Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über die bisherige Rechtsprechung in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie bieten. Es wird aufgezeigt, wie die Gerichte die in der Praxis und Lehre aufgeworfenen Fragen beantwortet haben und welche Schlüsse daraus gezogen werden können. Im Fokus stehen dabei zwei Themenkomplexe: einerseits die Frage, ob eine behördliche Betriebsschliessung Arbeitgeberverzug mit Aufrechterhaltung des Lohnzahlungsanspruchs des Arbeitnehmers auslöst, und andererseits Entlassungen von Arbeitnehmenden, die behördliche Vorgaben und Weisungen der Arbeitgebenden kritisch hinterfragt oder gar dagegen verstossen haben.

Die nachhaltige Erhaltung und Nutzung der Ressource «Wasser» setzt voraus, dass Nutzungskonkurrenzen frühzeitig und auf funktionaler Ebene gelöst werden. Die Herausforderung besteht darin, zu verhindern, dass sich Rivalitäten zu Nutzungskonflikten entwickeln. Der Autor postuliert, dass dafür ein ressourcenorientierter, inklusiver, partizipativer und fairer Ansatz notwendig ist – und die Anerkennung des Grundrechts auf Wasser. Ein integriertes Wassermanagement kann auch nicht die Notwendigkeit ignorieren, eine zeitliche Dimension in das Wassermanagement einzubeziehen, auch innerhalb des Rechtssystems. Der Autor schlägt daher vor, rechtliche Instrumente der adaptiven Flexibilität zu nutzen.

Der EU AI Act bewegt die Gemüter: Kritiker sehen ihn als Regulierungsmonster, die Macher loben ihn als Leuchtturm der globalen KI-Regulierung, der die Innovation fördern wird. Manche Unternehmen haben schon mit seiner Umsetzung begonnen, obwohl die meisten seiner Regelungen noch einige Zeit nicht gelten werden. Immerhin kann er auch Unternehmen in der Schweiz betreffen. Eine erste Kommentierung.

Als Vermittler/Friedensrichter vom Toggenburg interessieren den Verfasser alle Rechtsfragen, die das Tal und seine Menschen bewegen, so auch der Alpzimmer-Streit im Oberen Toggenburg, der vor einiger Zeit in der Presse aufgegriffen wurde.

BGer – Das Bundesgericht stellt klar, dass die Signalisation einer Höchstgeschwindigkeit in jedem Fall zu beachten ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die entsprechende Signalisation rechtmässig publiziert wurde oder ob bei einer Missachtung andere Personen gefährdet würden. Es weist die Beschwerde eines Autolenkers ab, dem der Fahrausweis wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung entzogen wurde. (Urteil 1C_539/2022)

BGer – Das in der Genfer Gemeinde Vernier erlassene Verbot von kommerzieller Plakatwerbung, die von öffentlichem Grund aus sichtbar ist, erweist sich als grundrechtskonform. Das Verbot bedeutet keinen wirtschaftspolitischen Eingriff und ist mit der Wirtschaftsfreiheit, der Eigentumsgarantie sowie dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar. Das Bundesgericht weist die Beschwerden von Unternehmen und Privatpersonen ab. (Urteile 2C_36/2023 und 2C_38/2023)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Wallisers wegen übler Nachrede gegen den früheren SVP-Politiker Oskar Freysinger bestätigt. Der Mann postete im Vorfeld der Walliser Regierungsrats-Wahlen 2017 unter dem Namen von Freysinger eine rassistische Aussage. (Urteil 6B_1120/2023)

BGer – Die Behörden können einem krebskranken Mann keine Bestätigung ausstellen, wonach die ihn zukünftig behandelnden Ärzte von den ethischen Standes-Richtlinien entbunden werden. Dies muss er individuell regeln, hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_172/2024)

BGer – Ein im Dezember 2019 zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren verurteilter Pädophiler darf seine Strafe nicht im offenen Vollzug verbüssen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Mannes abgewiesen, der in Thailand mehr als 80 Kinder und Jugendliche sexuell ausgebeutet hatte. (Urteil 7B_390/2024)

BGer – Die Leistungspflicht der Unfallversicherung für Berufskrankheiten setzt voraus, dass sich bei der versicherten Person mit der Erkrankung ein berufstypisches Risiko verwirklicht hat. Das ist nicht der Fall bei einer im Spital tätigen Psychologin, die 2021 an einer Covid-19-Infektion erkrankt ist. Da sie nicht in der Pflege tätig war, war sie keinem spezifischen Ansteckungsrisiko an einem gesundheitsgefährdenden Arbeitsplatz ausgesetzt. (Urteil 8C_582/2022)

BGer – Der nicht aus einem FZA-Vertragsstaat stammende Ehepartner einer Person, die den Status eines FZA-Grenzgängers geniesst, hat kein abgeleitetes Recht, selber als Grenzgänger in der Schweiz arbeiten zu dürfen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der thailändischen Ehefrau eines französischen Grenzgängers ab. (Urteil 2C_158/2023)

BGer – Die auf Anfang 2022 eingeführte und bis Ende 2023 gültige Verordnungsregelung zur Bemessung des Invaliditätsgrades anhand der LSE-Tabellenlöhne ist teilweise bundesrechtswidrig. Die Möglichkeiten zur Korrektur des im konkreten Fall massgebenden LSE-Tabellenlohns, um damit der Situation der versicherten Person gerecht zu werden, sind unzureichend. Sofern notwendig, ist deshalb ergänzend auf die bisherige Praxis des Bundesgerichts in diesem Bereich zurückzugreifen. (Urteil 8C_823/2023)

