Das besprochene Urteil befasst sich mit Fragen zu geschützten Erwachsenen hohen Alters (sog. Elder Law oder Seniorenrecht). Es veranschaulicht die Schwierigkeit, das Verhängen von Massnahmen wider den Willen einer Person mit unverminderten kognitiven und volitionalen Fähigkeiten faktisch anzugehen und rechtlich umzusetzen. Der Kommentar geht dabei auch auf die Schwierigkeit ein, einen persönlichen Lebensstil, der von beständigen philosophischen oder religiösen Optionen geleitet wird, mit anderen von der EMRK garantierten Grundfreiheiten oder Rechten in Einklang zu bringen. Voraussetzung hierfür ist eine integrale Anthropologie, die körperliche, geistige, soziale und spirituelle Dimensionen umfasst. Diese Annahme wird vom Autor geteilt. (xf)

Das Steueramt des Kantons Zürich hat im Februar 2024 Anpassungen in Bezug auf die Voraussetzung zur Erteilung der Steuerbefreiung beschlossen. Im Einzelnen geht es um die Entschädigung der Stiftungsratsmitglieder, die Fördertätigkeit im Ausland und unternehmerische Fördertätigkeiten. In allen Fällen handelt es sich um Praxis-, nicht um Gesetzesänderungen. Diese Änderungen werden erläutert. Zudem wird erörtert, welche weiteren Anpassungen und Änderungen nun erfolgen sollten, und in welchen Bereichen im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung immer noch Handlungsbedarf besteht.

Die Frage nach gesellschaftlicher Verantwortlichkeit von Unternehmen (sog. Corporate Social Responsibility) wird in der Schweiz – wie auch in anderen Ländern – gesellschaftlich, wirtschafts- und rechtswissenschaftlich heiss diskutiert. Sowohl die Ende November 2020 abgelehnte Konzernverantwortungsinitiative als auch der seit Anfang 2022 in Kraft stehende indirekte Gegenvorschlag haben zum Ziel, gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen zu fördern und dadurch Mensch und Umwelt zu schützen. Die Autorin analysiert die Eignung der Art. 964a–964c OR zum Schutz von Mensch und Umwelt aus gegenüberstellender Sicht mit der Konzernverantwortungsinitiative.

Am 29. Februar 2024 organisierte der Schweizerische Juristenverein (SJV) ein Webinar zum Thema Klimajustiz. Ziel dieses ersten Webinars war es, zwei Standpunkte zu diesem Thema ins Gespräch zu bringen: denjenigen von Professorin Nesa Zimmermann und denjenigen von Bundesrichter Lorenz Kneubühler. Der vorliegende Beitrag soll ihre beiden Vorträge und die darauf folgenden Diskussionen zusammenfassen. (xf)

EGMR – The Grand Chamber judgment in the case of Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland the European Court of Human Rights held, by a majority of sixteen votes to one, that there had been: a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights; and, unanimously, that there had been: a violation of Article 6 § 1 (access to court). (Application no. 53600/20)

BGer – Das Bundesgericht erachtet eine kantonale Vorschrift als zulässig, die für Fahrzeuge zum gewerbsmässigen Personentransport (Taxi-, Fahr- oder Limousinendienste) die Einhaltung bestimmter Energieeffizienz-Standards verlangt. Es weist die Beschwerde eines Berufsverbands gegen das neue Gesetz über Taxis und Transportfahrzeuge mit Chauffeur des Kantons Genf in diesem Punkt ab. (Urteil 2C_79/2023)

BGer – Im Berufungsverfahren gegen Joseph S. Blatter und Michel Platini werden alle Richterinnen und Richter der (ordentlichen) Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in den Ausstand versetzt. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde von Michel Platini gut. (Urteil 7B_173/2023)

BGer – Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde eines Barbetriebs gegen das in Basel verfügte Abgabeverbot von Lachgas nicht eingetreten. Damit sind die entsprechende Entscheide des Gesundheitsdepartements und des Appellationsgerichts definitiv rechtskräftig, wie das Kantonale Laboratorium am Mittwoch mitteilte. (Urteil 2C_24/2024)

BGer – Übermässiger Lärm, der von einem Fahrzeug verursacht wird, kann ausschliesslich durch die Bundesgesetzgebung sanktioniert werden. Die Gemeinden können keine diesbezüglichen Bestimmungen erlassen, erinnert das Bundesgericht, das die Beschwerde eines Motorradfahrers teilweise gutheisst, der wegen Fahrens auf dem Hinterrad bestraft wurde. (Urteil 6B_1143/2023) (cs)

BGer – Der Kanton Solothurn muss einer 39-jährigen Frau aus Tansania die Aufenthaltsbewilligung verlängern. Das hat das Bundesgericht entschieden. Die Frau ist von ihrem gewalttätigen Schweizer Mann geschieden. Die Lausanner Richter rügen das Solothurner Innendepartement und das Verwaltungsgericht. (Urteil 2C_465/2023)

BVGer – Für die Erteilung eines humanitären Visums muss die betroffene Person unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sein. Dabei muss die individuelle Gefährdung im Vergleich zur restlichen Bevölkerung im Heimat- oder Herkunftsstaat stärker sein. (Urteil F-1451/2022)

BStGer – Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts hat die Freiheitsstrafen für zwei junge Basler von 60 auf 64 und von 74 auf 84 Monate erhöht. Das Gericht erachtet es als erwiesen, dass die beiden im März 2022 im Basler Bruderholzquartier eine Bombe zündeten. (Urteil CA.2023.32)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 die Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer (VStV) verabschiedet.

Parlamentarierinnen, die während des Mutterschaftsurlaubs an einer Rats- oder Kommissionssitzung teilnehmen, an der sie sich nicht vertreten lassen dürfen, behalten künftig ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 die entsprechenden Ausführungsbestimmungen gutgeheissen und das Inkrafttreten per 1. Juli 2024 beschlossen.

Immer mehr Schifffahrtsunternehmen wollen ihre Fahrzeuge mit modernen, umweltfreundlichen Antrieben ausrüsten. An seiner Sitzung vom 10. April 2024 hat der Bundesrat deshalb eine Revision der Schiffbauverordnung beschlossen. Die Verordnung und ihre Ausführungsbestimmungen regeln unter anderem den Einbau und die Verwendung von leistungsfähigen Akkus und neuen Materialien.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 Änderungen des Eisenbahngesetzes beschlossen und neue Rechtserlasse per 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt. Damit kann die Schweiz an einheitlichen europäischen Zulassungsverfahren für Rollmaterial im internationalen Verkehr teilnehmen.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Februar bis und mit 16. März 2024 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.