12. Februar 2024

Liebe Leser*innen

Jasmin Ulli setzt sich mit den prozessualen Herausforderungen auseinander, die Art. 304 Abs. 2 ZPO als Spezialnorm für familienrechtliche Kinderunterhaltsklagen mit sich bringt – gemäss dieser Bestimmung entscheidet das mit dem Unterhalt befasste Gericht nämlich auch über die elterliche Sorge und die weiteren Kinderbelange. Die Autorin zeigt Lösungsvorschläge auf und berücksichtigt dabei insbesondere die ZPO-Revision, die am 1. Januar 2025 in Kraft tritt.

Thematisch zum vorangehenden Beitrag passend präsentiert Regina E. Aebi-Müller in ihrer kommentierten Rechtsprechungsübersicht, wie sich die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht im Jahr 2023 entwickelt hat.

Daria Bohatchuk und Alfred Früh widmen sich in ihrem Beitrag der künstlichen Intelligenz und analysieren die KI-Verordnung der EU im Hinblick auf das ihr zugrunde liegende Verständnis von Transparenz.

Und mit der Frage nach der Strafbarkeit von IT-Sicherheitsdienstleistern und «White Hat Hackern», die sich in Systeme hacken, um Sicherheitslücken aufzuspüren, befasst sich Damian K. Graf: Lässt sich das Eindringen in ein gesichertes Datenverarbeitungssystem ohne Einwilligung und ohne Vorabinformation überhaupt rechtfertigen?

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre!

Editions Weblaw

Wissenschaftliche Beiträge

Knacknuss: Einbezug beider Elternteile in den Kinderunterhaltsprozess

Jasmin Ulli

Das Unterhaltsgericht hat nach Art. 304 Abs. 2 ZPO die Befugnis, bei der Entscheidung über eine Klage zum Kindesunterhalt gleichzeitig die elterliche Sorge und andere Kinderbelange zu regeln. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die in der Praxis diagnostizierten prozessualen Herausforderungen dieser Bestimmung und diskutiert Lösungsvorschläge unter Berücksichtigung der ZPO-Revision, die am 1. Januar 2025 in Kraft tritt.

Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht im Jahr 2023

Regina E. Aebi-Müller

Der Beitrag fasst die wichtigsten Entwicklungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Familienrecht im Kalenderjahr 2023 zusammen (massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet). Einmal mehr ist das Ziel, den am Familienrecht interessierten Praktiker:innen einen raschen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis zu bieten. Berücksichtigt wurden alle in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide publizierten bzw. zur Publikation vorgesehenen Urteile sowie ausgewählte im Internet zugängliche Entscheide.

Beiträge

Transparenz im Fokus der Europäischen KI-Verordnung

Daria Bohatchuk

Alfred Früh

Die KI-Verordnung legt einen einheitlichen Rechtsrahmen in Bezug auf künstliche Intelligenz in der EU fest, insbesondere Transparenzregeln für KI-Systeme. Dieser Artikel zielt darauf ab, die für die Transparenz relevantesten Bestimmungen der KI-Verordnung darzustellen und deren wichtigste zu analysieren und einzuordnen. Daraus können auch erste Rückschlüsse darauf gezogen werden, welches Verständnis von Transparenz der KI-Verordnung zugrunde liegt.

Strafbarkeit von «Ethical Hacking», «Bug Bounty Hunting» und «Penetration Testing»

Damian K. Graf

Der vorliegende Beitrag nimmt sich der Frage an, inwieweit sich IT-Sicherheitsdienstleister und «White Hat Hacker» strafbar verhalten, wenn sie als Beauftragte eines Unternehmens, im Rahmen eines «Bug Bounty»-Programmes oder ohne vorbestehenden Auftrag in Systeme eindringen, um Sicherheitslücken zu dokumentieren und zu melden. Dabei sind gerade letztgenannte «Ethical Hacker» nach geltender Rechtslage einem erheblichen Strafbarkeitsrisiko ausgesetzt: Dringen sie ohne Einwilligung und ohne Vorabinformation in ein gesichertes Datenverarbeitungssystem ein (Art. 143bis Abs. 1 StGB), können sie sich kaum erfolgreich auf einen Rechtfertigungsgrund berufen.