BGer – Der Erzeuger eines abgetriebenen Fötus ist nicht berechtigt, die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Mutter wegen strafbaren Schwangerschaftsabbruchs mit Beschwerde anzufechten. Er ist nicht Träger des mit der fraglichen Strafbestimmung geschützten Rechtsguts und kann auch nicht als Opfer-Angehöriger gelten, weil dieses ungeborene Leben nie eine eigene Rechtspersönlichkeit erlangt hat. (Urteil 7B_1024/2023)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht klärt grundlegende rechtliche Fragen zur Kurzberichterstattung über Eishockeyspiele der National League. Im Streit zwischen Sunrise und der SRG gibt das Gericht beiden Parteien teilweise Recht. (Urteile A-615/2023 und A-660/2023)

BVGer – Comparis gilt aufgrund der angebotenen Leistungen als Versicherungsvermittlerin. Zu diesem Schluss kommt auch das Bundesverwaltungsgericht. (Urteil B-5886/2023)

BStGer – Mangels rechtsgenüglich bewiesener Geldwäschereivortat in Tschechien bzw. der Ukraine spricht die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts die beiden erstinstanzlich für schuldig befundenen ukrainischen Beschuldigten, darunter den ehemaligen ukrainischen Parlamentarier Mykola Martynenko, zweitinstanzlich vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. b StGB) frei. (Urteil CA.2020.14)

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Energieeffizienz-Kategorien der Energieetikette für Personenwagen neu eingeteilt. Die Anpassung erfolgt im Rahmen der jährlichen Überprüfung, die in der Energieeffizienzverordnung (EnEV) vorgeschrieben ist.

2023 profitierten 47,7% der Arbeitnehmenden von flexiblen Arbeitszeiten und knapp zwei von fünf leisteten zumindest gelegentlich Heimarbeit. 26,5% der Erwerbstätigen sind regelmässig samstags tätig, Nachtarbeit ist deutlich weniger verbreitet (5,6%). Befristete Arbeitsverträge betreffen 8,6% der Arbeitnehmenden und der Anteil der Arbeit auf Abruf beläuft sich auf ähnlichem Niveau (8,3%). Zwischen den Wirtschaftsbranchen variieren diese Ergebnisse stark, ebenso nach Geschlecht und Alter. Dies geht aus der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Am 4. Juli 2024 haben das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) und die Europäische Kommission in Bern ihren seit 2017 unterbrochenen Regulierungsdialog im Finanzmarktbereich wieder aufgenommen.

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) stellt in ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht die wichtigsten Ergebnisse ihrer Besuche in Einrichtungen des Freiheitsentzugs vor. Auch in diesem Berichtsjahr stellte die Kommission in Gefängnissen, Polizeistationen und psychiatrischen Kliniken problematische Praktiken und mögliche Menschenrechtsverletzungen fest. Ein besonderes Augenmerk galt den Rechten von Kindern in den Bundesasylzentren und beim Vollzug von zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg.

Das für Sanktionen zuständige Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 8. Juli 2024 die Sanktionsliste betreffend Russland ausgeweitet. Die Schweiz hat damit die Änderungen übernommen, die die EU aufgrund der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beschlossen hatte. Die Änderungen treten am 9. Juli 2024 um 18:00 Uhr in Kraft.

Nach vier Wochen intensiver Arbeit beendet der UNO-Menschenrechtsrat in Genf heute seine 56. Tagung. Er hat mehr als zwanzig Resolutionen verabschiedet. Der Schweiz brachte eine Resolution über die Förderung und Wahrung der Menschenrechte im Kontext friedlicher Demonstrationen ein, die im Konsens verabschiedet wurde. Ausserdem beteiligte sie sich an mehreren Verhandlungen zu thematischen und geografischen Kontexten.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen 51-jährigen algerischen Staatsbürger Anklage beim Bundesstrafgericht erhoben. Sie wirft dem Beschuldigten vor, die verbotene terroristische Gruppierung «Islamischer Staat» unterstützt bzw. sich daran beteiligt zu haben.

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) hat Anhaltspunkte für unzulässige Wettbewerbsabreden auf dem Arbeitsmarkt gefunden. Es geht nun auf die arbeitsrechtlichen Akteure zu, um eine Best Practice zu kartellrechtskonformem Verhalten auf dem Arbeitsmarkt auszuarbeiten.

Am 26. Juli 2024 haben die Schweiz und die Demokratische Volksrepublik Laos ein bilaterales Abkommen über den Luftlinienverkehr unterzeichnet. Die Bestimmungen des bestehenden Abkommens zwischen den beiden Ländern aus dem Jahr 1999 wurden überarbeitet und an die heutigen Gegebenheiten angepasst. Die neue Übereinkunft ersetzt das bestehende Abkommen und konkretisiert die Bestrebungen des Bundesrates, den Luftfahrtunternehmen mehr betriebliche Flexibilität zuzugestehen und so die Anbindung der Schweiz zu verbessern.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht eine Aufsichtsmitteilung zur Herausgabe von Stablecoins. Sie äussert sich darin zu Ausfallgarantien, den damit verbundenen Risiken und zeigt ihre Praxis zu Stablecoins auf. Weiter weist sie auf die erhöhten Risiken im Bereich der Geldwäscherei hin.

Am 1. Januar 2024 traten das revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz und die revidierte Aufsichtsverordnung in Kraft. Mit der neuen Regulierung erhöhten sich die Anforderungen an die Versicherungsvermittlung. Davon betroffen sind auch Versicherungsunternehmen. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA legt in einer Aufsichtsmitteilung dar, was sie von den Versicherern im Bereich der neu regulierten Versicherungsvermittlung erwartet.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2024 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.