10. Juni 2024

Liebe Leser*innen

In dieser Ausgabe befasst sich Luis A. Maiorini mit der Revision des Parlamentsgesetzes (ParlG), die die Rolle des Parlaments in Krisenzeiten stärken soll. Er gibt einen Überblick über die vorgenommenen Änderungen und würdigt diese kritisch.

Ob jemandem eine Lizenz für ein Immaterialgüterrecht überlassen wird, ist grundsätzlich Sache des Vertragsrechts. Patrick L. Krauskopf und Yahya Mahmood untersuchen – auch vor dem Hintergrund der Urteile gegen die Swisscom und UPC betreffend Live-Übertragungsrechte im Fussball und im Eishockey –, ob und inwiefern das Kartellrecht bei einer Lizenzverweigerung als Korrektiv wirken kann.

Regina E. Aebi-Müller und Sarah Wildi thematisieren die Frage, ob Reanimationsmassnahmen nach einem Kreislaufstillstand während einer Verlegungsfahrt zu erfolgen haben, selbst wenn eine Patientenverfügung besteht, worin ein Verzicht darauf erklärt wird. Sie erläutern, weshalb dem nicht so ist und legen die (juristischen) Hintergründe dafür dar.

Abgerundet wird die Ausgabe mit einer Rezension von Herbert Pfortmüller: Er gibt einen Abriss zu Joel Finks Dissertation zum Vermittlungsvertrag in der Vermarktung von Sport, die nicht nur für Jurist*innen, sondern auch für Vermarktungsagenturen von praktischem Nutzen sein könne.

Wir wünschen eine anregende und interessante Lektüre!

Editions Weblaw

Wissenschaftliche Beiträge

Stärkung des Parlaments in Krisenzeiten

Luis A. Maiorini

Die Revision des ParlG nach der Covid-19-Krise soll die Rolle des Parlaments in künftigen Krisen stärken. In diesem Beitrag werden die vom Parlament vorgenommenen Änderungen dargestellt und gewürdigt. Das Parlament hat zur Stärkung seiner Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten wichtige organisatorische Fragen geklärt sowie mit einer Konsultationspflicht und durch die Kürzung bundesrätlicher Fristen seine institutionelle Unabhängigkeit deutlich verbessert und sein Instrumentarium gestärkt. Entscheidender als die Instrumente selbst werden für eine Beteiligung des Parlaments in der Krise jedoch das Vorhandensein eines politischen Konsenses und genügende Ressourcen sein.

Beiträge

Kartellrechtliche Korrektur bei Lizenzverweigerungen

Patrick L. Krauskopf

Yahya Mahmood

Lizenzen spielen in der Wirtschaft – getrieben von der fortschreitenden Digitalisierung – eine zunehmend bedeutende Rolle. Das Vertragsrecht stellt dem Inhaber eines Immaterialgüterrechts anheim, ob und wem er eine Lizenz vergibt. Eine Lizenzverweigerung kann aus kartellrechtlicher Sicht beanstandet werden. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den Voraussetzungen, unter denen bei Lizenzverweigerungen das Kartellrecht korrigierend ins Vertragsrecht eingreifen kann.

Reanimation auf Verlegungsfahrten

Regina E. Aebi-Müller

Sarah Wildi

In der Praxis stösst man immer wieder auf die Meinung, wonach bei einem Kreislaufstillstand während einer Verlegungsfahrt ausnahmslos eine Reanimation erfolgen müsse, sofern keine von der Patientin selber unterzeichnete REA-Anordnung (Patientenverfügung) vorliegt, die dieses Vorgehen ausdrücklich ausschliesst. Diese Auffassung ist aus juristischer Sicht nicht haltbar. Eine nicht indizierte oder nicht dem (mutmasslichen) Patientenwillen entsprechende Reanimation ist nicht nur aus medizin-ethischer Sicht abzulehnen, sondern auch rechtswidrig und kann unter Umständen strafrechtliche Sanktionen und Haftungsfolgen nach sich ziehen. Der nachfolgende Beitrag erläutert die Hintergründe.

Rezension

Rezension: Vermarktungsvertrag im Sport

Herbert Pfortmüller

Der Vermarktungsvertrag ist in der Welt des professionellen Sports derart verbreitet, dass man sich wundern darf, dass bisher das Thema noch kaum wissenschaftlich angegangen worden ist. Diese Lücke füllt die Dissertation von Joel Fink «Der Vermittlungsvertrag in der Vermarktung von Sport» in überzeugender Manier.

Aus dem Bundesgericht

Ex-Partnerin erhält Besuchsrecht zu gemeinsam gewünschten Kindern

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat den Streit zwischen zwei ehemals in eingetragener Partnerschaft lebenden Frauen um das Besuchsrecht für die Kinder entschieden. Die nicht-biologische Mutter darf die Kinder sehen, weil diese mit dem Wunsch einer Familiengründung gezeugt wurden. (Urteil 5A_76/2024)

Le reportage « Fake news » de « Temps présent » est conforme à la loi

Jurius

BGer – Die Reportage « Fake news, une pandémie de mensonges », die RTS im Rahmen von « Temps présent » ausgestrahlt hat, ist gesetzeskonform. Das Bundesgericht weist die Vorwürfe einer Gegnerin von Regierungsmassnahmen zurück, deren Aussagen in der Sendung zitiert worden waren. (Urteil 2C_597/2023) (cs)

