofil ein Visum aus humanitären Gründen erteilt. (Urteil F-3406/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Kraftwerkbetreiber Eglisau erhalten teilweise Wasserzins-Reduktion

      BVGer – Die Kraftwerk Eglisau-Glattfelden AG muss für die Jahre 2008 bis 2011 weniger Wasserzins an den Bund abliefern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Reduktion gilt nur für die unvorgesehenen Produktionsausfälle während der Erneuerung und Erweiterung der Anlage. (Urteil A-3037/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2023 die Botschaft zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken verabschiedet. Die Eckwerte für einen PLB zur Stärkung der Stabilität des Finanzsektors hatte der Bundesrat bereits im März 2022 beschlossen. Im März 2023 wurde der PLB im Rahmen der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS per Verordnung in Kraft gesetzt. Jetzt sollen der PLB sowie einzelne noch erforderliche Bestimmungen der Verordnung ins ordentliche Recht überführt werden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht
    • Jurius

      Die Änderung der Zivilprozessordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2023 beschlossen, die Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Dieser Entscheid entspricht auch dem von den Kantonen in einer Konsultation geäusserten Wunsch. Dem Bund, den Kantonen, den Gerichten und der Anwaltschaft bleibt so genügend Zeit für die Umsetzung und Vorbereitung auf die Änderungen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht
    • Jurius

      Kirche untersucht mutmassliche Vertuschung von Missbrauch

      Die Schweizer Bischofskonferenz hat kirchenrechtliche Ermittlungen aufgrund von Vorwürfen des Vertuschens von sexuellen Übergriffen eingeleitet. Der Churer Bischof Joseph Bonnemain leitet die Voruntersuchungen, wie die Schweizer Bischofskonferenz mitteilte. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Juli – August 2023)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juli bis und mit 16. August 2023 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen

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