Wissenschaftliche Beiträge DOI: 10.38023/ac08441d-64c9-4336-afc6-8309368457fc

Beseitigung der Inländerdiskriminierung vor dem Durchbruch?

Chronik eines institutionellen Versagens oder: Warum die Gesetzesrevision verfassungsmässige Pflicht und demografisches Gebot ist

Marc Spescha

Sven Kury

Rechtsgebiete:

Ausländer- und Asylrecht

Zitiervorschlag: Marc Spescha / Sven Kury, Beseitigung der Inländerdiskriminierung vor dem Durchbruch?, in: Jusletter 22. April 2024

Die Autoren zeigen, wie es dazu kommen konnte, dass Schweizer:innen mit ausländischen Familienangehörigen migrationsrechtlich schlechter gestellt sind als EU-/EFTA-Bürger:innen. Sie dokumentieren, wie diese Rechtslage während inzwischen rund 15 Jahren Bestand haben konnte, obwohl das Bundesgericht den Gesetzgeber zur Beseitigung des Missstandes aufgefordert hatte. Die Autoren weisen nach, wie sich die sogenannte Inländerdiskriminierung migrationsrechtlich auswirkt und dass deren Beseitigung im Rahmen einer aktuell im Parlament hängigen Revisionsvorlage dringlich erscheint. Ein abschliessender Blick widmet sich der quantitativen und demografischen Bedeutung derselben.

Inhaltsverzeichnis

1. Ausgangslage
2. Der Familiennachzug nach FZA auf der Basis der Akrich-Rechtsprechung
- 2.1. Die Regelung des Familiennachzugs gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 Anh. I FZA
- 2.2. Übernahme der Akrich-Rechtsprechung des EuGH im Geltungsbereich des FZA
3. Art. 42 Abs. 2 AIG: Gesetz gewordene Akrich-Rechtsprechung
4. Metock-Rechtsprechung aus Sicht von Parlament und Bundesgericht
- 4.1. Das Urteil des EuGH in der Rechtssache Metock: Abkehr von der Akrich-Rechtsprechung
- 4.2. Erste Parlamentarische Initiative Tschümperlin: Beseitigung und Verhinderung von Inländerdiskriminierung
- 4.3. Übernahme der Metock-Rechtsprechung im Geltungsbereich des FZA (BGE 136 II 5)
5. BGE 136 II 120: Appellentscheid
6. Zweite Parlamentarische Initiative Tschümperlin – erneut abgelehnt
7. Bundesgericht krebst zurück
8. Zwischenfazit: Chronik eines institutionellen Versagens
9. PI Barrile – dritter Versuch, die Inländerdiskriminierung zu beseitigen
- 9.1. Motivation und Inhalt der PI Barrile
- 9.2. Die PI Barrile in den Kommissionen und in der Parlamentsdebatte
- 9.3. Vernehmlassungsantworten – weitgehende Zustimmung
- 9.4. «Vertiefte» Prüfung der Verfassungsmässigkeit und Erhebung statistischer Daten?
10. Rechtswirkungen der beseitigten Inländerdiskriminierung
- 10.1. Erweiterter Personenkreis nachzugsberechtigter Familienangehöriger und Wegfall der Nachzugsfristen
- 10.2. Anforderung an Wohnung/Zusammenwohnen
- 10.3. Dauer und Wirkung der abgeleiteten Bewilligungen
- 10.4. Höhere Anforderungen an das Erlöschen des Aufenthaltsanspruchs und an aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen Angehörige von Schweizer:innen
11. Inländerdiskriminierung durch Art. 121a BV gerechtfertigt?
12. Quantitative und demografische Bedeutung der Gesetzesrevision und Fazit