Long considered a taboo subject, the participation of transgender athletes in elite sport divides international federations and highlights the conflict between the need for inclusion of trans people and the imperative of preserving the integrity of sport. The aim of this article is to present these different approaches, briefly explaining the medical reasons underlying current eligibility rules, and to highlight the main ethical challenges posed by the participation of trans athletes in high-level competitions.

Im Februar 2024 ist die Schweiz im Fall Jann-Zwicker ein zweites Mal für ihren verjährungsrechtlichen Umgang mit Asbestschäden verurteilt worden. In der folgenden Urteilsbesprechung beleuchtet die Autorin die Tragweite dieses Urteils für das revidierte schweizerische Verjährungsrecht. Sie zeigt auf, wie eine EMRK-konforme Lösung über Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR herbeigeführt werden kann und geht dabei auch auf die «Schubert-Praxis» zum Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht ein.

Die Entscheidung der Schweizer Gerichte, wonach die absolute Verjährungsfrist in jenem Zeitpunkt zu laufen begann, in dem das Opfer (zuletzt) Asbest ausgesetzt war, und deshalb die Klage verjährt ist, verletzt Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), insbesondere das Recht auf Zugang zu einem Gericht. Der Beitrag erörtert die zahlreichen Argumente, welche das schweizerische Bundesgericht und der Bundesrat einerseits und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte andererseits für ihre gegensätzlichen Entscheide im Fall Jann-Zwicker et Jann c. Suisse (Beschwerde 4976/20) ins Feld geführt haben.

Das Vernehmlassungsverfahren zur nächsten Revision des Geldwäschereigesetzes wurde im November 2023 abgeschlossen. Seit der vollständigen Inkraftsetzung im Jahr 2000 ist es bereits die 21. Revision. Während das Mikromanagement verstärkt wird, fehlt den SRO seit vier Jahren die gesetzliche Grundlage für schwere Sanktionen. Gemerkt hat das die Bundesverwaltung erst aufgrund eines Hinweises des Bundesgerichts. Bei der vorgeschlagenen Schliessung der Lücke wurde jedoch der Eindruck erweckt, dass es sich nur um ein zukünftiges Problem handelt.

BGer – Niederlage für die bürgerliche Mehrheit im Schaffhauser Kantonsrat: Das Bundesgericht hat einen Parlamentsbeschluss zur Transparenz in der Politikfinanzierung aufgehoben, weil er die Rechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verletzt. (Urteil 1C_641/2022)

BGer – Die vom Berner Obergericht verhängte Freiheitsstrafe von 14 Jahren für einen aus Sri Lanka stammenden Mann wegen versuchten Mordes ist rechtskräftig. Er feuerte 2020 fünf Schüsse auf seine Ex-Partnerin ab, die die Tat überlebte. Genauer prüfen muss das kantonale Gericht, ob eine Landesverweisung aufgrund des desolaten gesundheitlichen Zustands des Verurteilten zulässig ist. (Urteil 6B_1040/2023)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Mutter ab, die mit 250 CHF gebüsst wurde, weil sie ihre Tochter während der Corona-Pandemie wiederholt ohne Maske die Primarschule hatte besuchen lassen. (Urteil 2C_33/2023)

BGer – Ein Käser aus dem Linthgebiet ist 2020 vom St. Galler Kantonsgericht wegen diverser Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 63 Monaten verurteilt worden. Dagegen reichte er beim Bundesgericht eine Beschwerde ein, auf die nun nicht eingetreten wurde. (Urteil 6F_6/2024)

BGer – Anbieter von obligatorischen Hundehalterkursen im Kanton Zürich müssen zwingend eine theoretische und praktische Prüfung bestehen, bevor sie eine Bewilligung erhalten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde von 14 Kursanbietern abgewiesen, welche sich gegen die neue Hundeverordnung richtete. (Urteil 2C_131/2023)

