Die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
Anwaltliche Sorgfaltspflichten
Der Bundesrat hat am 30. August 2023 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Bekämpfung der Geldwäscherei in die Vernehmlassung geschickt. Neben der Einführung eines eidgenössischen Registers der wirtschaftlich berechtigten Personen ist auch eine Revision des BGFA vorgesehen. Letztere würde zu umfassenden Sorgfaltspflichten für Anwältinnen und Anwälte führen. Im vorliegenden Artikel werden diese (neuen) Sorgfaltspflichten kritisch gewürdigt. Insbesondere zeigt der Autor unter Verweis auf kriminologische Erkenntnisse auf, dass die Mehrheit der neu geschaffenen Sorgfaltspflichten nicht zu einer effektiveren Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung führen dürften. Ferner legt der Autor dar, dass die für Anwältinnen und Anwälte vorgesehenen Sorgfaltspflichten bereits heute von anderen Marktteilnehmern wahrgenommen werden.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung und Problemstellung
- 2. Die BGFA-Revision
- 2.1. Artikel 13a revBGFA – Betroffene Tätigkeiten
- 2.2. Artikel 13b revBGFA – Sorgfaltspflichten
- 2.3. Artikel 13c revBGFA – Dokumentationspflicht
- 2.4. Artikel 13d revBGFA – organisatorische Massnahmen
- 2.5. Artikel 13e revBGFA – Meldepflicht
- 2.6. Artikel 14 revBGFA – Kantonale Aufsichtsbehörde
- 2.7. Artikel 15b revBGFA – Meldepflicht
- 2.8. Artikel 17a revBGFA – Disziplinarmassnahmen bei Verletzung der Pflichten nach den Artikeln 13b bis 13e revBGFA
- 2.9. Artikel 19 Abs. 4 revBGFA – Verjährungsfristen
- 2.10. Artikel 25 revBGFA – Berufsregeln und Pflichten nach den Artikeln 13b bis 13e revBGFA
- 3. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
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