Von ihrer Einführung im ersten schweizerischen ZGB von 1907, das 1912 in Kraft getreten ist, bis zur Gegenwart hat die rechtliche Ausgestaltung der Stiftung als erbrechtliches Instrument eine bemerkenswerte Evolution durchlaufen. Im vorliegenden Beitrag wird die Rechtsentwicklung der Stiftung untersucht, die zugrundeliegenden Motivationen analysiert und die rechtlichen Veränderungen beleuchtet, die im Laufe der Jahre stattgefunden haben. Das Ziel besteht darin, die Entwicklung des derzeit geltenden Stiftungsrechts zu verstehen, um künftige Gesetzesänderungen bestmöglich vorzunehmen.

Eine Arbeitgeberin, die mit Kanonen auf Spatzen schiesst, eine Arbeitnehmerin, die ihre Ansprüche salamitaktisch einklagt, ein Beschwerdeführer, der sich an den vorinstanzlichen Erwägungen nicht die Pfoten verbrennen will, und eine Gerichtsbesetzung mit hellseherischen Fähigkeiten: Die Bearbeiter der Bestimmungen zum Arbeitsvertrag im Präjudizienbuch OR geben im vorliegenden Beitrag einen selektiven Überblick über die bundesgerichtliche Rechtsprechung der Jahre 2020–2023.

Dieser Beitrag analysiert die Verurteilung der IZRS-Vorstandsmitglieder wegen Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes. Durch die Produktion und Bewerbung eines Interviews mit dem geistigen Führer der syrischen Jaysh al-Fath und eines Dokumentarfilms tätigten sie vorsätzlich Al-Qaida-Propaganda. Ziel des Beitrags ist es, die mit dem Erstarken des Terrorismuspräventionsparadigmas vorangetriebene Verschiebung in den präventivstrafrechtlichen Bereich konkret aufzuzeigen und die daraus resultierenden Spannungsfelder – insbesondere die schwer fassbare Tatnähe zu den Verbrechen der verbotenen Organisation – zu analysieren.

BGer – Die Beschwerde eines wegen schwerer Tempo-Überschreitung verurteilten Berner Autofahrers ist vom Bundesgericht abgewiesen worden. Der Fahrer war der Ansicht, dass die vom Polizeiauto zurückgelegte Strecke nicht ausreiche, um eine zuverlässige Messung zu erstellen. Die Justiz habe bei Geschwindigkeitskontrollen mit einem Folgefahrzeug einen gewissen Ermessensspielraum. (Urteil 6B_1065/2023)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der 2019 auf der Flucht vor der Polizei in Winterthur eine Polizistin angefahren und schwer verletzt hatte. Seine Verurteilung ist damit endgültig. (Urteil 6B_120/2024)

BGer – Der wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilte Jurist Franz A. Zölch muss seine Strafe von vier Jahren und fünf Monaten definitiv absitzen. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgelehnt. Mit Verweis auf den Gesundheitszustand wollte er sich seiner Haft widersetzen. (Urteil 7B_322/2024)

BGer – Das Bundesgericht lässt die Beschwerde eines Rettungssanitäters zu, der vom Universitätskrankenhaus Genf aus wichtigem Grund entlassen wurde. Der Mann hatte bei einem Notfalleinsatz die Initiative ergriffen und ein Kind intubiert. Das Kind war kurz darauf verstorben. (Urteil 1C_609/2023)

BVGer – Die Fast-Food-Kette Burek King verliert gegen den amerikanischen Riesen Burger King. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken und die vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum verweigerte Eintragung. (Urteil B-6734/2023) (cs)

BVGer – Wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sperrte der Bundesrat mehrere Konten von Personen aus dem Umfeld des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Yanukovych. Die dagegen erhobenen Beschwerden weist das Bundesverwaltungsgericht ab. (Urteile B-2284/2023 und B-3507/2022)

In einer Aufsichtsmitteilung veröffentlicht die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ihre Erkenntnisse aus der Aufsichtstätigkeit im Bereich der Cyber-Risiken. Weiter präzisiert sie darin die Meldepflicht von Cyber-Attacken und szenariobezogene Cyber-Risiko-Übungen.

Eine neue Studie eines internationalen Forscherteams, die in der Fachzeitschrift «Nature Climate Change» veröffentlicht wurde, zeigt einen Rückgang von Chemikalien, die die Ozonschicht der Erde zerstören, und bestätigt damit den Erfolg von internationalen Regelungen zur Begrenzung der Herstellung und Verwendung derartiger Schadstoffe. Zentrale Messungen wurden unter anderem von Empa-Wissenschaftlern auf der hochalpinen Forschungsstation Jungfraujoch durchgeführt.

Der Bundesrat spricht sich gegen die eidgenössische Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» aus. Er hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Eine Annahme der Initiative stände im Widerspruch zur geltenden Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden und hätte für den Bund Mehrkosten in Milliardenhöhe zur Folge. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Ausgaben angesichts der drohenden Milliardendefizite nicht tragbar sind. Er teilt die Auffassung, dass die familienergänzende Kinderbetreuung weiterhin gefördert werden müsse und dass die öffentliche Hand die Eltern finanziell stärker entlasten soll.

Der Bundesrat hat der Betreiberin des Casinos Schaffhausen an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 eine Verlängerung der bestehenden Konzession erteilt. Die Spielbank muss ihren Betrieb somit nicht Ende 2024 einstellen, sondern darf ihn bis zur Eröffnung des Casinos in Winterthur weiterführen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 eine Aussprache über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) geführt. Er will die Unabhängigkeit des ESTI mit verschiedenen Massnahmen stärken, die nun vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) umgesetzt werden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 die Vernehmlassung zur Anpassung des WACC (Weighted Average Cost of Capital) gestartet. Der WACC legt die risikogerechte Entschädigung für das in die Stromnetze investierte Kapital fest. Die Anpassung soll die Stromverbraucherinnen und -verbraucher ab 2026 um voraussichtlich 127 Millionen Franken entlasten. Die Vernehmlassung dauert bis zum 4. Oktober 2024.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Juni 2024. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.