18. September 2023

Liebe Leser*innen

Jakob Merane und Florian Geering stellen das von ihnen aufbereitete «Swiss Federal Supreme Court Dataset (SCD)» vor, welches für Datenanalysen verwendet werden kann. Es beinhaltet 31 Variablen für 116’650 Bundesgerichtsentscheide und wird als Open Data zur Verfügung gestellt.

Guy Mustaki und Nadine Benice widmen sich der Standardisierung im Bereich der Good Governance. Sie untersuchen die Entstehung internationaler Standards und geben einen Überblick über die wichtigsten in der Schweiz verwendeten Standards. Das Augenmerk gilt insbesondere deren Integration in das Schweizer Recht – nämlich im Zusammenhang mit dem neuen Aktienrecht und dessen möglichen Auswirkungen auf die Sorgfaltspflicht und die Haftung der Unternehmensleitung.

Der Beitrag von Philip Glass zum datenschutzrechtlichen Umgang mit Belegen des Handelsregisters stellt das Regelungsumfeld der Registerbelege dar und geht den Fragen nach, welche Daten als Beleg im Sinne des Handelsregisterrechts gelten und wie aus Sicht des Datenschutzrechts mit solchen Daten umzugehen ist. Hierbei wird auch das Zusammenspiel von Datenschutz- und Handelsregisterrecht beleuchtet.

Im Hinblick auf eine sichere Stromversorgung soll unter anderem der Zubau von Solaranlagen vereinfacht und eine explizite Regelung zu Agro-Photovoltaik-Anlagen im eidgenössischen Raumplanungsgesetz verankert werden. Beatrix Schibli argumentiert, dass der gewählte Weg nicht zum gewünschten Ziel führt und Anpassungsbedarf besteht.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

Beiträge

Bundesgerichtsurteile nutzen: Das Swiss Federal Supreme Court Dataset (SCD)

Jakob Merane

Florian Geering

Datengestützte Analysen können der Rechtswissenschaft wichtige Impulse verleihen. In der Schweiz sind bisher jedoch kaum entsprechende Datensätze verfügbar. Die Autoren stellen mit dem «Swiss Federal Supreme Court Dataset (SCD)» einen neuen Datensatz zu den Urteilen des Schweizerischen Bundesgerichts vor. Das SCD ist der bisher umfangreichste juristische Open-Access-Datensatz in der Schweiz und enthält 31 Variablen für 116’650 Bundesgerichtsentscheide. Der Datensatz wurde automatisiert mithilfe von Python- und R-Skripten erstellt. Um die neusten Urteile und mögliche Erweiterungen zu berücksichtigen, wird das SCD vierteljährlich aktualisiert.

La standardisation dans le domaine de la bonne gouvernance

Guy Mustaki

Nadine Benice

Seit einiger Zeit laufen auf internationaler Ebene Bemühungen, Leitlinien und Empfehlungen für eine gute Unternehmensführung und insbesondere für die gesellschaftliche und ökologische Haftung von Unternehmen aufzustellen. In dieser Hinsicht ist eine Form der Standardisierung zu beobachten. In der Schweiz verankern die Artikel 964a bis c OR über die Transparenz in nichtfinanziellen Belangen die Berücksichtigung nationaler, europäischer oder internationaler Vorschriften bei der von den Unternehmen in diesem Bereich geforderten Transparenz. (xf)

Der datenschutzrechtliche Umgang mit Belegen des Handelsregisters

Philip Glass

Die Belege des Handelsregisters dienen dazu, die registerrelevanten Tatsachen in Bezug auf die eingetragenen Rechtseinheiten nachzuweisen, um so Rechtssicherheit und Transparenz im Rechtsverkehr zu fördern. Soweit diese Tatsachen sich auf Personen beziehen, etwa die Zusammensetzung eines Organs, enthalten die entsprechenden Belege Personendaten. Der Beitrag stellt kurz das Regelungsumfeld der Registerbelege dar und geht den Fragen nach, welche Daten als Beleg im Sinne des Handelsregisterrechts gelten und wie aus Sicht des Datenschutzrechts mit solchen Daten umzugehen ist. Hierbei wird auch das Zusammenspiel von Datenschutz- und Handelsregisterrecht beleuchtet.

Bewilligung von Agro-Photovoltaik-Anlagen

Beatrix Schibli

Im Hinblick auf eine sichere Stromversorgung soll unter anderem der Zubau von Solaranlagen vereinfacht werden. In diesem Zusammenhang soll eine explizite Regelung zu Agro-Photovoltaik-Anlagen im eidgenössischen Raumplanungsgesetz verankert werden (Art. 18b E-RPG). Der Beitrag zeigt auf, dass der gewählte Weg nicht zum gewünschten Ziel führt und inwiefern Anpassungsbedarf besteht.

