Der Artikel skizziert einen Überblick über die anstehenden grossen thematischen Herausforderungen des Schweizer Gesundheitswesens. Er beleuchtet die zentralen Herausforderungen, mit denen sich Akteure des Gesundheitswesens konfrontiert sehen: die Nachhaltigkeit, die Chancen und Risiken der Digitalisierung sowie Fragestellungen zu bioethischen Themen und Daten- und Patientenschutz. In diesen Veränderungen liegen auch Chancen. Es braucht allerdings einen konstruktiven Dialog mit allen Stakeholdern.

Der Artikel befasst sich mit dem übermässigen Konsum von zugesetztem Zucker und der damit verbundenen Problematik für die öffentliche Gesundheit. Er zeigt Perspektiven für eine Regulierung in diesem Bereich auf. Nach einer Darstellung der Situation de lege lata, die durch das weitgehende Fehlen von Rechtsvorschriften zu diesem Thema gekennzeichnet ist, untersucht der Beitrag Massnahmen, die ergriffen werden könnten, um den Zuckerkonsum in der Schweiz zu senken. Die Grundlagen für und Einwände gegen gesetzgeberische Massnahmen werden ebenso behandelt wie Beispiele für konkrete Instrumente, die sowohl verbindlichen als auch freiwilligen Charakter haben.

Gut Ding will Weile haben. Nach nunmehr 14 Jahren (!) in Beratung wurde mit der Vorlage zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) eine der grössten Gesundheitsreformen verabschiedet. Der Beitrag zeigt auf, welche Entwicklungen das parlamentarische Geschäft seit Erscheinen des Jusletter-Beitrags zur EFAS vom 28. August 2023 durchlaufen hat und was zum möglichen Inkrafttreten der Vorlage bereits bekannt ist.

Im Rahmen der vertrauensärztlichen Tätigkeit gemäss KVG Art. 57 erfolgt eine differenzierte, versicherungsmedizinische Darstellung, ob die Voraussetzungen bezüglich Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Minced-Cartilage-Technik gegeben sind. In Folge des rezenten Dreirichterurteils vom 15. Februar 2024 bezüglich KVG Art. 32 werden neben den verordnungsmässig festgelegten Direktiven gemäss Grundlagendokument des Eidgenössischen Departements des Innern vom 31. März 2022 weitere Aspekte der Gesundheitspolitik in die Analyse miteinbezogen.

Die Schweiz verfolgt den Ansatz, dass Pflegebedarf ärztlich festgestellt werden muss, jedoch sind die Bedarfserfassungskriterien nicht klar definiert und uneinheitlich. Dies führt zu regionalen Unterschieden im Zugang zur Pflege. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Kriterien für den Zugang zur Langzeitpflege diskriminierungsfrei und angemessen sind und der UNO-BRK sowie den EU-Empfehlungen entsprechen.

Die Telemedizin kann die traditionelle ärztliche Versorgung in den Institutionen des Freiheitsentzuges gewinnbringend ergänzen. Sie kann helfen, die Versorgungsqualität zu sichern und Kosten einzusparen. Die guten Erfahrungen weltweit sowie die Ergebnisse von ersten Pilotprojekten in der Schweiz könnten die Basis für den Auf- und Ausbau einer flächendeckenden, fundierten, strukturierten und gewinnbringenden Implementierung der Telemedizin in den Institutionen des Freiheitsentzuges sein.

Dieser Beitrag untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen und ethischen Herausforderungen der Gesundheitsversorgung von Strafgefangenen in der Schweiz. Trotz bestehender Gesetze und internationaler Konventionen bestehen erhebliche Defizite in der psychiatrischen Versorgung, der geschlechtsspezifischen Bedürfnisbefriedigung und der Kostenbeteiligung. Die Autoren analysieren die Auswirkungen dieser Defizite auf die Grund- und Menschenrechte der Inhaftierten und formulieren Empfehlungen zur Verbesserung der medizinischen Standards und Praktiken im Schweizer Strafvollzug.

Das Phänomen der diagnosestellenden Apps für Laienanwender breitet sich immer weiter aus. Daher ist die Frage besonders wichtig: Wie hoch sind die anwendbaren medizinprodukterechtlichen Anforderungen für verschiedene diagnosestellende Apps? Dies wird durch die Klassifizierungsregeln bestimmt. Sind Änderungen an den Klassifizierungsregeln vorzunehmen? Dies sind die Fragen, mit denen sich der vorliegende Artikel befasst.

Das Täuschungsverbot im Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständerecht bildet eine äusserst facettenreiche Verbotsnorm, die in der Praxis regelmässig zu kritischen Anwendungsfragen führt. Für Herstellerinnen und Anbieter von Produkten ist das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, da nur durch ein klares Verständnis des Anwendungsbereichs dieses Prinzips eruiert werden kann, welche Informationen für die Anpreisung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich folglich mit den Konturen des lebensmittelrechtlichen Täuschungsverbots.

