Fahrtkosten, Mittagessen und Übernachtung: Einem Arbeitnehmer, der an einem auswärtigen Arbeitsort zum Einsatz kommt, können verschiedene Auslagen entstehen. Doch wer hat dafür aufzukommen? Und, handelt es sich bei diesen Entschädigungen der Arbeitgeberin um Lohn im sozialversicherungsrechtlichen Sinn? Wie verhält es sich, wenn sich ein Arbeitnehmer aus dem Ausland für die Arbeit zumindest vorübergehend in der Schweiz aufhält? Das Thema Arbeitsmigration und Auslagenersatz ist hochaktuell und bietet insbesondere im Bereich der Sozialversicherungen Anlass zu Diskussionen. Die Autoren beantworten die Fragen Schritt für Schritt und schlagen Lösungen vor.

Aspekte des Religionsrechts sind in allen Rechtsbereichen zu finden. In diesem Sinne hat es einen transversalen Charakter, wie es auch im Arbeitsrecht der Fall sein kann. Dies ist sicherlich einer der Gründe, warum dieses Rechtsgebiet unter Juristen manchmal weniger bekannt ist. Der vorliegende Beitrag will einen bescheidenen Einstieg in die Materie bieten, der sich an der Struktur der systematischen Sammlung (SR) orientiert, um diese Transversalität hervorzuheben und dem nicht eingeweihten Juristen einen leichteren Zugang zu dieser Materie zu ermöglichen. (xf)

Der Bundesrat hat am 30. August 2023 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Bekämpfung der Geldwäscherei in die Vernehmlassung geschickt. Neben der Einführung eines eidgenössischen Registers der wirtschaftlich berechtigten Personen ist auch eine Revision des BGFA vorgesehen. Letztere würde zu umfassenden Sorgfaltspflichten für Anwältinnen und Anwälte führen. Im vorliegenden Artikel werden diese (neuen) Sorgfaltspflichten kritisch gewürdigt. Insbesondere zeigt der Autor unter Verweis auf kriminologische Erkenntnisse auf, dass die Mehrheit der neu geschaffenen Sorgfaltspflichten nicht zu einer effektiveren Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung führen dürften. Ferner legt der Autor dar, dass die für Anwältinnen und Anwälte vorgesehenen Sorgfaltspflichten bereits heute von anderen Marktteilnehmern wahrgenommen werden.

Sexroboter sind eine aufstrebende Technologie, die Künstliche Intelligenz und Datensammlung nutzen, um menschliche Fantasien zu erfüllen. Im Gegensatz zu herkömmlichen Sexpuppen verfügen sie über KI, die Daten aus Kameras, Mikrofonen und Sensoren erfordert. Die Datenschutzprobleme und ethischen Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Privacy Impact Assessments, sind relevant. Die Anpassbarkeit von Sexrobotern wirft Fragen zur Akzeptanz aller sexuellen Vorlieben auf. Dieser Vortrag beleuchtet, warum rechtliche und ethische Standards bei der Entwicklung von Sexrobotern nicht allein den Herstellern überlassen werden sollten.

BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer teilinvaliden Rentenbeziehenden gut, deren gesetzliche Leistungen von der Unfallversicherung auf das ordentliche Rentenalter eingestellt wurden. Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Kontext und teleologische Betrachtungsweise von Art. 21 Abs. 1 Buchst. c UVG sprechen überwiegend gegen eine altersmässige Befristung der Leistungen für teilinvalide Rentenbeziehende. (Urteil 8C_620/2022)

BGer – Drei in einen fingierten Raubüberfall auf eine Firma involvierte Männer sind mit ihren Beschwerden vor Bundesgericht abgeblitzt. Sie beabsichtigten, einen Versicherungsbetrug mit einer Schadenssumme von 12,6 Millionen Franken zu begehen. Die Firma produzierte Hanf, aus dem Cannabidiol (CBD) gewonnen wird. (Urteile 6B_664/2023, 6B_665/2023 und 6B_699/202)

BGer – Ein Waadtländer und dessen Sohn sind rechtskräftig wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung verurteilt worden. Das Bundesgericht hat das Urteil des Kantonsgerichts bestätigt. Dieses erachtete die Verurteilten verantwortlich für einen Angriff von zwei argentinischen Doggen auf einen 70-Jährigen. (Urteile 6B_1333/2022 und 6B_1353/2022)

BGer – Die Thurgauer Justiz muss sich nochmals mit einer Raserfahrt befassen. Das Bundesgericht hat den Freispruch zweier Männer aufgehoben, die auf 198 Kilometer pro Stunde (km/h) beschleunigt hatten. Es hiess damit eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut. (Urteil 6B_68/2023)

BGer – Die AXA Versicherungen stellte einer teilinvaliden Frau auf den Zeitpunkt ihrer ordentlichen Pensionierung zu Unrecht Pflegeleistungen für eine Physiotherapie ein. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Auslegung der entsprechenden Gesetzesbestimmung hat keine altersmässige Befristung dieser Leistung bei Teilinvalidität ergeben. (Urteil 8C_620/2022)

BGer – Die vom Schwyzer Kantonsgericht ausgesprochene Strafe gegen einen früheren Leiter des Schwyzer Sportamts ist angemessen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des einstigen Staatsangestellten abgewiesen.

BGer – Das Luzerner Kantonsgericht hat den Mann, der Bombendrohungen gegen die Mall of Switzerland in Ebikon LU und das Luzerner Kantonsspital ausgesprochen hatte, nicht zu sanft angefasst. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Luzerner Staatsanwaltschaft gegen das Urteil abgewiesen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2023 die Vernehmlassung für die Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) eröffnet. Die Revision beinhaltet namentlich die Ausführungsbestimmungen zum teilrevidierten Mehrwertsteuergesetz (MWSTG), Vereinfachungen bei der Abrechnung mit Saldo- und Pauschalsteuersätzen und eine erweiterte Onlinepflicht.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2023 entschieden, Massnahmen aus dem 1. Kostendämpfungspaket auf den 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen. Mit der Einführung eines Kostenmonitorings in den Tarifverträgen werden Leistungserbringer und Versicherer verpflichtet, Massnahmen zur Steuerung der Kosten vorzusehen, falls die Kosten übermässig steigen. Zudem wird das Recht der Apotheker und Apothekerinnen, preisgünstige Arzneimittel abzugeben, präzisiert. Ebenfalls wird ein Beschwerderecht für Versichererverbände bei der kantonalen Spitalplanung eingeführt.