Aus dem Bundesgericht

Täter des Mordes in Metzerlen SO zu langjährigen Strafen verurteilt

Jurius

BGer – Die zwei am Mord in Metzerlen im Kanton Solothurn beteiligten Männer sind rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von 19 Jahren und 2 Monaten beziehungsweise 18 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Das Bundesgericht hat die Beschwerden der beiden abgewiesen. (Urteile 6B_70/2023 und 6B_103/2023)

Ex-Verwaltungsratspräsident der ASE Investment muss ins Gefängnis

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat im Anlagebetrugsfall der ASE Investment AG die Freiheitsstrafe von 54 Monaten für den Ex-Verwaltungsratspräsidenten bestätigt. Zudem muss der Mann dem Staat eine Ersatzforderung von über 3,7 Millionen CHF abliefern. (Urteil 7B_4/2021)

Urteil gegen Westschweizer Journalisten bestätigt

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat einen Rekurs des ehemaligen Waadtländer Journalisten Fabien Dunand abgewiesen. Demnach machte sich der frühere Chefredaktor der Zeitung «24 heures» der Verleumdung der damaligen Waadtländer Staatsrätin Jacqueline de Quattro und der Schreckung der Bevölkerung schuldig. (Urteil 6B_1040/2022)

Keine Rechtshilfe für Angola in einem Korruptionsfall

Jurius

BGer – Die Schweiz wird im Fall eines angolanisch-portugiesischen Geschäftsmannes vorerst keine Rechtshilfe an Angola leisten. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des in Angola zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Mannes gutgeheissen. (Urteil 1C_320/2023)

Aussichtsloses Haftentlassungsgesuch von Täter der Hammer-Attacke

Jurius

BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Täters der Hammer-Attacke auf dem Basler Centralbahnplatz nicht eingetreten. Der an einer paranoiden Schizophrenie leidende Mann hatte ein Gesuch um Entlassung aus der Haft gestellt. (Urteil 7B_332/2023)

Beschwerde gegen Tempo 30 auf Basler Feldbergstrasse abgewiesen

Jurius

BGer – Auf der Basler Feldbergstrasse kann definitiv Tempo 30 eingeführt werden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Automobil Club der Schweiz und des früheren Politikers Felix Eymann abgewiesen. (Urteil 1C_513/2022)

Weiterhin strenge Regeln für eigenhändig verfasste Testamente

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hält in seiner Rechtsprechung an den strengen Formvorschriften für ein Testament fest. Im konkreten Fall unterschrieb eine Frau ihren handschriftlich verfassten letzten Willen nicht, nannte sich selbst jedoch mit Vor- und Nachnamen als Verfasserin des Testaments. Dies reicht jedoch nicht. (Urteil 5A_133/2023)

Aus dem Bundesverwaltungsgericht

Neubeurteilung Leistungsaufträge für Liestaler Ergolz-Klinik nötig

Jurius

BVGer – Die Basler Regierungen müssen die in den gemeinsamen Spitallisten verfügten Leistungsaufträge für die Ergolz-Klinik in Liestal neu beurteilen und begründen. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Anspruch der Klinik auf rechtliches Gehör verletzt worden ist, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Urteilen hervorgeht. (Urteile C-2986/2021 und C-3051/2021)

Aus dem Bundesstrafgericht

Verfahren zu einer E-Mail an russische Botschaft eingestellt

Jurius

BStGer – Eine unüberlegt versendete E-Mail an die allgemeine Adresse der russischen Botschaft bleibt für den im Kanton Zürich wohnenden Absender ohne Folgen. Der angeschriebene Botschafter stellte keinen gültigen Strafantrag wegen Drohung, wie das Bundesstrafgericht festhält. Und die Bundesanwaltschaft wies ihn nicht innert Frist darauf hin. (Entscheid BB.2022.134)

Berufungskammer hebt Urteil gegen Finanzjongleur Homm auf

Jurius

BStGer – Der Prozess gegen den früheren deutschen Hedgefonds-Manager Florian Homm muss wiederholt werden. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat ihn und die drei weiteren Angeklagten nicht korrekt zur Hauptverhandlung vorgeladen. Dies hat die Berufungskammer entschieden und das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. (Entscheid CA.2022.18)

Vernehmlassungsübersicht

Übersicht über laufende Vernehmlassungen (September 2023)

Jurius

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im September 2023. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.