Der Gesundheitszustand von Asylsuchenden kann im Rahmen ihres Verfahrens von entscheidender Bedeutung sein und den Ausgang des Verfahrens beeinflussen; aus diesem Grund ist die Feststellung des medizinischen Sachverhalts ein grundlegendes Element. Im vorliegenden Beitrag analysiert die Autorin, ob sich dieses Element mit dem neuen Asylgesetz von 2019 vereinbaren lässt, das allen Beteiligten besonders eng getaktete Fristen auferlegt. Zu diesem Zweck untersucht sie den Prozess der Ermittlung des medizinischen Sachverhalts in den neuen Bundesasylzentren (BAZ) seit der Testphase des neuen Gesetzes, speziell in der Westschweiz, im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer). (xf)

Der vorliegende Beitrag behandelt die Praxisänderung des SEM, welche per 17. Juli 2023 in Kraft getreten ist und nach der weiblichen Asylsuchenden aus Afghanistan – nach einer Einzelfallprüfung – in der Regel die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, da sie als Opfer diskriminierender Gesetzgebung und religiös motivierter Verfolgung betrachtet werden können. Zudem wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu asylsuchenden afghanischen Frauen und Mädchen erläutert, das die Praxisänderung des SEM stützt. Thematisiert werden auch zwei Motionen, die sich gegen die Praxisänderung wenden. Der Beitrag schliesst mit einer Gesamtbewertung und kommt zum Schluss, dass die aktuelle Praxis nicht zu beanstanden ist.

Das Völkerrecht fordert einen schnellen und erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Vertriebene aus der Ukraine. Auch aus wirtschaftlicher Sicht hilft der erleichterte Zugang zum Arbeitsmarkt sowohl den Vertriebenen selbst als auch den Aufnahmeländern. In diesem Beitrag werden die Ansätze der EU-Mitgliedstaaten dargestellt und Empfehlungen für die Schweiz zur Verbesserung ihrer Politik abgeleitet. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Aufnahme von Arbeit für Vertriebene aus der Ukraine mit Schutzstatus S in der Schweiz derzeit noch immer bewilligungspflichtig ist – obwohl sich der Bundesrat für eine Öffnung des Arbeitsmarktes ausgesprochen hat.

Die Autoren zeigen, wie es dazu kommen konnte, dass Schweizer:innen mit ausländischen Familienangehörigen migrationsrechtlich schlechter gestellt sind als EU-/EFTA-Bürger:innen. Sie dokumentieren, wie diese Rechtslage während inzwischen rund 15 Jahren Bestand haben konnte, obwohl das Bundesgericht den Gesetzgeber zur Beseitigung des Missstandes aufgefordert hatte. Die Autoren weisen nach, wie sich die sogenannte Inländerdiskriminierung migrationsrechtlich auswirkt und dass deren Beseitigung im Rahmen einer aktuell im Parlament hängigen Revisionsvorlage dringlich erscheint. Ein abschliessender Blick widmet sich der quantitativen und demografischen Bedeutung derselben.

Das Schweizer Bürgerrecht wird sehr häufig von Ausländern beantragt, die sowohl in der Schweiz als auch im Ausland ansässig sind. Nicht zuletzt dank der Neutralität der Eidgenossenschaft ist der rote Pass mit Kreuz ein Sinnbild für Sicherheit und steht für den Zugang zur Ausübung der Demokratie. Er ermöglicht die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene. Für viele Ausländer erleichtert der Schweizer Pass auch das Reisen, meist ohne Visum. Doch was ist mit den Kindern, die in den Antrag ihrer Eltern aufgenommen wurden? (xf)

BGer – Electronic Monitoring (elektronische Überwachung) kann als Strafvollzugsform in Betracht kommen, wenn der vollziehbare Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe höchstens 12 Monate beträgt. Das Bundesgericht gleicht seine Praxis zum Electronic Monitoring derjenigen zur Halbgefangenschaft an. Bis anhin war Electronic Monitoring nur zulässig, wenn die Gesamtfreiheitsstrafe nicht über einem Jahr lag. (Urteil 7B_261/2023)

BGer – Das Bundesgericht bestätigt den Schuldspruch gegen Alain Soral wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung. Er hat sich in einem 2021 im Internet veröffentlichten Film-Interview in strafbarer Weise über eine Journalistin und die homosexuelle und lesbische Gemeinschaft geäussert. In Bezug auf die Ausgestaltung der Strafe wird seine Beschwerde teilweise gutgeheissen. (Urteil 6B_1323/2023)

BGer – Für die zukünftige Produktion von Strom aus Klärgas wird eine bestehende Biogasanlage in der Innerschweiz nicht die gleiche Vergütung erhalten wie für den heutigen Strom aus Biomasseabfällen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Beide Gase sind nicht fossile Energieträger, die Energieförderungsverordnung macht jedoch unterschiedliche Vorgaben. (Urteil 2C_174/2023)

BGer – Die Entlassung eines Kantonsschullehrers im Aargau nach wiederholten kritischen Äusserungen gegen die Corona-Massnahmen der Behörden ist rechtskräftig. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Mannes abgewiesen. (Urteil 8C_83/2023)

BGer – Das Bundesgericht hat ein Revisionsgesuch des früheren Chefs der guatemaltekischen Nationalpolizei, Erwin Sperisen, abgewiesen. Es geht um die Einstellung von Untersuchungen gegen zwei Zeugen, die Sperisen im Prozess vor der Genfer Justiz belasteten. (Urteil 6F_46/2023)

BGer – Ein Vermögensberater aus dem Kanton Luzern ist rechtskräftig wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung verurteilt. Das Bundesgericht hat die Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sieben Monaten bestätigt und die Beschwerde des Mannes vollumfänglich abgewiesen. (Urteil 6B_978/2023)

BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde von Swisscom im Zusammenhang mit einem Entscheid der Wettbewerbskommission (WEKO) von 2015 gut. Die WEKO hatte gegen Swisscom wegen Verletzung des Kartellrechts bei einer Ausschreibung der Schweizerischen Post von 2008 eine Sanktion von über 7 Millionen CHF verhängt. Das Bundesgericht hebt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf, mit dem dieses den Entscheid der WEKO weitestgehend bestätigt hat. (Urteil 2C_698/2021)

BGer – Ein heute 66-jähriger als aussereheliches Kind geborener Mann hat keinen Anspruch auf den Nachlass seines verstorbenen Vaters, auch wenn sich dieser mit vormundschaftlich bewilligtem Vertrag zu Unterhaltszahlungen verpflichtete. Diese Zahlvaterschaften wurden in späteren Gesetzesrevisionen nicht automatisch in sogenannte rechtliche Kindesverhältnisse umgewandelt, hält das Bundesgericht fest. (Urteil 5A_238/2023)

BGer – Das Bundesgericht hat die Einstellung der Strafuntersuchung gegen den früheren Präsidenten der Migros-Regionalgenossenschaft Neuenburg-Freiburg, Damien Piller, bestätigt. Die Genossenschaft hatte gegen den entsprechenden vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde eingelegt. (Urteil 7B_182/2024)

BVGer – Die Railcom hat gegen das Logistikunternehmen Swissterminal Frenkendorf AG eine Untersuchung eingeleitet. Es besteht der Verdacht der Diskriminierung von Kunden mit einem niedrigen Umschlagsvolumen. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. (Urteil A-3815/2021)

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im April 2024. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.