Inhaltsverzeichnis
-
1. Einleitung
-
1.1. Hintergründe der Neuordnung des Untersuchungs- und Durchsetzungsregimes bei Datenschutzverletzungen
-
1.2. Überblick über den Verfahrensablauf und die Beteiligten
-
1.2.1. Verfahrensablauf
-
1.2.2. Verfahrensbeteiligte
-
-
-
2. Vorabklärung und Eröffnung einer Untersuchung
-
2.1. Anstoss von Amtes wegen oder durch Anzeige
-
2.2. Erfordernis der «genügenden» Anzeichen einer Datenschutzverletzung
-
2.3. Mitwirkung
-
2.4. Abschluss der Vorabklärung
-
-
3. Untersuchungsverfahren
-
3.1. Dreistufige Informationsbeschaffung durch den EDÖB
-
3.1.1. Formlose Informationsbeschaffung beim Untersuchungsbetroffenen
-
3.1.2. Anordnung von Untersuchungsmassnahmen
-
3.1.2.1. Persönliche und inhaltlich-gegenständliche Reichweite
-
3.1.2.2. Form der Anordnung
-
-
3.1.3. Vollzug der Untersuchungsmassnahmen
-
-
3.2. Grenzen der Informationsbeschaffung
-
3.3. Abschluss des Untersuchungsverfahrens
-
3.3.1. Überblick
-
3.3.2. Anordnung von Verwaltungsmassnahmen im Besonderen
-
-
-
4. Rechtsmittelverfahren
-
5. Weitere verfahrensrechtliche Aspekte
-
5.1. Vorsorgliche Massnahmen
-
5.2. Gebühren
-
-
6. Fazit
