Finanzielle, sexuelle und emotionale Ausbeutung von vulnerablen Personen, insbesondere von älteren Menschen mit Demenz, ist ein weit verbreitetes Problem. Die Täter sind häufig nahestehende Personen, die das Vertrauen ihrer Opfer ausnutzen, was das Erkennen von Ausbeutungssituation erheblich erschwert. Dieser Beitrag unterstreicht deshalb die Bedeutung rechtlicher Schutzvorkehrungen für Menschen mit Demenz, um Ausbeutung zu verhindern.

Dieser Beitrag vermittelt einen Überblick über die gesellschaftliche Herausforderung, Finanzströme zu nachhaltigen Zwecken umzuleiten, und über die Rolle von Greenwashing-Vorschriften für kollektive Kapitalanlagen. Die Autoren zeigen die Schwierigkeiten auf, die sich daraus ergeben, dass eine dem Schutze der Anleger dienende Behörde durch die Durchsetzung von Regeln, die zu diesem Zweck entwickelt wurden (d.h. Offenlegungsregeln), nun auch Dritte schützen muss. Sie zeigen die Relevanz der Nachhaltigkeitsregulierung für die Schweiz vor dem Hintergrund des Klimaschutzgesetzes und des Marktes auf und erörtern, ob die Transparenzvorschriften ausreichen, welche behördlichen Massnahmen bisher ergriffen wurden, welchen Auftrag die FINMA hat und welchen Spielraum die Selbstregulierung bietet. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Schweizer Institute mit der aktuellen Regulierung schlecht gerüstet sind, wenn sie im Bereich der nachhaltigen Finanzwirtschaft führend werden wollen. (xf)

Datenschutz, Gleichstellung, Umkleidezeit oder kollektives Arbeitsrecht. Die 7. Basler Arbeitsrechtstagung widmete sich aktuellen Fragen rund um das Arbeitsverhältnis. Dabei erläuterten die Referentinnen und Referenten die Schnittstellen zwischen dem Individualarbeitsrecht, öffentlichen und kollektiven Arbeitsrecht. Im Gegensatz zu den vergangenen sechs Austragungen fand dieses Mal auch das öffentliche Personalrecht Eingang in das Programm.

Mit der Inkraftsetzung des totalrevidierten schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG) per 1. September 2023 ist auch der Praxiskommentar zum neuen DSG, herausgegeben von Dr. iur. Adrian Bieri, Rechtsanwalt in Zürich und Julian Powell, Stv. Beauftragter für Information und Datenschutz des Kantons Solothurn, erschienen. Das Werk gibt Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen sowie Hinweise zur Umsetzung des Gesetzes in der Praxis. In der vorliegenden Rezension wird der Praxiskommentar kurz vorgestellt.

BGer – Das Zürcher Handelsgericht muss entscheiden, ob die Warenhauskette Manor für die bis im Februar 2020 benützten Verkaufsflächen an der Bahnhofstrasse Miete von rund 45 Millionen Franken nachzahlen muss. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 4A_263/2023)

BGer – Eine Firma im Kanton Neuenburg wollte die Weiterausbildung für Neulenker zur Erlangung des unbefristeten Führerausweises ausschliesslich auf einem Simulator durchführen. Vorgängig konsultierte sie das Bundesamt für Strassen (Astra), die Vereinigung der Strassenverkehrsämter und das Neuenburger Strassenverkehrsamt. (Urteil 2C_103/2023)

BGer – Mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil weist die 2. öffentlich-rechtliche Abteilung die Beschwerde der Electricité d’Emosson SA (ESA) gegen den vor zwei Jahren gefällten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ab. Dieses war der Ansicht, dass die 1966 an die Beschwerdeführerin erteilte Konzession die 1917 an die SBB vergebenen Wasserrechte nicht beinhaltete. (Urteil 2C_953/2021) (cs)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Eltern eines Kindes mit Down-Syndrom abgewiesen. Sie wehrten sich gegen die Einweisung ihres Sohnes in eine Sonderklasse. Die St. Galler Schulbehörden hätten den Knaben zu Recht in einer Sonderschule eingeteilt, urteilt das Bundesgericht. (Urteil 2C_227/2023)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. September 2023 die Revision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV), der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) und der Arzneimittelverordnung (VAM) verabschiedet. Diese Revisionen erlauben einen rascheren Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln und verbessern die Gleichbehandlung der Patientinnen und Patienten. Zudem wird der Verkauf von Generika und Biosimilars gefördert. Das Einsparpotenzial dieser Massnahmen wird auf rund 250 Millionen Franken jährlich geschätzt. Die revidierten Verordnungen treten am 1. Januar 2024 in Kraft.

Wenn bei einer hohen Anzahl Asylgesuche zusätzliche Kapazitäten für eine temporäre Unterbringung nötig sind, können der Bund und die Kantone weiterhin auf die Zivilschutzanlagen zurückgreifen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. September 2023 die entsprechende Verordnung bis am 31. Dezember 2025 verlängert.

Im Zusammenhang mit der Revision des Luftfahrtgesetzes und der Schaffung einer zentralen, bereichsübergreifenden sowie unabhängigen Militärluftfahrtbehörde per 1. November 2023, muss neu eine Militärluftfahrtverordnung erlassen werden. Diese Anpassung regelt die Zusammenarbeit der Militärluftfahrtbehörde mit den zivilen Stellen der Bundesverwaltung und dient insbesondere dem Schutz des gemeinsam genutzten Luftraums. Der Bundesrat hat die Verordnung über die Militärluftfahrt an seiner Sitzung vom 22. September 2023 gutgeheissen und per 1. November 2023 in Kraft gesetzt.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2023 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.