Liebe Leser*innen,
Wir freuen uns, Sie über die Einführung einer neuen Schwerpunkt-Ausgabe des Jusletters zum Thema Datenschutzrecht zu informieren, die künftig im Jahresrhythmus erscheinen wird.
Der Datenschutz ist gegenwärtig ein brisantes Thema, dessen jüngste Meilensteine zweifellos das Inkrafttreten der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz per 1. September 2023 sowie die Ankündigung der Ratifizierung der modernisierten Konvention 108 durch die Schweiz sind. Das Thema ist nicht nur deshalb wieder in aller Munde, weil es zahlreiche Fragen der Compliance mit sich bringt, sondern auch, weil es sich direkt aus der zunehmenden und unausweichlichen Digitalisierung der Gesellschaft ergibt und somit neue und spannende Fragestellungen hervorruft. Diese neue Sonderausgabe des Jusletter bietet somit eine willkommene Plattform für den Austausch von sowohl theoretischen als auch praktischen Überlegungen.
Das Auskunftsrecht über persönliche Daten ist ein wichtiger Pfeiler des Datenschutzrechts. Livio di Tria bietet einen detaillierten Überblick über dessen Umrisse unter dem Blickwinkel des revidierten DSG und zieht gleichzeitig Parallelen zum europäischen Recht.
Wie lässt sich das revidierte DSG auf künstliche Intelligenz anwenden? Dieser schwierigen Frage gehen Daniel W. Seiler und Marcel Griesinger nach. Die Autoren untersuchen die Anwendung der neuen Regelung – insbesondere Profiling, Informationspflicht oder automatisierte Einzelentscheidung – auf durch KI erzeugte Datenbearbeitungen.
Das DSG und seine Verordnung verpflichten die für die Verarbeitung Verantwortlichen und ihre Auftragsbearbeiter, angemessene Sicherheitsmassnahmen zu ergreifen, deren Umrisse selten glasklar sind. Pauline Meyer und Ryan Davies stützen sich auf verschiedene Tools und Quellen, um einige besonders nützliche Sicherheitsmassnahmen zu identifizieren.
Die Informationssicherheit beim Bund und der Datenschutz unterstehen jeweils eigenen Gesetzeswerken (ISG und DSG). Sandra Husi-Stämpfli unterzieht die beiden Konzepte einer sorgfältigen Sezierung, um ihre Ergänzbarkeit zu beleuchten und wirksame interdisziplinäre Strategien anzuraten.
Die Revision des DSG brachte eine Reihe neuer Straftatbestände mit sich. Diese Strafbestimmungen stellen das wichtigste repressive Mittel dar. Diese gesetzlichen Neuerungen werfen zahlreiche neue und heikle Fragen auf. Erfreulicherweise haben Joël Pahud und Sébastien Pittet sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt.
Während sich die Strafbestimmungen nur auf bestimmte Verstösse beziehen, betreffen die «Aufsichtsbestimmungen» alle potenziellen Gesetzesverstösse. Dank der Revision verfügt der EDÖB nun über neue Befugnisse. Emilie Jacot-Guillarmod und Olaf Thorens stellen das neue Verfahren vor dem EDÖB sowie dessen Befugnisse vor. Sie erläutern insbesondere die Verbindung zwischen diesem Verwaltungsverfahren und einem allfälligen Strafverfahren sowie die Rolle und die Rechte, die der EDÖB in letzterem hat.
Dieses Verfahren vor dem EDÖB ist in drei Phasen unterteilt, nämlich die informellen Vorabklärungen, das formelle Untersuchungsverfahren und schliesslich das Beschwerdeverfahren. Isabelle Oehri und Reto Fanger legen diese Schritte anhand von wertvollen illustrativen Schemata detailliert dar.
Soziale Einrichtungen müssen Personendaten natürlich gesetzeskonform behandeln, aber man muss auch wissen, wie sie behandelt werden. Ursula Uttinger untersucht die für sie geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere die Regeln aus dem kantonalen Datenschutzrecht, sowie die wichtigsten Verpflichtungen, die sich daraus ergeben.
Schliesslich beschränkt sich die Datenregulierung nicht mehr nur auf das Recht zum Schutz von Personendaten. Insbesondere in der Europäischen Union gelten zahlreiche Gesetze, die die Verarbeitung von Daten regeln, wie der Data Act, der Digital Markets Act, der Digital Services Act, der Artificial Intelligence Act oder der Data Governance Act. Um sich in dieser Gesetzespyramide zurechtzufinden, stellt Ursula Sury diese verschiedenen Regulierungen vor. Sie geht insbesondere auf den Data Act ein und erläutert seine Beziehung zur DSGVO.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!
Frédéric Erard, Célian Hirsch und Sandra Husi-Stämpfli
Mitherausgeber der Schwerpunkt-Ausgabe Datenschutzrecht
