Die Bedeutung von Software im Gesundheitswesen hat rasant zugenommen. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit Software und insbesondere Apps als Medizinprodukt. Dabei werden die gängigen Begrifflichkeiten erläutert, die Qualifikationsvoraussetzungen sowie Klassifizierungsgrundsätze dargestellt und die aktuellen politischen Entwicklungen in der Schweiz aufgezeigt.

Der vorliegende Beitrag sichtet die bunte Vielfalt der kantonalen Notrechtssysteme. In einer vergleichenden Untersuchung werden die verfassungsrechtlichen Notrechts- und Notstandsklauseln anhand von Systematik, Anwendungsvoraussetzungen, Kompetenzumfang sowie rechtsstaatlich-demokratischen Korrektiven analysiert und entsprechende Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet. Der Beitrag endet mit einer Würdigung der kantonalen Normierungen und skizziert die wesentlichen Elemente von Notrechtssystemen, welche sowohl rasches als auch hinreichend legitimiertes Handeln in ausserordentlichen Situationen ermöglichen.

Die Bestimmungen des Kartellgesetzes für die Beurteilung von unzulässigen Verhaltensweisen von marktbeherrschenden Unternehmen sind parallel zum EU-Kartellrecht auszulegen. Dies hat das Bundesgericht klargestellt. Es geht jedoch von einem falschen Vorverständnis des EU-Rechts aus, womit eine Parallelität von vornherein in Frage gestellt wird. Tatsächlich werden die Unternehmen in der Schweiz sowohl hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale als auch der Beweislast, des Beweismasses sowie der Verfahrensgarantien strenger behandelt. Das Bundesgericht sollte daher seine Rechtsprechung ändern, doch der Gesetzgeber ist ebenfalls gefordert.

Dezentrale Autonome Organisationen sind Mitglieder-Einheiten, die auf dezentralen Infrastrukturen (z.B. der Blockchain) als offene und selbstorganisierte Netzwerke in letzter Zeit an Bedeutung gewonnen haben. Die heute verfügbaren Gesellschaftstypen eignen sich aber nicht ideal für deren rechtliche Erfassung. Das Vereinsrecht wird immerhin ihren Bedürfnissen über weite Strecken gerecht. Der Beitrag begründet, weshalb es sinnvoll ist, statt der Ausarbeitung neuer gesetzlicher Bestimmungen der Ergänzung des Vereinsrechts durch privatautonome Regelungen den Vorzug zu geben und welche konkreten Normen ggf. das Vereinsrecht ergänzen könnten.

BGer – Die Verurteilung des Buchvertreibers Transat Diffusion ist endgültig. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Unternehmens ab und bestätigt die Geldstrafe, die im Anschluss an eine 2008 von der Eidgenössischen Wettbewerbskommission eröffnete Untersuchung des Buchmarktes in der Westschweiz verhängt wurde. (Urteil 2C_575/2023) (cs)

BGer – Die Genfer Justiz muss ihren Entscheid über den Entzug der Berufslizenz eines in Unfälle verwickelten Taxifahrers überdenken. Nach Einschätzung des Bundesgerichts hat sie die Folgen für den Beschwerdeführer nicht umfassend geprüft und konnte den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht korrekt anwenden. (Urteil 2C_580/2023) (cs)

BGer – Das Bundesgericht weist die Klage des Waadtländer Vereins Choc électrique und zweier Privatpersonen ab. Die Beschwerdeführer fochten die vom Kanton angeordnete Demontage von fest installierten Elektroheizungen bis zum 1. Januar 2033 an. (Urteil 1C_600/2023) (cs)

BGer – Die Beschwerde gegen die Unzulässigkeit der Initiative «Emplois à l’Etat: limitons les frontaliers!» des «Mouvement citoyens genevois» ist unzulässig. Das Bundesgericht stellt fest, dass die Initianten nach der Zustellung des Entscheids des kantonalen Gerichtshofs zu spät gehandelt haben. (Urteil 1C_253/2024) (cs)

BGer – Ein Entsorgungszentrum in Bassersdorf muss schliessen: Einen Aufschub erhalten die Betreiber nicht – sie haben sich laut Bundesgericht zu oft über Anordnungen des Kantons hinweggesetzt. (Urteil 1C_188/2024)

BGer – Das Verfolgen eines mit Blaulicht und eingeschaltetem Martinshorn fahrenden Polizeiautos in geringem Abstand kommt einen Fahrzeuglenker teuer zu stehen. Das Bundesgericht hat dessen Verurteilung wegen Nötigung bestätigt. (Urteil 7B_368/2023)

BGer – Die Eltern von sechs Walliser Schülern erhalten keinen Bussgeldbescheid, weil sie sich geweigert hatten, ihre Kinder in die Schule zu schicken, als das Tragen von Mundschutz wegen der Covid-19-Epidemie obligatorisch war. Das Bundesgericht erklärt die Beschwerden des Kantons Wallis gegen Entscheidungen seines eigenen Kantonsgerichts für unzulässig. (Urteile 2C_556/2023 bis 2C_561/2023) (cs)

BVGer – Weil die Appenzeller Bahnen für die Durchfahrt in Teufen AR bereits ein Projekt mit einer Doppelspur beim Bundesamt für Verkehr zur Prüfung eingereicht hatten, wollte dieses ein Gesuch der betroffenen Gemeinde für eine Variante mit Tunnel am gleichen Ort nicht behandeln. Dies geht nicht, hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden. (Urteil A-456/2023)

BVGer – Im Rahmen der bewilligten Erhöhung des Mittelperrons am Bahnhof Dübendorf hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) aus Sicherheitsgründen ein faktisches Velofahrverbot für die Personenunterführung verfügt. Eine Beschwerde der Stadt Dübendorf gegen diesen Entscheid hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. (Urteil A-2176/2021)

Das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Argentinien wurde am 27. Mai 2024 in Buenos Aires unterzeichnet. Es koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten in der Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge und regelt insbesondere die Auszahlung von Renten ins Ausland.

Die Schweiz erzielt Fortschritte im Kampf gegen die Korruption. Zu diesem Schluss kommt die GRECO (Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) in ihrem kürzlich veröffentlichten zweiten Nachtrag zum zweiten Konformitätsbericht. Insbesondere das neue Bundesgesetz für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung leistet einen wichtigen Beitrag zum erfolgreichen Abschluss dieser dritten Länderprüfung.

Der Bundesrat hat am 31. Mai 2024 Anpassungen an vier Verordnungen aus dem Umweltbereich genehmigt. Die Änderungen betreffen die Altlasten-Verordnung, die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, die Gewässerschutz- und die Waldverordnung.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Mai 2024 die Botschaft zur Genehmigung der Anpassung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen der 16. Allgemeinen Quotenüberprüfung verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, der entsprechenden Anpassung der Beiträge der Schweiz an die IWF-Mittel zuzustimmen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Mai 2024 die aktualisierte Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung gutgeheissen. Die bisherige Strategie stammte aus dem Jahr 2015. Seither sind neue operative Massnahmen und Instrumente in Kraft getreten. Diese wurden in die Strategie integriert. Künftig soll die Strategie alle vier Jahre überprüft werden.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juni 2024 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.