Kein Unfall: HIV-Ansteckung bei ungeschütztem einvernehmlichem Sex

Jurius

BGer – Eine HIV-Ansteckung bei ungeschütztem einvernehmlichen Sex stellt keinen Unfall dar, auch wenn die angesteckte Person nichts von der Infektion des Gegenübers wusste. Dies hat das Bundesgericht im Fall einer Frau entschieden. Sie wurde von ihrem langjährigen Partner infiziert, der deshalb strafrechtlich wegen schwerer Körperverletzung verurteilt wurde. (Urteil 8C_348/2023)

Luzerner Polizei muss erfasste Daten von Hausbesetzerinnen löschen

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat im Fall von zwei Luzerner Hausbesetzerinnen entschieden, dass ihre erkennungsdienstlich erfassten Daten zu löschen seien. Die den Frauen vorgeworfenen und allfällige zukünftige Straftaten sind nicht so schwerwiegend, als dass eine Registrierung verhältnismässig wäre. (Urteile 7B_335/2023 und 7B_336/2023)

Voraussichtlich tiefere Strafe für Autolenker nach tödlichem Unfall

Jurius

BGer – Das Bündner Kantonsgericht hat die Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Tötung für einen Autolenker unzureichend begründet und muss auf Geheiss des Bundesgerichts über die Bücher. Der Verurteilte erfasste 2017 bei einem Überholmanöver eine korrekt fahrende Motorrollerin. Die junge Frau verstarb noch auf der Unfallstelle zwischen Chur und Domat/Ems. (Urteil 6B_16/2023)

Präzisierung zu Kompetenzen eingeschleuster Ermittler

Jurius

BGer – Tauscht ein verdeckter Schweizer Ermittler per Mobiltelefon Nachrichten mit einem Drogenhändler im Ausland aus, wird die Souveränität dieses Landes nicht verletzt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es hat eine Beschwerde der Freiburger Staatsanwaltschaft gutgeheissen. (Urteil 7B_6/2024)

Urteil gegen Politiker wegen Diskriminierung bestätigt

Jurius

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Politikers aus dem Kanton Aargau gegen seine Verurteilung wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der Rasse sowie der sexuellen Orientierung ab. Das Aargauer Obergericht hatte ihn 2022 wegen Beiträgen auf Facebook im Vorfeld der Abstimmung «Ehe für alle» verurteilt. (Urteil 6B_1477/2022)

Aus dem Bundesverwaltungsgericht

Dublin-Verfahren: Schweiz nicht zuständig

Jurius

BVGer – Der Asylantrag einer aus Deutschland eingereisten Türkin ist gemäss Dublin-III-Verordnung in Deutschland zu behandeln. (Urteil F-2210/2024)

Aus dem Bundesstrafgericht

Freispruch für einen mutmasslichen Bankomat-Sprenger aufgehoben

Jurius

BStGer – Das Berufungsverfahren gegen einen der mutmasslichen Bankomat-Sprenger von Neftenbach ZH und Sevelen SG wird neu aufgerollt. Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts hat ein Revisionsgesuch der Bundesanwaltschaft gutgeheissen. Der Kumpan des Beschuldigten hat im eigenen Verfahren ausgepackt. (Urteil CR.2023.15)

Medienmitteilungen

Schweiz und Italien unterzeichnen dauerhafte Steuerregeln für das Homeoffice

Jurius

Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti haben ein Änderungsprotokoll zum bestehenden Grenzgängerabkommen unterzeichnet. Das Protokoll regelt die Frage der Besteuerung von Homeoffice für Grenzgängerinnen und Grenzgänger dauerhaft.

Schweiz und Bangladesch unterzeichnen ein bilaterales Luftverkehrsabkommen

Jurius

Am 4. Juni 2024 haben die Schweiz und Bangladesch ein bilaterales Abkommen über den Luftlinienverkehr unterzeichnet. Das Abkommen ist das erste dieser Art zwischen den beiden Ländern. Es entspricht den Bestrebungen des Bundesrats, die verkehrsrechtliche Anbindung der Schweiz an eine möglichst grosse Zahl von interkontinentalen Destinationen sicherzustellen.

Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten

Jurius

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 beschlossen, die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten zu eröffnen. Damit schafft der Bundesrat die gesetzliche Grundlage, um den Austausch von Informationen, den die Schweiz in Abkommen mit Frankreich und Italien vereinbart hat, umzusetzen. Die Vernehmlassung dauert bis am 27. September 2024.

Erwachsenenschutzrecht: positive Rückmeldungen in der Vernehmlassung

Jurius

Die Vorschläge für eine punktuelle Verbesserung des Erwachsenenschutzrechts werden in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 hat der Bundesrat die Stellungnahmen zum Vorentwurf für entsprechende Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) zur Kenntnis genommen. Im Zentrum der Massnahmen stehen die Stärkung der Familiensolidarität und die Selbstbestimmung der Betroffenen. Das EJPD wird bis Mitte 2025 eine Botschaft ausarbeiten.

Prämiengenehmigung: Kantone erhalten verstärkte Kompetenzen

Jurius

An seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 hat der Bundesrat die Botschaft zu einer Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) verabschiedet. Diese räumt den Kantonen mehr Kompetenzen im Verfahren zur Genehmigung der Krankenversicherungsprämien ein.

Rechtsprechungsübersicht

Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (April – Mai 2024)

Jurius

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April bis und mit 16. Mai 2024 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.