5. Februar 2024

Liebe Leser*innen

In dieser Ausgabe setzen sich Florent Thouvenin, Mark Eisenegger, Stephanie Volz, Daniel Vogler und Mariela Jaffé mit Desinformation im Zeitalter der Digitalisierung auseinander und schlagen Massnahmen zu deren Bekämpfung vor.

Daria Lenherr-Segmüller, Thomas Gächter und Andreas Wildi haben in einer Studie die Kriterien der Wirksamkeit, der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit (WZW) im Zusammenhang mit pflanzlichen Arzneimitteln untersucht und präsentieren Vorschläge zu deren differenzierten Prüfung (WZW-Prüfung).

Auch Lena Götzinger und Carmen Stetter befassen sich mit den Herausforderungen der Digitalisierung. Sie bieten einen Überblick über den Digital Services Act (DSA) der EU und dessen Anforderungen an Intermediäre, darunter Cloud-Dienste-Anbieter oder Online-Marktplätze.

Zudem rezensiert Nils Güggi das in der «in a nutshell»-Reihe publizierte Werk «Non-Profit-Organisationen» von Dominique Jakob, Lukas Brugger und Claude Humbel, das sich mit verschiedensten Themen im Bereich des NPO-Rechts auseinandersetzt – von Impact Investments über Good Governance bis zum Stiftungsrecht.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre!

Editions Weblaw

Wissenschaftliche Beiträge

Governance von Desinformation in digitalisierten Öffentlichkeiten

Florent Thouvenin

Stephanie Volz

Mark Eisenegger

Daniel Vogler

Mariela Jaffé

Desinformation wird zunehmend als Gefahr für die öffentliche Meinungsbildung wahrgenommen – auch in der Schweiz. Die vorliegende Publikation lotet den Bedarf und den Spielraum für die Governance von Desinformation in der Schweiz aus sozial- und rechtswissenschaftlicher Perspektive aus. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse werden empirisch fundierte und rechtlich zulässige Governance-Massnahmen zur Bekämpfung von Desinformation vorgeschlagen.

Differenzierte WZW-Prüfung von pflanzlichen Arzneimitteln

Daria Lenherr-Segmüller

Thomas Gächter

Andreas Wildi

Die Autoren haben im Rahmen einer umfangreichen Studie untersucht, ob und wie den Besonderheiten von Phytoarzneimitteln in der Spezialitätenliste im Rahmen einer differenzierten WZW-Prüfung Rechnung getragen werden könnte. Dabei wurden konkrete Lösungsvorschläge für die Ausgestaltung der (differenzierten) WZW-Prüfung von pflanzlichen Arzneimitteln erarbeitet, die im nachfolgenden Beitrag präsentiert werden.

Beiträge

Neue Spielregeln für Intermediäre – der Digital Services Act der EU

Lena Götzinger

Carmen Stetter

Der Digital Services Act (DSA) soll als Teil der Strategie der EU für einen sicheren, vorhersehbaren und vertrauenswürdigen digitalen Raum sorgen. Dazu werden (Sorgfalts-)Pflichten für Intermediäre – von WLAN-Anbietern über Cloud-Computing-Anbieter bis zu Online-Marktplätzen – eingeführt, die ihre Dienste (potenziellen) Privat- oder Unternehmenskunden im Europäischen Wirtschaftsraum anbieten. Die Autorinnen geben in diesem Beitrag einen grundlegenden Überblick über das Regelungsgefüge und die ihres Erachtens relevantesten Bestimmungen des DSA mit besonderem Augenmerk auf dessen Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen.

Rezension

Rezension: Jakob/Brugger/Humbel, Recht der Non-Profit-Organisationen

Nils Güggi

Vereinsrecht, Stiftungsrecht und Trustrecht sind zwar die wichtigsten Spielarten des NPO-Rechts, also des Rechts der Non-Profit-Organisationen, in der Praxis kommen aber auch neue Ansätze wie bspw. Impact Investments immer häufiger vor. Die Autoren Dominique Jakob, Lukas Brugger und Claude Robert Humbel behandeln im vorliegenden Buch zivil-, aufsichts-, und steuerrechtliche Themen sowie Good Governance, Compliance und Vermögensbewirtschaftung.

Aus dem Bundesgericht

Frau rügt ungenügende Vernehmlassung zu Jagdverordnung vor Gericht

Jurius

BGer – Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde einer Frau im Zusammenhang mit superprovisorischen Massnahmen gegen das Inkrafttreten der revidierten Jagdverordnung nicht eingetreten. Die Privatperson kritisierte, dass bei der Revision zum präventiven Abschuss von Wölfen vom Departement von Bundesrat Albert Rösti keine ordnungsgemässe Vernehmlassung durchgeführt worden sei. (Urteil 2C_695/2023)

«Billett» weg und Kurs: Aargauer Lenkerin fährt innerorts 66 km/h

Jurius

BGer – Eine Autolenkerin aus dem Aargau hat sich erfolglos bis vor das Bundesgericht gegen den Führerausweisentzug und gegen einen Kursbesuch gewehrt. Die Frau war im April 2020 innerorts 16 km/h zu schnell gefahren. Die Sache kostet die 65-Jährige mittlerweile rund 5’600 CHF Gerichtsgebühren. (Urteil 1C_340/2022)