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerden des Kunsthändlers Ali Aboutaam und seiner Firma Phoenix gegen Veranlagungsentscheide nach der Einfuhr antiker Kunstwerke abgewiesen. Der sogenannte «König der Antiquitäten» muss rund 3,5 Millionen CHF an Mehrwertsteuern bezahlen, Zinsen nicht inbegriffen. (Urteile 9C_107/2023, 9C_184/2023, 9C_187/2023 und 9C_203/2023)

BGer – Ein mutmasslicher Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kommt auch nach über zwei Jahren Untersuchungshaft nicht frei. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des 28-Jährigen abgewiesen. (Urteil 7B_783/2024)

BGer – Die fürsorgerische Unterbringung eines 47-Jährigen im Kanton Luzern wird nicht aufgehoben. Er ermordete 1996 zusammen mit seiner Mutter den Vater. Beide hatten die wahnhafte Idee, der Familienvater vergifte sie. (Urteil 5A_407/2024)

BGer – Ein heute noch nicht ganz 23-jähriger, in der Schweiz aufgewachsener Kosovare wird für fünf Jahre des Landes verwiesen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft gutgeheissen. Der junge Mann schlug einen Serben zu Boden und versetzte ihm drei Fusstritte gegen den Kopf. (Urteil 6B_43/2024)

BGer – Die Verurteilung des Genfer Anwalts Thierry Ador zu zwölf Monaten auf Bewährung ist endgültig. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab. Er hatte Urkundenfälschung betrieben, indem er falsche Angaben in offizielle Mietvertragsformulare eingetragen hatte. (Urteil 7B_444/2023)

BGer – Die Gemeinde Cologny (GE) verliert ihren Kampf gegen die Reform des interkommunalen Finanzausgleichs. In einem am Freitag veröffentlichten Urteil weist das Bundesgericht ihre Beschwerde ab. (Urteil 2C_642/2023) (cs)

BGer – Die Pflicht zur Leistung von Unterhalt nach einer Scheidung endet grundsätzlich mit dem Erreichen den Pensionsalters. Lässt sich ein Ehepaar jedoch erst nach der Pension scheiden, kann dies anders aussehen, wie ein Leiturteil des Bundesgerichts zeigt. (Urteil 5A_987/2023)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Vergabe der Hauptarbeiten für einen Gleisausbau zwischen Contone TI und dem Fluss Ticino abgewiesen. Damit können die Arbeiten für das komplette zweite Gleis zwischen Contone und Locarno im Herbst beginnen. (Urteil B-7171/2023)

Der Bundesrat will die Kostenübernahme der intensiven Frühintervention bei Kindern mit schweren Autismus-Spektrum-Störungen verbessern. In einer Pilotphase wurde untersucht, wie die Übernahme geregelt und finanziert werden kann. Um eine finanzielle Unterstützung durch die Invalidenversicherung zu gewährleisten, braucht es eine Anpassung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung. An seiner Sitzung vom 21. August 2024 hat der Bundesrat dem Parlament die Botschaft dazu unterbreitet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2024 die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Pelz-Initiative eröffnet. Damit will er die Ein- und Durchfuhr von tierquälerisch gewonnenen Pelzen und Pelzprodukten sowie deren Handel verbieten. Das Verbot soll im Tierschutzgesetz verankert werden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2024 die Verordnung über den Betrieb der Reservekraftwerke in die Vernehmlassung geschickt. Die Verordnung regelt den Betrieb von Reservekraftwerken zur Bewältigung einer Strommangellage. Die Vernehmlassung dauert bis zum 21. November 2024.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2024 die Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS) angepasst. Neu können Gesuche für bauliche und technische Massnahmen zur Sicherheit von besonders schutzbedürftigen Minderheiten jederzeit eingereicht werden – solange die verfügbaren Mittel nicht ausgeschöpft sind. Damit ermöglicht der Bundesrat, dass besser auf sicherheitsrelevante Lageveränderungen reagiert werden kann.

An seiner Sitzung vom 21. August 2024 hat der Bundesrat eine Teilrevision der Mehrwertsteuer-verordnung (MWSTV) verabschiedet. Sie enthält einerseits die Ausführungsbestimmungen zum geänderten Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) und andererseits davon unabhängige Anpassungen, insbesondere betreffend Saldo- und Pauschalsteuersatzmethode und Portalpflicht. Der Bundesrat hat zugleich das Inkrafttreten des revidierten MWSTG auf den 1. Januar 2025 beschlossen.