Die Autorin analysiert das zur Publikation bestimmte Urteil des Bundesgerichts 9C_682/2022 vom 23. Juni 2023, das sich mit der steuerlichen Behandlung einer Kündigungsentschädigung befasst, die einem Fussballspieler von einem Verein in den Vereinigten Arabischen Emiraten gezahlt wird. Das Bundesgericht erinnert darin an seine Praxis zur Regelung der Realisierung des Einkommens und klärt darüber hinaus die Grundsätze, die für die statische oder dynamische Auslegung internationaler Abkommen gelten. (xf)

Am 1. Januar 2024 trat die Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange in Kraft. Es fanden Tagungen statt: am 8. November 2023 «Baukultur und Recht» in Zusammenarbeit mit der Universität Freiburg; am 21. November 2023 «Erfolgsfaktor Baukultur Schweiz: Gesellschaftliche Verantwortung – wie viel Baukultur steckt in ESG» von Wüest Partner AG, initiiert von der Stiftung Baukultur Schweiz. An den Erkenntnissen wird vorliegend punktuell angeknüpft. Über all dem steht die Frage: Resultiert aus hoher Baukultur ESG-Konformität? Gefordert sind nebst dem Gesetzgeber auch die Wirtschaftsakteure.

Die Tagung « Droit du travail et accès à la justice » (Arbeitsrecht und Zugang zur Justiz) fand am 7. November 2023 in Genf statt. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die verschiedenen Referate, die gehalten wurden. Die Herausforderungen in Bezug auf den Zugang zur Arbeitsgerichtsbarkeit werden in vier Themenbereiche gegliedert: örtliche Zuständigkeit, Rolle von Richter und Parteien, Finanzierung und emotionale Hürden. Die von den Referentinnen und Referenten angesprochenen Problematiken und vorgeschlagenen Lösungsansätze werden zusammengefasst. (xf)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerden von sieben Klimaaktivisten teilweise abgewiesen. Sie nahmen an verschiedenen Aktionen in der Stadt Lausanne VD in den Jahren 2019 und 2020 teil. Die Waadtländer Justiz muss jedoch einige Punkte erneut prüfen. (Urteile 6B_43/2023 bis 6B_48/2023 und 6B_134/2023)

BGer – Die Waadtländer Vollzugsbehörden haben zu Recht das Gesuch eines Gefangenen abgewiesen, der einen Intimbesuch wünschte. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann konnte nicht aufzeigen, dass er mit der Frau eine seit längerem dauernde Beziehung hat. (Urteil 7B_471/2023)

BGer – Das Aargauer Zwangsmassnahmengericht genehmigte die Verwendung von Überwachungsdaten aus den USA für ein Drogenringverfahren, obwohl es dafür nicht zuständig war. Die entsprechende Verfügung ist deshalb nichtig, wie das Bundesgericht bestätigt hat. (Urteile 7B_159/2022 und 7B_160/2022)

BGer – Die Zürcher Staatsanwaltschaft soll gegen einen Notar doch ein Verfahren eröffnen können: Denn es könne nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass der Mann bei der Verwaltung eines Erbes keine Fehler gemacht habe, hält das Bundesgericht fest. (Urteil 1C_454/2022)

BGer – Die in deutscher Hand befindliche Betreiberin eines Hotels in Davos kann für die Unterbringung des Personals nicht ohne Bewilligung ein Grundstück mit einer entsprechenden Liegenschaft kaufen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Bundesamts für Justiz gutgeheissen. Das betreffende Gesetz wird jedoch revidiert. (Urteil 2C_325/2022)

BGer – Im schweizerischen Recht besteht keine Grundlage für eine zusätzliche Entschädigung, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einer Person bereits eine solche zugesprochen hat. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht im Fall eines Mannes, der nach Verbüssung seiner Freiheitsstrafe nachträglich verwahrt wurde. (Urteil 7B_800/2023)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes wegen versuchter vorsätzlicher Tötung bestätigt. Ob es auch für einen Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz reicht, muss das Zürcher Obergericht jedoch erneut prüfen. (Urteil 6B_1153/2023)

BStGer – Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat einen ehemaligen Portfoliomanager der St. Galler Pensionskasse zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Der Mann erwirtschaftete von 2008 bis 2018 mit unzulässigen Geschäften rund 3,1 Millionen Franken für sich persönlich. (Urteil SK.2022.30)

Neu dürfen gefährliche Arbeiten im Rahmen von Massnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt auch von Jugendlichen ab 15 Jahren ausgeführt werden. Um einem in der Praxis bestehenden Bedürfnis nachzukommen, hat der Bundesrat am 14. Februar 2024 eine entsprechende Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (ArGV 5) verabschiedet. Somit sind solche Arbeiten nun unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Die Änderung tritt am 1. April 2024 in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 die Armeebotschaft 2024 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament erstmals Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee über zwölf Jahre. Zudem beantragt er Verpflichtungskredite im Umfang von 4,9 Milliarden CHF für die Beschaffung von Armeematerial über vier Jahre, das Rüstungsprogramm 2024 und das Immobilienprogramm VBS 2024. Weiter unterbreitet er dem Parlament den Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2025–2028 im Umfang von 25,8 Milliarden CHF.

Das in Genf ansässige CERN ist das weltweit grösste Zentrum für physikalische Grundlagenforschung. Die Schweiz gehört zu seinen Gründerstaaten. Nun will der Bundesrat einen Sachplan des Bundes erarbeiten, um eine bessere Begleitung der Projekte des CERN durch die Schweiz zu ermöglichen. Mit der vom Bundesrat am 14. Februar 2024 angenommenen Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) soll die dazu notwendige Gesetzesgrundlage geschaffen werden.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Februar 2024. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.