In der Schweiz wird die Beihilfe zum Suizid hauptsächlich durch Art. 115 des Strafgesetzbuches erfasst. Darüber hinaus wird die Strafbestimmung durch zahlreiche gesetzgeberische oder normative «Schichten» ergänzt. Diese werden hier zusammengefasst und analysiert, wobei nacheinander das MedBG, das HMG, das BetmG und das kantonale Recht untersucht werden. Wir untersuchen auch die Berichte, die von den Schweizer Sterbehilfeorganisationen zur Verfügung gestellt wurden. Am Ende unserer Analyse kommen wir zum Schluss, dass die derzeitige Regelung auf der Grundlage des Strafgesetzbuches ausreichend ist.

Der Rechtsschutz während der Covid-19-Pandemie war lückenhaft. Die gerichtliche Kontrolle erfolgte zu spät und erwies sich aufgrund der vielzähligen Rechtsgrundlagen als verworren und unvollständig. Zwar wurden unter dem Eindruck der Krise viele Vorschläge für einen effektiveren Rechtsschutz gemacht, jedoch wurde bis jetzt keiner weiterverfolgt. Dabei sollten Gerichte auch während Krisen rechtsstaatliche und grundrechtliche Garantien sicherstellen. Die Autorin zeigt auf, weshalb der gerichtliche Rechtsschutz de lege lata nicht befriedigt und Anpassungen notwendig sind.

Seit Jahren liegt ein deutlicher Schwerpunkt der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts auf Entschädigungsforderungen wegen missbräuchlicher Kündigungen einerseits und ungerechtfertigter fristloser Entlassungen andererseits. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den obligationenrechtlichen Anspruchsgrundlagen für Arbeitnehmer, veranlasst durch den Entscheid 4A_481/2020 vom 10. Juni 2021, in welchem sich das Bundesgericht mit dem Lauf der hypothetischen Kündigungsfrist im Sinne von Art. 337c Abs. 1 OR befasst.

Im Gemeinen Recht reichte das Grundeigentum «von den Sternen bis in die Unterwelt». Eugen Huber beschränkte die vertikale Ausdehnung des Grundeigentums auf das Ausübungsinteresse des Grundeigentümers. Er liess indes die Frage unbeantwortet, wer im Streitfall die Beweislast für das Ausübungsinteresse tragen sollte. Lehre und Rechtsprechung haben darum die Praxis entwickelt, wonach der betroffene Grundeigentümer das Ausübungsinteresse an seinem Grundeigentum zu beweisen habe. Die demographischen und technischen Entwicklungen gehen auch im 21. Jahrhundert unvermindert weiter, und so werden sich neue juristische Herausforderungen stellen.

Im Schulthess-Verlag ist unlängst die Neuauflage des Handkommentars zum Schweizer Privatrecht erschienen. In zehn handlichen Teilbänden ist die ganze Spannweite des Privatrechts kurz und fundiert abgehandelt. Der vorliegende Beitrag stellt diese Neuauflage vor.

BGer – Das Bundesgericht hat eine Freiheitsstrafe von elf Jahren für einen 36-Jährigen wegen versuchter vorsätzlicher Tötung bestätigt. Zusammen mit zwei unbekannten Komplizen lockte der Albaner einen Mann in einen Hinterhof in Näfels GL, wo dieser mit vier Schüssen niedergestreckt wurde. Alle Involvierten sind gemäss Indizien im Drogengeschäft tätig. (Urteil 7B_263/2022)

BGer – Der pauschale Abzug von Prämien der Krankenkassen bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens ist zulässig. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines steuerpflichtigen Ehepaars aus Neuenburg ab, das sich auf eine Ungleichbehandlung berief. (Urteil 9C_213/2023) (cs)

BGer – Das Bundesgericht klärt Fragen im Zusammenhang mit dem CO₂-Sanktionssystem für Fahrzeugimporteure. Als Importeur eines Fahrzeugs gilt, wer Inhaber der entsprechenden Typengenehmigung ist. Von Fahrzeug-Grossimporteuren betriebene private CO₂-Börsen und die in diesem Rahmen erfolgte Übertragung von CO₂-Emissionswerten für Fahrzeuge anderer Importeure sind zulässig. (Urteil 2C_58/2023)

BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde im Zusammenhang mit dem Parteiwechsel der Zürcher Kantonsrätin Isabel Garcia kurz nach den Kantonsratswahlen von 2023 gut. Es überweist die Sache zum Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wird klären müssen, ob Isabel Garcia das Stimmvolk durch ihr Verhalten getäuscht hat und dadurch die verfassungsmässig garantierten politischen Rechte der Wählerschaft verletzt wurden. (Urteil 1C_223/2023)

BVGer – Der Bund darf 4,2 Millionen CHF eines früheren haitianischen Ministers einziehen, der unter der Diktatur von Jean-Claude Duvalier im Amt war. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit eine Klage des eidgenössischen Finanzdepartements gutgeheissen. (Urteil B-261/2020)

BStGer – Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat den früheren gambischen Innenminister Ousman Sonko wegen mehrfacher Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt. Die Bundesanwaltschaft forderte lebenslänglich. (Urteil SK.2023.23) (el)

BStGer – Das Bundesstrafgericht spricht zwei Schwestern der Unterstützung der Organisation «Islamischer Staat» schuldig, da sie sich dieser Organisation im syrischen Konfliktgebiet angeschlossen hatten. (Urteil SK.2023.26)

Im Strafgesetzbuch (StGB) soll ein eigenständiger Tatbestand der Nachstellung (oft als «Stalking» bezeichnet) eingeführt werden. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat einen entsprechenden Entwurf erarbeitet. In seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2024 anerkennt der Bundesrat das Bedürfnis, Nachstellung explizit unter Strafe zu stellen. Er warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen an den neuen Tatbestand.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 die Immobilienbotschaft 2024 verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament drei Verpflichtungskredite in Höhe von insgesamt 277,8 Millionen CHF. Die Botschaft priorisiert bestimmte zivile Bauprojekte und berücksichtigt damit die angespannte finanzielle Situation des Bundes.

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 die Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens Nr. 191 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip verabschiedet. Das Übereinkommen zielt darauf ab, die Klarheit und Kohärenz des Korpus der internationalen Arbeitsnormen sicherzustellen.

Nach rund 20 Jahren Verhandlungen gelang es der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in der Nacht auf Freitag, 24. Mai 2024, ein neues Abkommen über Geistiges Eigentum und genetische Ressourcen zu verabschieden. Das neue Abkommen sieht vor, im Rahmen von Patentanmeldungen die Herkunft der genetischen Ressourcen und des damit assoziierten traditionellen Wissens offenzulegen. Diese Massnahme soll die Transparenz erhöhen und damit zu einem besseren Schutz der Biodiversität beitragen. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Schweiz an den Verhandlungen vertreten.

Die ordentliche Einbürgerung ist seit der Einführung des neuen Bürgerrechtsgesetzes 2018 selektiver geworden: Der Anteil von hochqualifizierten und gut situierten Personen ist markant angestiegen und die Zahl wenig qualifizierter und schlecht situierter Personen ist deutlich zurückgegangen. Dies zeigt die Studie «Ordentlich einbürgern in der Schweiz», welche im Auftrag der Eidgenössischen Migrationskommission EKM verfasst wurde. Die statistisch nachgewiesene Selektivität ist laut Studie einerseits eine Folge der deutlich restriktiveren gesetzlichen Vorgaben. Andererseits ist sie eine Konsequenz der Handlungsspielräume, die das Bürgerrechtsgesetz des Bundes den Kantonen zugesteht. Basierend auf diesen neuen Erkenntnissen zeigt die Studie Wege auf, wie die Einbürgerung in Zukunft integrativer ausgestaltet werden könnte.

Aus Anlass des 10. Geburtstags der «Magglinger Konvention» gegen die Manipulation von Sportwettkämpfen hat sich der Ausschuss zu deren Umsetzung am Gründungsort getroffen. Auf Initiative der Schweiz hatten im Jahr 2014 die Sportministerinnen und Sportminister des Europarats das internationale Übereinkommen ins Leben gerufen und beim Bundesamt für Sport BASPO unterzeichnet. In diesen 10 Jahren haben 41 Staaten die Konvention unterzeichnet, 9 haben sie ratifiziert, so auch die Schweiz.

In einem bilateralen Gespräch teilte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) Staatsrätin Nathalie Barthoulot, der Innenministerin des Kantons Jura, am 5. Februar 2024 ihre Bedenken in Bezug auf die Haftbedingungen im Gefängnis von Pruntrut mit. In einem Schreiben vom Dezember 2023 hatte die NKVF die Haftbedingungen nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als unmenschlich und erniedrigend bezeichnet und empfiehlt, das Gefängnis zu schliessen.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Mai 2024. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.