Jusletter

Bundesgericht kippt Entscheid des Schaffhauser Kantonsrats

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesgericht kippt Entscheid des Schaffhauser Kantonsrats, in: Jusletter 8. April 2024
BGer – Niederlage für die bürgerliche Mehrheit im Schaffhauser Kantonsrat: Das Bundesgericht hat einen Parlamentsbeschluss zur Transparenz in der Politikfinanzierung aufgehoben, weil er die Rechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verletzt. (Urteil 1C_641/2022)
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