BGer – Das Telekommunikationsunternehmen Sunrise hat Anspruch auf Schadenersatz für nutzlose Aufwendungen, die es im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren für die Erstellung von Datentransportleitungen getroffen hat. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Wie hoch der Betrag sein wird, ist noch offen. (Urteil 2C_176/2022)

BGer – Der frühere Präsident des Kantonsgerichts Graubünden, Norbert Brunner, ist mit seinen Beschwerden vor Bundesgericht abgeblitzt. Er hatte 2020 wegen einer Amtspflichtverletzung einen Verweis erhalten und verlangte den Ausstand der Kommission, die dies entschieden hatte. (Urteil 1C_277/2023)

BVGer – Die Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichts muss der Bundesstrafrichterin Andrea Blum Anwaltskosten von rund 8700 CHF erstatten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Kosten entstanden der Richterin in der Folge einer von ihr eingereichten Strafanzeige gegen frühere Mitglieder der Verwaltungskommission des Bundesgerichts. (Urteil A-2968/2022)

Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. An seiner Sitzung vom 27. März 2024 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Umsetzung der Volksinitiative festgelegt, die am 3. März 2024 angenommen wurde. Die 13. Monatsrente verursacht 2026 zusätzliche Ausgaben von 4,2 Milliarden CHF. Der Bundesrat hat sich auf zwei Varianten zur Deckung dieser Mehrausgaben verständigt. Eine Variante sieht eine Finanzierung ausschliesslich über eine Erhöhung der Lohnbeiträge vor. Eine zweite Variante eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer. Damit will der Bundesrat verhindern, dass die Finanzen der AHV sich rasch verschlechtern. Um eine zusätzliche Belastung der Bundesfinanzen zu vermeiden, soll zudem der Bundesbeitrag temporär reduziert werden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 die Totalrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) verabschiedet. Er hat zudem beschlossen, das revidierte Schwerverkehrsabgabegesetz (SVAG) sowie die SVAV per 1. Mai 2024 in Kraft zu setzen. Die Ausführungsbestimmungen zum revidierten SVAG dienen dem Vollzug der technischen Erneuerung und Modernisierung des Erhebungssystems sowie der Zulassung von Dienstleistungsanbietern zur Erfassung der gefahrenen Kilometer.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat die jährliche Beurteilung der Notfall- und Stabilisierungspläne der inlandorientierten systemrelevanten Banken PostFinance, Raiffeisen und ZKB abgeschlossen. Der Notfallplan der ZKB konnte erstmals als umsetzbar eingestuft werden.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen 72-jährigen Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz im Kanton Thurgau und einen 49-jährigen Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz im Kanton Aargau Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinsam im Kanton Zürich eine hochprofessionelle Falschgeldwerkstatt aufgebaut und betrieben zu haben. Dies mit dem Ziel, gefälschte 50-Dollar-Noten im Nennwert von insgesamt mindestens fünf Millionen USD herzustellen und diese im Anschluss in Umlauf zu bringen.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA anerkennt die angepasste Selbstregulierung des Bankensektors zu Hypothekarfinanzierungen als Mindeststandard. Die Änderungen stehen im Zusammenhang mit der Umsetzung der finalen Basel-III-Standards in der Schweiz. Die FINMA wird die Anwendung der neuen Mindeststandards überwachen und bei Bedarf Massnahmen bei einzelnen Instituten ergreifen.

2023 hat die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Am 31. Dezember umfasste sie etwas mehr als 8'960'800 Personen. Bei den Einwanderungen wurde gegenüber 2022 ein deutliches Plus verzeichnet, was hauptsächlich mit den Personen aus der Ukraine zusammenhängt. Der bereits 2022 beobachtete Geburtenrückgang hielt an, gleichzeitig verringerte sich die Anzahl Todesfälle gegenüber dem Vorjahr. Auch die Zahl der Eheschliessungen und der Scheidungen nahm ab.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im April 2024 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.