Der al-Muhaysini-Komplex: Vom Propagieren der Propaganda von Propagandisten

Analyse der bundesgerichtlichen Urteile betreffend Widerhandlungen gegen das AQ/IS-Gesetz durch Vorstandsmitglieder des IZRS

Ahmed Ajil

Zitiervorschlag: Ahmed Ajil, Der al-Muhaysini-Komplex: Vom Propagieren der Propaganda von Propagandisten, in: Jusletter 17. Juni 2024

Dieser Beitrag analysiert die Verurteilung der IZRS-Vorstandsmitglieder wegen Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes. Durch die Produktion und Bewerbung eines Interviews mit dem geistigen Führer der syrischen Jaysh al-Fath und eines Dokumentarfilms tätigten sie vorsätzlich Al-Qaida-Propaganda. Ziel des Beitrags ist es, die mit dem Erstarken des Terrorismuspräventionsparadigmas vorangetriebene Verschiebung in den präventivstrafrechtlichen Bereich konkret aufzuzeigen und die daraus resultierenden Spannungsfelder – insbesondere die schwer fassbare Tatnähe zu den Verbrechen der verbotenen Organisation – zu analysieren.