Liebe Leser*innen
Immer noch ist das Migrationsrecht eines der sich am rasantesten entwickelnden Rechtsgebiete, das Gesetzgeber, rechtsanwendende Behörden, Gerichte, AnwältInnen und sonstige PraktikerInnen, aber auch Betroffene ständig vor neue Herausforderungen stellt. Insbesondere das Asylrecht steht oft im Brennpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit, aber auch das Ausländer- und Freizügigkeitsrecht sowie das Bürgerrecht sind äusserst dynamisch. Diese Schwerpunktausgabe des Jusletters greift einige aktuelle Themen auf und trägt so zur wissenschaftlichen Debatte bei, ist aber auch für Personen aus der Praxis interessant.
Im Asylbereich ist die Frage der Abklärung medizinischer Details nach wie vor problematisch. Dies zeigt sich besonders im beschleunigten Verfahren, das zwar zügig, keinesfalls aber übereilt und oberflächlich durchgeführt werden soll. Sofia Amazzough zeigt in ihrem Beitrag («L’établissement des faits médicaux dans la procédure d’asile accélérée») die bestehenden Schwierigkeiten auf und fordert eine bessere Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure.
Melanie Berger und Sarah Progin-Theuerkauf («Afghaninnen in der schweizerischen Asylpraxis – Überlegungen zur Praxisänderung des SEM vom Juli 2023») diskutieren die viel debattierte Praxisänderung des SEM, nach welcher weiblichen Asylsuchenden aus Afghanistan – nach einer Einzelfallprüfung – in der Regel die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird.
Janine Prantl («In einem fremden Land arbeiten, wenn zu Hause Krieg herrscht: Empfehlungen zum Recht auf Arbeit für Vertriebene aus der Ukraine») beschäftigt sich mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt von temporär Schutzberechtigten und den internationalen und europäischen Rahmenbedingungen und vergleicht diese mit der Situation in der Schweiz.
Der Aufsatz von Marc Spescha und Sven Kury («Beseitigung der Inländerdiskriminierung vor dem Durchbruch? Chronik eines institutionellen Versagens oder: warum die Gesetzesrevision verfassungsmässige Pflicht und demografisches Gebot ist») arbeitet das seit rund 15 Jahren bestehende Problem der Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug nach dem AIG, das im Vergleich zur FZA-Regelung viel restriktiver ist, auf und ruft in Erinnerung, wie wichtig eine baldige Beseitigung dieses bereits 2010 durch das Bundesgericht festgestellten Missstandes durch eine aktuell im Parlament hängige Revisionsvorlage wäre.
Ludivine Mathez («L’inclusion des enfants dans l’acquisition de la nationalité») befasst sich mit dem Einbezug von Kindern in Einbürgerungsgesuche der Eltern. Auch wenn Kinder gewisse Erleichterungen bei der Einbürgerung geniessen, hängt der Ausgang ihres Antrags, wenn sie in den Antrag eines bzw. ihrer Eltern einbezogen werden, von den Eltern ab.
Die Herausgeberinnen dieser Schwerpunktausgabe, Sarah Progin-Theuerkauf und Samah Posse, wünschen eine spannende Lektüre.
