Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht 2023/2024
Die vorliegende kommentierte Rechtsprechungsübersicht zum Sachenrecht zeigt die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht während des letzten Jahres. Es soll den am Sachenrecht interessierten Praktikern ein effizienter Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis geboten werden, wobei die in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide publizierten Urteile wie auch nur im Internet zugängliche Entscheide berücksichtigt wurden.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Eigentum allgemein (Art. 641 ff. ZGB)
- a. Eigentum, Exmission; Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 656 Abs. 2 ZGB; Art. 66 Abs. 1 VZG; Art. 257 ZPO)
- 2. Inhalt und Beschränkungen des Grundeigentums (Art. 667 ff. ZGB)
- a. Fahrnisbaute; Wegnahme von beweglichen Sachen (Art. 642, 667 Abs. 1, 677 ZGB)
- b. Durchfahrtsrecht; Nachbarschaftsrecht; widerrechtliches Eindringen von Bambusrhizomen auf das Nachbarsgrundstück (Art. 679–684 ZGB)
- c. Nachbarrecht; Schutz vor übermässiger Einwirkung; Immissionen; sog. «Stechmücken-Fall»; teilweise Gutheissung der Beschwerde (Art. 667 ff. und 684 ZGB)
- d. Inhalt einer Grunddienstbarkeit betreffend Näherpflanzrecht (Art. 738 ZGB); nachbarrechtliche Abwehransprüche (Art. 679 i.V.m. Art. 684 ZGB; Art. 730, 737 f., 973 ZGB)
- e. Einräumung eines Notwegrechts gestützt auf das Kriterium des «geringsten Nachteils» (Art. 694 ZGB)
- f. Verhängung eines gerichtlichen Betretungsverbots und (freies) Zutrittsrecht zu Wald und Weide (Art. 699 ZGB)
- 3. Stockwerkeigentum (Art. 712a ff. ZGB)
- a. Vertretung bei einer Versammlung; Anfechtung von Stockwerkeigentümerbeschlüssen (Art. 712m Abs. 2 i.V.m. Art. 75 ZGB)
- b. Beschlussfassung über die Einführung und Abänderung eines Stockwerkeigentümerreglements; Anfechtung eines Beschlusses der Stockwerkeigentümerversammlung (Art. 712g Abs. 3 und 712h Abs. 1 ZGB)
- c. Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung und Eintragung eines Gemeinschaftspfandrechts (Art. 712h, 712i, 712m, 712t Abs. 2 ZGB)
- d. Abberufung der Verwaltung (Art. 712r Abs. 1 und 2 ZGB)
- e. Anfechtung bzw. Nichtigkeit von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung (Art. 712m ZGB)
- 4. Dienstbarkeiten und Grundlasten (Art. 730 ff. ZGB)
- a. Auslegung einer Dienstbarkeit betreffend Wegunterhalt (Art. 730 und 737 ZGB)
- b. Auslegung eines Durchfahrtsrechts; teilweise Gutheissung der Beschwerde (Art. 730 und 738 ZGB)
- c. Vorzeitiger Heimfall eines Baurechts; Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 779 ff. ZGB)
- d. Öffentliche Versteigerung eines Baurechts; Höhe des Gebots (Art. 617 ZGB und 779e aZGB sowie Art. 21 Abs. 2 SchlT ZGB)
- e. Wegrechtsdienstbarkeit (Art. 734 ZGB i.V.m. 975 ZGB; Art. 736 ZGB)
- f. Auslegung eines Dienstbarkeitsvertrags; vorzeitiger Heimfall eines Baurechts; Gutheissung der Beschwerde (Art. 779f ZGB)
- 5. Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB)
- a. Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3, 839, 961 ZGB)
- b. Definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Stockwerkeigentum (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3, 839 Abs. 1 ZGB)
- c. Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3, 839, 961 ZGB)
- 6. Grundbuchrecht (Art. 942 ff. ZGB)
- a. Dienstbarkeit und Grundbuchberichtigung (Art. 738, 942, 948, 971 und 973 ZGB)
- 7. Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)
- a. Nichtiges Rechtsgeschäft und Widerruf einer Erwerbsbewilligung infolge falscher Angaben des Gesuchstellers (Art. 71 Abs. 2 und 72 Abs. 3 BGBB)
- b. Landwirtschaftliches Gewerbe; Ermittlung der Rohleistung (Art. 2a Abs. 6 VBB)
- c. Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch eine juristische Person (Aktiengesellschaft); Gutheissung der Beschwerde (Art. 9 BGBB)
- d. Errichtung einer Dienstbarkeit auf einem landwirtschaftlichen Grundstück; Frage, ob Errichtung der Dienstbarkeit wirtschaftlich einer Eigentumsübertragung gleichkommt; Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung (Art. 61 Abs. 3 BGBB)
- e. Vorliegen eines landwirtschaftlichen Gewerbes; Bestimmung der SAK-Werte in einem Erbfall (Art. 7 Abs. 4 BGBB)
- f. Erwerbsbewilligung; Ausstandsbegehren gegen im Verfahren Beteiligte (Art. 62, 63 Abs. 1 Bst. a BGBB)
- 8. Bewilligungsgesetz (BewG)
- a. Weigerung zur Einleitung eines Verfahrens um nachträgliche Feststellung der Bewilligungspflicht (Art. 25 Abs. 1bis BewG); Geheimhaltungsinteressen betreffend edierter Dokumente, Fehlen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils
- b. Erwerb eines in der Landwirtschaftszone gelegenen militärischen Materiallagers im Kanton Glarus (Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG)
- c. Bewilligungspflicht bei nachträglichem Erwerb von Personalwohnungen in der Gemeinde Davos; Gutheissung der Beschwerde des Bundesamts für Justiz (Art. 2 Abs. 2 lit. a, Art. 2 Abs. 3 BewG)
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