Aus dem Bundesgericht

Freiheitsstrafe für versuchte Tötung des Ex-Freundes bestätigt

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat eine vierjährige Freiheitsstrafe wegen versuchter vorsätzlicher Tötung für eine Frau bestätigt. Sie hatte ihrem Ex-Partner mit einem Messer in die linke Brust gestochen. Nach Verbüssung der Strafe muss die Verurteilte die Schweiz für fünf Jahre verlassen. (Urteil 7B_193/2022)

Verwahrter Sexualstraftäter erhält keine begleiteten Ausgänge

Jurius

BGer – Einem verwahrten Sexualstraftäter werden keine begleiteten Ausgänge gewährt. Das Bundesgericht hat die Abweisung des Gesuchs durch das Luzerner Kantonsgericht bestätigt. Der Mann wurde in der Vergangenheit mehrfach rückfällig. Die Justiz geht weiterhin von Wiederholungsgefahr aus. (Urteil 7B_796/2023)

Revisionsgesuch eines Mörders aus der Waadt abgewiesen

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat ein erneutes Revisionsgesuch des aus der Waadt stammenden Mörders François Légeret abgewiesen. Der Mann wurde 2011 wegen Totschlags seiner Mutter und der Ermordung seiner Schwester und einer Freundin seiner Mutter rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. (Urteil 6B_240/2023)

Rechtsverweigerung gegenüber Gegnerin von Wolfabschüssen bestätigt

Jurius

BGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Gegnerin von Wolfabschüssen ohne weitere Begründung die Aufforderung geschickt, einen Kostenvorschuss zu leisten, obwohl die Frau zusammen mit ihrer Beschwerde in Sachen Jagdgesetz ein Gesuch um Erlass dieser Zahlung gestellt hatte. Das ist eine formelle Rechtsverweigerung, hat das Bundesgericht nun entschieden. (Urteil 2C_694/2023)

Strafe für Teilnahme an Klima-Blockade in Lausanne verstösst nicht gegen EMRK

Jurius

BGer – Die Bestrafung von fünf Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten, die im Dezember 2019 in Lausanne die Rue Centrale blockierten, verstösst nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Aktion ging darüber hinaus, was der Staat bei Kundgebungen zu tolerieren hat. Allerdings muss das Waadtländer Kantonsgericht bezüglich zwei Punkten der Verurteilungen den Sachverhalt ergänzen und neu entscheiden. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Betroffenen teilweise gut. (Urteil 6B_1460/2022)

Aus dem Bundesstrafgericht

Erstinstanzlich verurteilter Bombenleger bleibt in Sicherheitshaft

Jurius

BStGer – Der erstinstanzlich zu 74 Monaten Freiheitsstrafe verurteilte Bombenleger aus Basel bleibt in Sicherheitshaft. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat eine Beschwerde des bald 26-Jährigen abgewiesen. Es besteht Flucht- und Wiederholungsgefahr. (Beschluss BH.2023.21)

Medienmitteilungen

Verwaltungsstrafrecht soll moderner und effizienter werden

Jurius

Das Verwaltungsstrafrecht soll weiterhin in einem Spezialgesetz geregelt werden. Der Bundesrat schlägt vor, die Bestimmungen nicht ins Strafgesetzbuch (StGB) und in die Strafprozessordnung (StPO) zu überführen. Dem Modernisierungsbedarf des Verwaltungsstrafrechts will der Bundesrat mit einer Totalrevision des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes (VStrR) Rechnung tragen. So schlägt er insbesondere vor, das Verwaltungsstrafverfahren effizienter zu gestalten und der StPO anzugleichen. Er hat dazu an seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Sie dauert bis am 10. Mai 2024.

Bericht zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit gutgeheissen

Jurius

An seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 hat der Bundesrat in Erfüllung des Postulats der SiK-S (23.3000) und des Postulats Dittli (23.3131) den Bericht «Verteidigungsfähigkeit und Kooperation» gutgeheissen. Der Bericht legt dar, wie die Verteidigungsfähigkeit der Armee gestärkt und wie eine vertiefte, institutionalisierte Kooperation mit der Nato unter Wahrung der Neutralität erreicht werden kann.

Die Sozialausgaben sind 2022 in der Schweiz und in Europa gesunken

Jurius

Die Ausgaben für Sozialleistungen beliefen sich 2022 in der Schweiz auf 207,8 Milliarden Franken, was gegenüber 2021 einem realen Rückgang um 4,2 Milliarden Franken (-2,0%) entspricht. Auch in den meisten anderen europäischen Ländern waren die Sozialausgaben rückläufig (Median: -3,5%). Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie hatten sie 2020 einen historischen Höchststand erreicht. Die nun beobachtete Abnahme lässt sich weitgehend mit der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie und der Teuerung infolge des Ukrainekriegs erklären. Dies zeigen die neusten Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Stiftung «Fund for the Afghan People»: Abkommen über Vorrechte und Immunitäten

Jurius

Der Bundesrat und die Stiftung «Fund for the Afghan People» (Afghan Fund) haben ein Abkommen über Vorrechte und Immunitäten der Stiftung in der Schweiz unterzeichnet, das am 1. Februar 2024 in Kraft getreten ist. Mit diesem Schritt anerkennt der Bundesrat die internationale Bedeutung der Stiftung und sorgt gleichzeitig dafür, dass das Vermögen der Stiftung geschützt und bewahrt wird.

Rechtsprechungsübersicht

Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Dezember 2023 – Januar 2024)

Jurius

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Dezember 2023 bis und mit 16. Januar 2024 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.