Neue Spielregeln für Intermediäre – der Digital Services Act der EU

Lena Götzinger

Carmen Stetter

Rechtsgebiete:

Informatik und Recht, Europarecht

Zitiervorschlag: Lena Götzinger / Carmen Stetter, Neue Spielregeln für Intermediäre – der Digital Services Act der EU, in: Jusletter 5. Februar 2024

Der Digital Services Act (DSA) soll als Teil der Strategie der EU für einen sicheren, vorhersehbaren und vertrauenswürdigen digitalen Raum sorgen. Dazu werden (Sorgfalts-)Pflichten für Intermediäre – von WLAN-Anbietern über Cloud-Computing-Anbieter bis zu Online-Marktplätzen – eingeführt, die ihre Dienste (potenziellen) Privat- oder Unternehmenskunden im Europäischen Wirtschaftsraum anbieten. Die Autorinnen geben in diesem Beitrag einen grundlegenden Überblick über das Regelungsgefüge und die ihres Erachtens relevantesten Bestimmungen des DSA mit besonderem Augenmerk auf dessen Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen.

Inhaltsverzeichnis

1. Hintergrund und Zweck der Regulierung von Intermediären
2. Geltungsbereich des DSA und Relevanz für die Schweiz
- 2.1. Sachlicher Geltungsbereich
- 2.2. Räumlicher Geltungsbereich
3. Systematik des DSA (Pflichtenpyramide)
- 3.1. Für alle Arten von Vermittlungsdiensten geltende Pflichten
  - 3.1.1. Zentrale Kontaktstellen
  - 3.1.2. Gesetzlicher Vertreter
  - 3.1.3. Anpassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
  - 3.1.4. Veröffentlichung von Transparenzberichten
- 3.2. Anbieter von Hosting-Diensten
  - 3.2.1. Melde- und Abhilfeverfahren sowie Begründung von Beschränkungen
  - 3.2.2. Pflicht zur Meldung des Verdachts auf Straftaten
- 3.3. Anbieter von Online-Plattformen
  - 3.3.1. Internes Beschwerdemanagementsystem und Streitbeilegung
  - 3.3.2. Aussetzung des Dienstes bei wiederholt missbräuchlicher Nutzung
  - 3.3.3. Verbot von Dark Patterns
  - 3.3.4. Weitere Pflichten für Anbieter von Online-Plattformen
- 3.4. Zusätzliche Pflichten für Anbieter von Online-Plattformen, die den Abschluss von B2C-Fernabsatzverträgen ermöglichen
4. Sanktionen und Durchsetzung
5. Würdigung, Praxishinweise und Ausblick

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