Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem neu gefassten Auskunftsrecht über die eigenen persönlichen Daten. Er verfolgt ein tieferes Verständnis der Auswirkungen des Auskunftsrechts im Schweizer Recht, indem er die bedeutenden Änderungen des Gesetzgebers und ihre Auswirkungen in der Praxis hervorhebt. Aufgrund des fehlenden Rückblicks auf die neue Schweizer Datenschutzgesetzgebung stützt sich dieser Beitrag auf das europäische Recht, um eine rechtsvergleichende Perspektive zu bieten. (xf)

In der aktuellen Phase der digitalen Transformation rückt die Schnittstelle zwischen Künstlicher Intelligenz (KI) und Datenschutzrecht zunehmend in den Fokus der juristischen Diskussion. Der vorliegende Artikel von Marcel Griesinger und Daniel Seiler analysiert das neue Datenschutzgesetz (DSG) unter besonderer Berücksichtigung seiner Auswirkungen auf die KI-Landschaft. Durch eine sorgfältige Untersuchung der aktualisierten gesetzlichen Bestimmungen und ihrer Anwendungen im Bereich der KI beleuchtet der Artikel die Herausforderungen und Chancen, die sich aus dieser rechtlichen Neuerung ergeben. Konkrete Beispiele illustrieren, wie die neuen Bestimmungen in der Praxis umgesetzt werden könnten, und bieten so eine solide Grundlage für die Navigation durch die neu gestaltete Rechtslandschaft.

Die Datensicherheit ist ein zentraler Aspekt des Datenschutzes. Verantwortliche für die Datenverarbeitung und Auftragsbearbeiter müssen geeignete Massnahmen ergreifen, um Verletzungen der Datensicherheit zu vermeiden. Welche Massnahmen «geeignet» sind, hängt von den spezifischen Risiken der jeweiligen Datenverarbeitung ab, aber einige Massnahmen dürften in einer Vielzahl von Fällen sinnvoll sein. Die Autoren des vorliegenden Beitrags kombinieren verschiedene Quellen, um zu verstehen, ob bestimmte Massnahmen besonders nützlich und empfehlenswert für die Praxis der für die Verarbeitung Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter sind. (xf)

Informationssicherheit und Datenschutz: Wie spielen diese beiden Disziplinen zusammen? Die Autorin beleuchtet in ihrem Beitrag – mit Blick auf die Bundesverwaltung, welche Hauptadressatin des ISG ist – die Wechselwirkungen der beiden Konzepte. In einem ersten Schritt werden dazu Begrifflichkeiten geklärt: Was sind Informationen, was Daten – und was «Personendaten»? Danach widmet sich die Autorin den in den beiden Gesetzen verankerten Zielen, Geltungsbereichen und Mechanismen, um dann abschliessend aufzuzeigen, wie Informationssicherheit und Datenschutz nutzenstiftend umgesetzt werden können.

Mit der Verabschiedung des neuen Datenschutzgesetzes (DSG) hat der Gesetzgeber die strafrechtlichen Sanktionen bei Verstössen gegen die Datenschutzbestimmungen erheblich verschärft. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die verschiedenen Straftatbestände des DSG und vertieft einige Fragen im Zusammenhang mit der Schweigepflicht, der Bekanntgabe von Daten ins Ausland und der Bestimmung der für die Verletzung verantwortlichen Person. (xf)

Das neue Bundesgesetz über den Datenschutz verleiht dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zahlreiche neue Befugnisse, darunter das Recht, verbindliche Verwaltungsverfügungen zu erlassen. Ausserdem wird das System der strafrechtlichen Sanktionen bei Verstössen gestärkt. Zwar bleibt die Verfolgung solcher Verstösse in der Zuständigkeit der Strafbehörden und nicht des EDÖB, doch kann der EDÖB bis zu einem gewissen Grad in das Strafverfahren eingreifen und könnte zum Informationsaustausch mit den Strafbehörden aufgefordert werden. Die Autoren geben einen Überblick über den neuen Rechtsrahmen und analysieren die wichtigsten praktischen Fragen im Zusammenhang mit den neuen Befugnissen des EDÖB und seiner Rolle in der Strafverfolgung. (xf)

Zentrale Pfeiler eines wirksamen Gesetzes bilden die umfassende Überwachung seiner Einhaltung sowie seine griffige Durchsetzung. Hierfür erforderlich ist eine starke Aufsichtsbehörde, die über umfassende Aufsichts- und Eingriffsbefugnisse sowie entsprechende Instrumente und Verfahren verfügt. Die Autoren stellen die Untersuchungsbefugnisse des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten bei mutmasslichen Verstössen gegen Datenschutzvorschriften nach dem revidierten Datenschutzgesetz vor, welches seit dem 1. September 2023 in Kraft ist und erhöhte Anforderungen an die Bearbeitung von Personendaten stellt. Sie beleuchten dabei die Vorabklärung und Eröffnung einer Untersuchung, das Untersuchungsverfahren, das Rechtsmittelverfahren und weitere verfahrensrechtliche Aspekte.

«Aufgeschreckt» durch die Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) haben auch viele soziale Einrichtungen sich vertieft mit dem Datenschutz auseinandergesetzt. Doch für die meisten dieser Institutionen ist nicht nur das Bundesgesetz relevant, sondern auch die kantonale Datenschutzgesetzgebung.

Angesichts der exponentiellen Datenflut hat die Europäische Union die Initiative «Digitale Dekade» ins Leben gerufen, um das verborgene Potenzial dieser Daten zu entfalten und gleichzeitig eine effektive Regulierung sicherzustellen. Die vorliegende Analyse beginnt mit einem umfassenden Überblick über die neuesten Verordnungen, die sich mit der Datenregulierung befassen. Im weiteren Verlauf wird ein besonderes Augenmerk auf den Data Act gelegt, eine zentrale Säule der europäischen Datenregulierung.

BGer – Radio Télévision Suisse (RTS) hat mit einem Beitrag zu Hass im Abstimmungskampf zum Covid-Gesetz das Gebot der Meinungsvielfalt verletzt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) gegen einen Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) ab. (Urteil 2C_859/2022)

BGer – Die Bavaria in Lausanne darf eine zweite Terrasse errichten. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Nachbarn gegen das Projekt der berühmten Brauerei ab. Der Beschwerdeführer hatte eine Verletzung der Bestimmungen über Lärmbelästigung geltend gemacht. (Urteil 1C_464/2022) (cs)

BVGer – Die Telekommunikations-Unternehmen Sunrise, Salt Mobile und Swisscom sind mit einer Beschwerde gegen die Bekanntgabe von Informationen der Betriebsdaten von 5G-Antennen an einen Journalisten abgeblitzt. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine rechtlichen Hindernisse, die gegen eine Einsicht sprechen. (Urteil A-516/2022)

BVGer – Die Regierungen beider Basel müssen die in den gemeinsamen Spitallisten verfügten Leistungsaufträge für die Rennbahnklinik in Muttenz BL neu beurteilen und begründen. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit einer Beschwerde des betroffenen Spitals vollumfänglich entsprochen. (Urteil C-2947/2021)