Formzwang beim Grundstückkauf 2.0
Eine Reflexion des geltenden Rechts und Lösungsansätze für eine zukünftige Regelung
Die Formvorschriften aus Art. 216 OR bilden ein Gültigkeitserfordernis für den Grundstückkaufvertrag. Die Frage nach dem Umfang der zu beurkundenden Vertragsinhalte ist dabei seit jeher umstritten. Im Kern des Streits steht die Frage, welche subjektiv wesentlichen Inhalte neben den objektiv wesentlichen Vertragspunkten zu beurkunden sind. Der vorliegende Aufsatz nimmt diese Diskussion aus Anlass des bundesrätlichen Berichts zur Überprüfung der Formvorschriften im Privatrecht vom September 2023 erneut auf und skizziert gestützt auf die Zielsetzungen des Formzwangs aus Art. 216 OR Lösungsansätze de lege lata wie auch de lege ferenda.
Inhaltsverzeichnis
- I. Ausgangslage
- II. Ziele der öffentlichen Beurkundung
- III. Theorien zum Umfang des Formzwangs
- 1. Allgemeines
- 2. Objektive Theorie
- 3. Subjektive Theorie
- 4. Kumulative Theorie
- 5. Umfassender Formzwang
- 6. Gemässigt objektive Theorie
- 7. Eingeschränkt subjektive Theorie
- IV. Bundesgerichtliche Rechtsprechung
- 1. Grundsatz
- 2. Zusammengesetzte Verträge
- 3. Gemischte Verträge
- 4. Zusicherung von Eigenschaften
- 5. Bedingung
- 6. Konventionalstrafe, Reugeld
- 7. Abwicklungsmodalitäten
- 8. Fazit
- V. Folgen des Formmangels
- 1. Allgemeines
- 2. Rechtsprechung des Bundesgerichts
- 3. Lehre
- 4. Fazit
- VI. Lösungsansätze
- 1. Allgemeines
- 2. Formzwang für objektiv wesentliche Punkte
- 3. Umfassender Formzwang
- 4. Minimaler Formzwang
- 5. Fazit
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