13. Mai 2024

Liebe Leser*innen

In dieser Ausgabe befassen sich Daniel Donauer und Noëlle Ulrich in Form eines Praxisleitfadens mit der Vermarktung von Kosmetika: Sie zeigen die regulatorischen Rahmenbedingungen auf, die bei der Marktimplementierung kosmetischer Mittel zu berücksichtigen sind.

Claudia Marti widmet sich dem Schlichtungsversuch und den Folgen einer ungültigen Klagebewilligung – auch im Hinblick auf die ZPO-Revision per 1. Januar 2025: Welche Bedeutung hat der Schlichtungsversuch? Welche Anforderungen sind an ihn zu stellen, damit eine gültige Klagebewilligung erteilt werden kann? Und was sind die Auswirkungen einer ungültigen Klagebewilligung?

In der Volksabstimmung vom kommenden Juni wird über den «Mantelerlass» entschieden. Die darin vorgesehenen lokalen Elektrizitätsgemeinschaften sind Thema des Beitrags von Lukas Schaub und Reto Patrick Müller. Insbesondere würdigen sie die in der bundesrätlichen Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagene Umsetzung auf Verordnungsstufe kritisch.

David Ionta erörtert die Rolle des behandelnden Arztes im Sozialversicherungsrecht und zeigt die Wichtigkeit der medizinischen Berichte für Entscheidungen über Sach- und Geldleistungen auf.

Und zum Abschluss berichten Hana Drif und Audrey Boussat von einem Expertenpanel, das als Webinar wenige Tage nach den Klimaurteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 9. April 2024 stattgefunden hat. Sie diskutieren die Reaktionen der Panelteilnehmer*innen und die Tragweite dieser Urteile.

Wir wünschen eine anregende und interessante Lektüre!

Editions Weblaw

Wissenschaftliche Beiträge

Die Vermarktung von Kosmetika

Daniel Donauer

Noëlle Ulrich

Mit dem vorliegenden Beitrag werden die wichtigsten regulatorischen Rahmenbedingungen für die Implementierung von kosmetischen Mitteln am schweizerischen Markt erörtert. In diesem Zusammenhang erweist sich ein rechtsvergleichender Einbezug der europäischen Kosmetikvorgaben als sinnvoll, da das schweizerische Kosmetikrecht grossmehrheitlich auf die geltenden EU-Vorgaben zugeschnitten ist. Die vorliegende Abhandlung konturiert demnach gesamtheitlich – inkl. Swiss Finish-Vorgaben – die Produktklasse der sog. kosmetischen Mittel und soll Leserinnen und Lesern bei der Marktimplementierung ihrer Produkte einen wertvollen Praxisleitfaden zur Verfügung stellen.

Schlichtungsversuch und ungültige Klagebewilligung

Claudia Marti

Das Bundesgericht hatte sich in den letzten Jahren mehrfach mit der Frage der korrekten Durchführung des Schlichtungsversuchs und der Gültigkeit der Klagebewilligung zu befassen. Dabei hat es die Bedeutung der Schlichtung, die ihr auch der Gesetzgeber beigemessen hat, hervorgehoben. Der vorliegende Beitrag zeigt diese Bedeutung auf und geht darauf ein, welche Anforderungen der Schlichtungsversuch für eine gültige Klagebewilligung insbesondere erfüllen muss. Ausserdem wird untersucht, was die Folgen sind, wenn eine Klagebewilligung ungültig ist.

Beiträge

Lokale Energiegemeinschaften

Lukas Schaub

Reto Patrick Müller

Die Dezentralisierung der Stromversorgung ist Teil der Energiestrategie 2050. In Energiegemeinschaften sollen erneuerbare Energien vermehrt lokal produziert und verbraucht werden. Bereits heute gibt es den Zusammenschluss zum Eigenverbrauch. Bei einer Annahme des «Mantelerlasses» würde künftig auch die Bildung Lokaler Elektrizitätsgemeinschaften ermöglicht. Die für diese Innovation auf Gesetzesebene eröffneten weiten Spielräume werden gemäss den Entwürfen zu den Ausführungsverordnungen nicht ausgeschöpft. Der vorliegende Beitrag würdigt diesen Umstand kritisch.

Les rapports médicaux en assurances sociales

David Ionta

Die Arena der Sozialversicherungen ist tagtäglich Schauplatz zahlreicher Herausforderungen. Der Umgang mit Arztberichten und medizinischen Gutachten ist ein zentrales Element bei der Prüfung des Leistungsanspruchs in diesem komplexen und entscheidenden Bereich. In diesem Umfeld ist die Beweiskraft von Arztberichten und medizinischen Gutachten für die Beurteilung des Leistungsanspruchs der versicherten Personen von erheblicher Bedeutung. (xf)