Ein Täter von Geldtransport-Überfall bei Lausanne VD verurteilt

Jurius

BGer – Die Freiheitsstrafe von elf Jahren für einen der Beteiligten am Überfall eines Geldtransports bei Lausanne im Juni 2019 ist rechtskräftig. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Algeriers abgewiesen. (Urteil 7B_13/2023)

Bestatter kritisiert die Grösse der Gräber in Villeneuve (VD)

Jurius

BGer – Ein Bestattungsunternehmen beschwerte sich bis hinauf ans Bundesgericht, dass die auf dem Friedhof der Waadtländer Gemeinde Villeneuve ausgehobenen Gräber zu klein seien. Das höchste Schweizer Gericht hat die Beschwerde nun versenkt. (Urteil 2C_278/2023)

Arbeiten für SBB-Doppelspurtunnel bei Schafis BE definitiv vergeben

Jurius

BGer – Die Vergabe der Arbeiten für den SBB-Doppelspurtunnel zwischen dem Weiler Poudeille in Schafis BE und Twann BE ist rechtskräftig. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde einer ausgeschlossenen Arbeitsgemeinschaft nicht eingetreten. (Urteil 2C_222/2023)

Libyscher Geschäftsmann ist rechtskräftig verurteilt

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines 40-jährigen libyschen Geschäftsmannes abgewiesen, der wegen Beihilfe zu passiver Bestechung fremder Amtsträger verurteilt worden war. Der Mann ist der Sohn eines ehemaligen Premierministers des getöteten Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi. (Urteil 7B_78/2022)

Zukunft des Hôtel du lac in Estavayer FR ist weiterhin offen

Jurius

BGer – Die Freiburger Justiz muss sich erneut mit der Kündigung des Baurechts für das Hôtel du lac durch die Gemeinde Estavayer-le-lac FR befassen. Das Bundesgericht ist der Ansicht, dass der Sachverhalt rund um die Mahnung an die Betreibergesellschaft nicht ausreichend geprüft wurde. (Urteil 5A_941/2022)

EGMR-Urteil zu Witwerrente: Revisionsgesuch gegenstandslos

Jurius

BGer – Das Bundesgericht schreibt das Revisionsgesuch des Mannes als gegenstandslos ab, auf dessen Beschwerde hin der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2022 eine Verletzung des Diskriminierungsverbots bezüglich der Ausrichtung der Witwerrente festgestellt hatte. Nachdem sich die Eidgenossenschaft im Anschluss an den Entscheid des EGMR bereit erklärt hat, dem Betroffenen die entgangenen Rentenzahlungen zuzüglich Verzugszins auszurichten, ist eine Revision des ursprünglichen Bundesgerichtsentscheides von 2012 nicht mehr notwendig. (Urteil 9F_20/2022)

Individuelle Änderungen von Markenartikeln sind bedingt zulässig

Jurius

BGer – Ein Genfer Uhren-Atelier hat in einem Streit mit dem Hersteller Rolex vor Bundesgericht einen Teilsieg errungen. Das Gericht zeigt in seinem Grundsatzurteil auf, unter welchen Bedingungen Markenartikel verändert werden dürfen, ohne gegen das Markenrecht zu verstossen. (Urteil 4A_171/2023)

Aus dem Bundesverwaltungsgericht

Abschaffung der kantonalen Kontrolle für Winzerinnen und Winzer

Jurius

BVGer – Seit 2018 unterstehen einkellernde Winzerinnen und Winzer der Kontrolle der Stiftung «Schweizer Weinhandelskontrolle». Das Bundesverwaltungsgericht bejaht die Gesetz- und Verfassungsmässigkeit der betreffenden Verordnung. (Urteil B-4173/2022)

Teil-Zugang für Journalisten zu Dokumenten des Nachrichtendienstes

Jurius

BVGer – Ein Journalist der «Neuen Zürcher Zeitung» darf bestimmte Dokumente des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) über Beschwerden des Personals einsehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Beschwerde gegen die Abweisung des NDB teilweise gutgeheissen. (Urteil A_535/2022)

Medienmitteilungen

Bundesrat setzt rechtliche Grundlage für das neuartige Fondsprodukt L-QIF in Kraft

Jurius

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 beschlossen, das revidierte Kollektivanlagengesetz (KAG) und die angepasste Kollektivanlagenverordnung (KKV) per 1. März 2024 in Kraft zu setzen. Damit werden die rechtlichen Grundlagen für den Limited Qualified Investor Fund (L-QIF) geschaffen. Der L-QIF trägt dazu bei, die Attraktivität und die Innovationsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz zu erhöhen.

Konsumentenschutz im Lebensmittelrecht gestärkt

Jurius

Im Lebensmittelrecht treten neue Regeln in Kraft. Konsumierende sind damit noch besser vor gesundheitlichen Risiken und Täuschung geschützt. Zudem wird die Nachhaltigkeit gestärkt. Neu können Konsumierende das Produktionsland von Backwaren im Offenverkauf schriftlich nachlesen. Für PFAS-Chemikalien in Lebensmitteln gelten erstmals Höchstwerte. Und eine neue Regelung trägt dazu bei, Verpackungsmüll zu reduzieren.

Gesetzgebungsübersicht

Verzeichnis der auf Februar 2024 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

Jurius

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Februar 2024 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.