Die vorliegende kommentierte Rechtsprechungsübersicht zum Sachenrecht zeigt die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht während des letzten Jahres. Es soll den am Sachenrecht interessierten Praktikern ein effizienter Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis geboten werden, wobei die in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide publizierten Urteile wie auch nur im Internet zugängliche Entscheide berücksichtigt wurden.

Das Bundesgericht hat ein weiteres Mal Stellung zum brisanten Thema «arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit» bezogen und entschieden, dass der Sperrfristenschutz in diesem Fall nicht anwendbar ist. Der Beitrag fasst die wichtigsten Erwägungen des Bundesgerichts zusammen, ordnet das Urteil ein und thematisiert dessen zahlreiche Implikationen. Dabei wird auch analysiert, welche Auswirkungen das Urteil auf Taggeldversicherungen hat und welche sozialversicherungsrechtlichen Fragen sich daraus ergeben. Am Schluss des Beitrages wird aufgezeigt, warum auch dieses lang erwartete Urteil keine Rechtssicherheit bringt und wie ein möglicher Lösungsansatz aussieht.

Im Hinblick auf eine sichere Stromversorgung wird nicht nur der Zubau von Biogasanlagen, sondern generell von Biomasseanlagen in der Landwirtschaftszone vereinfacht. Der Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Möglichkeiten im eidgenössischen Raumplanungsgesetz und würdigt dabei auch den Vernehmlassungsentwurf zur Änderung der Raumplanungsverordnung.

Aus der sachenrechtlichen Einordnung von Photovoltaikanlagen (PVA) als Fahrnisbauten oder Bestandteil der Hauptsache folgert, ob an der PVA eine separierte Eigentümerstellung möglich ist. Im folgenden Beitrag untersuchen wir die Auswirkungen auf dingliche und obligatorische Sicherungsmöglichkeiten im Rahmen des Energiecontractings aus der Optik des Investors bei einer PVA auf einer fremden Liegenschaft.

BGer – Ein wegen versuchter vorsätzlicher Tötung beschuldigter Jugendlicher darf vorsorglich in einem Jugendheim untergebracht werden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Betroffenen abgewiesen. Die Aargauer Jugendanwaltschaft ordnete die Unterbringung an. (Urteil 7B_758/2024)

BGer – Das Bundesgericht hat den Freispruch vom Vorwurf des Mordes für einen Mann aus dem Waadtland aufgehoben. Er wird beschuldigt, im November 2018 seine Freundin erdrosselt zu haben. Das Waadtländer Kantonsgericht folgte angesichts zwei sich widersprechender Gutachten dem für den Angeklagten günstigeren. Nun muss die Vorinstanz die Gutachter mit den Widersprüchen konfrontieren. (Urteile 6B_162/2024 und 6B_176/2024)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Berner Zahnarztes abgewiesen, der wegen Pfändungsbetrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt worden ist. Der Mann führte zahlreiche Finanz-Transaktionen durch, um sein Vermögen vor dem Betreibungsamt und dem Fiskus zu verstecken. (Urteil 6B_1133/2023)

BGer – Eine Waadtländer Ausgleichskasse wollte einem frisch gebackenen Vater keine Entschädigung für den Vaterschaftsurlaub auszahlen. Der Mann hatte sich vor der Geburt der Tochter für die Anerkennung als Vater beim Zivilstandsamt angemeldet, erhielt aber erst für zwei Tage nach Ablauf der halbjährigen Frist einen Termin. Dieser organisatorische Mangel darf nicht zu Lasten des Mannes gehen, hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 9C_719/2023)

BGer – Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat die Invalidenrente einer an chronischer Migräne leidenden Frau zu Unrecht aufgehoben. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Behörde war der Ansicht, dass die Rente im Jahr 1999 zu Unrecht bewilligt worden war. (Urteil 8C_42/2024)

BGer – Der Kunstsammler und Financier Urs E. Schwarzenbach ist rechtskräftig wegen mehrfacher Hinterziehung der Mehrwertsteuer zu einer Busse von rund 7,1 Millionen CHF verurteilt worden. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen. Auch der Anwalt von Schwarzenbach und der Mitinhaber der Galerie Gmurzynska erhielten nicht die beantragten Freisprüche. (Urteile 6B_1360/2022, 6B_1362/2022 und 6B_1378/2022)