Tagungsberichte

Les premières décisions de la CourEDH en matière climatique

Hana Drif

Audrey Boussat

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 9. April 2024 seine ersten drei Klimaurteile gefällt. In einem davon verurteilte er die Schweiz wegen unzureichender Massnahmen im Klimabereich. Der vorliegende Beitrag wird nach einer Einführung (1) und einer Zusammenfassung der drei Fälle (2) auf die Reaktionen von sechs Spezialisten für Völkerrecht, Schweizer Verfassungsrecht und Klimatologie eingehen, die an einem Webinar am 12. April 2024 teilgenommen haben (3). Es folgt eine Erörterung der Bedeutung dieser Fälle in der Schweiz und im Ausland (4). (xf)

Aus dem Bundesgericht

Zulassungstest für Studium der Veterinärmedizin für Kandidatin mit Lesestörung

Jurius

BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Kandidatin mit einer Lesestörung (Dyslexie) gut, der von der Universität Bern keine zusätzliche Zeit zum Absolvieren des Numerus clausus-Tests für das Studium der Veterinärmedizin gewährt worden war. Die Sache wird ans Berner Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Dieses muss ein Gutachten zur Frage erstellen lassen, ob ein Nachteilsausgleich in Form von zusätzlicher Zeit mit dem Numerus clausus-Test vereinbar ist. (Urteil 2C_299/2023)

Aus dem Bundesverwaltungsgericht

Kein Verkauf von Fungizid-Restbestand mit Wirkstoff Chlorothalonil

Jurius

BVGer – Ein Unternehmen mit Sitz im Kanton Aargau erhält keine Frist für den Ausverkauf von Fungiziden mit dem Wirkstoff Chlorothalonil. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, denn die Anwendung des Stoffes ist seit Anfang 2020 verboten. (Urteil B-163/2020)

Fedpol verhängt zu Recht Massnahmen gegen verurteilten IS-Anhänger

Jurius

BVGer – Ein verurteilter IS-Anhänger hat vom Fedpol zu Recht ein Kontaktverbot und weitere Massnahmen auferlegt bekommen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Dadurch soll die Beziehung des Mannes zum Umfeld einer Moschee im Kanton Schaffhausen gekappt werden. (Urteil F-6954/2023)

Medienmitteilungen

Ergänzungsleistungen: Bundesrat will betreutes Wohnen fördern

Jurius

Der Bundesrat will die Autonomie älterer Menschen und das Wohnen im eigenen Zuhause fördern. Deshalb sollen künftig bestimmte Betreuungsleistungen, die das selbständige Wohnen ermöglichen, in den Ergänzungsleistungen (EL) berücksichtigt werden. An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) zur Kenntnis genommen. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis im Herbst eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. Der Anspruch auf die EL-Leistungen wird auf IV-Rentnerinnen und -Rentner mit EL ausgeweitet und die Leistungen werden als vorschüssig ausbezahlte Pauschale ausgestaltet.

Massnahmenpaket zur Kostensenkung im Asylbereich

Jurius

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 ein Massnahmenpaket zur Senkung der Kosten im Asylbereich zur Kenntnis genommen. Dieses sieht vor, durch Pendenzenabbau, schnellere Verfahren und eine höhere Erwerbsquote bei Schutzsuchenden aus der Ukraine bis 2028 rund 700 Millionen CHF einzusparen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) macht bis Ende 2024 weitere Vorschläge für Kostensenkungen im Asylbereich.

Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat festigt militärische Ausbildung mit Slowenien

Jurius

An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat das Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung mit Slowenien genehmigt. Da für gewisse Bereiche die Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten in der Schweiz beschränkt sind, ist die Schweizer Armee an diesen Kooperationsmöglichkeiten interessiert. Auch Slowenien kann Ausbildungsangebote in der Schweiz nutzen.

Bundesrat verbessert Personalbestand des Zivilschutzes

Jurius

Der Bundesrat will den Personalbestand des Zivilschutzes verbessern und hat dazu an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 die Botschaft zur Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Massnahmen umfassen eine Ausweitung der Schutzdienstpflicht auf bestimmte Militärdienstpflichtige und ehemalige Armeeangehörige. Zudem können Zivildienstpflichtige verpflichtet werden, einen Teil ihrer Zivildienstpflicht im Zivilschutz eines Kantons mit einem Unterbestand zu leisten. Die Beschlüsse gehen auf den ersten Teil des Berichtes zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz zurück.

Bundesrat will die Arbeitsbedingungen verbessern und die Ausbildung in der Pflege fördern

Jurius

Der Bundesrat will die Pflege als wichtigen Pfeiler der medizinischen Versorgung stärken und die Qualität der Pflege gewährleisten. Um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und die Zahl der frühzeitigen Berufsaustritte zu reduzieren, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 den Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) in die Vernehmlassung geschickt. Gemeinsam mit den Kantonen startet der Bund zudem am 1. Juli eine breite Ausbildungsoffensive, um die Zahl der Pflegefachleute zu erhöhen. Er setzt damit einen zentralen Teil der Ende 2021 angenommenen Pflegeinitiative um.

Rechtsprechungsübersicht

Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (März – April 2024)

Jurius

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März bis und mit 16. April 2024 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.