BVGer – Das Institut ZLS Zurich Law School der Kalaidos Bildungsgruppe Schweiz erhält keine institutionelle Akkreditierung als universitäre Hochschulinstitution. Eine Beschwerde gegen die entsprechende Verfügung des schweizerischen Akkreditierungsrats hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. (Urteil B-5968/2023)

BVGer – Eine Gegnerin von Wolfsabschüssen ist mit ihrer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeblitzt. Sie verlangte die Aufhebung von Verfügungen des Bundes von 2023 zur Wolfsregulierung. Zudem beantragte sie die ihr nicht gewährte Einsicht in Fall-Akten zu jenen Wolfsabschüssen, bei denen Beschwerden hängig sind. (Urteil A-566/2024)

BVGer – Der Schwiegersohn eines auf der Sanktionsliste stehenden russischen Unternehmens erhält keinen Zugriff auf 20 Millionen US-Dollar, die ihm sein Schwiegervater am 14. März 2022 schenkte und auf ein Schweizer Bankkonto überwies. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Beschenkten abgewiesen. (Urteil B-3925/2023)

Der Bundesrat hat nach der Vernehmlassung die Eckwerte für die Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente an seiner Sitzung vom 14. August 2024 festgelegt. Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 ausbezahlt und von Beginn an nachhaltig finanziert werden. Die zusätzlichen Ausgaben steigen bis 2030 auf knapp 5 Milliarden CHF jährlich. Um den AHV-Ausgleichsfonds bis 2030 im Gleichgewicht zu halten, soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Das effektive Ausmass der Erhöhung wird der Bundesrat im Herbst 2024 auf der Basis der neuen AHV-Finanzperspektiven festlegen. Im Herbst wird er die Botschaft verabschieden, sodass das Parlament die Beratung in der Wintersession 2024 aufnehmen kann.

Mit dem neuen Migrations- und Asylpakt soll das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer werden. Als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat wird sich die Schweiz in einigen Bereichen daran beteiligen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehmlassung zu den dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht eröffnet. Diese dauert bis zum 14. November 2024.

Das Zollkontingent für Konsumeier wird ab dem 1. September 2024 bis zum Jahresende um 7'500 Tonnen erhöht. Das hat der Bundesrat am 14. August 2024 entschieden. Er stimmt damit einem entsprechenden Antrag der Eierbranche zu. Mit der temporären Kontingentserhöhung soll die Versorgung der Konsumentinnen und Konsumenten mit Eiern für die nächsten Monate sichergestellt werden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV) verabschiedet. Mit der Revision erhält das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz die Grundlage, um der Öffentlichkeit meteorologische und klimatologische Daten frei und kostenlos zugänglich zu machen. Dies entspricht der Open-Government-Strategie (OGD) der Schweiz. Die revidierte MetV tritt auf den 1. April 2025 in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehmlassung zur Bestimmung der Partnerstaaten für den automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte (AIA über Kryptowerte) eröffnet. Mit der Vorlage will der Bundesrat festlegen, ab wann die Schweiz mit welchen Partnerstaaten automatisch Informationen über Kryptowerte austauschen soll. Die Vernehmlassung dauert bis am 15. November 2024.

Der Bundesrat hat am 14. August 2024 das Mandat der Schweizer Delegation für die 16. Weltbiodiversitätskonferenz (CBD COP16) und die Protokolle von Nagoya und Cartagena verabschiedet. Im Zentrum des Treffens, das Mitte Oktober beginnt, steht die Umsetzung des neuen globalen Biodiversitätsrahmenwerks von Kunming-Montreal. Damit verpflichten sich die Mitgliedstaaten, dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenzuwirken. Die Schweizer Delegation wird am Ministersegment von BAFU-Direktorin Katrin Schneeberger geleitet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 beschlossen, das Typengenehmigungs-verfahren von Motorfahrzeugen zu digitalisieren und zu vereinfachen. Damit sollen künftig alle am Zulassungsprozess beteiligten Stellen rasch und einfach Zugriff auf die relevanten Daten erhalten. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im August 2024. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.