Eine Administrativuntersuchung ist kein Verwaltungsverfahren und die involvierten Personen haben in der Regel keine Parteirechte. Administrativuntersuchungen können aber zu nachgelagerten oder parallelen Straf- oder Disziplinaruntersuchungen führen. Demnach haben die betroffenen Personen grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse am Gang der Untersuchung und an der Möglichkeit der Mitwirkung. Ausgehend davon sollten ihnen durch sinngemässe Anwendung der geltenden Verfahrensgesetze die entsprechenden Verfahrensrechte gewährt werden.

Medizinische Gutachten sind im schweizerischen Sozialversicherungssystem von entscheidender Bedeutung und wirken sich auf den Leistungsanspruch aus. Die Analyse der jüngsten Entwicklungen, insbesondere der Weiterentwicklung der IV im Jahr 2022, zeigt wichtige Herausforderungen auf: Qualität der Gutachten, Schutz der Rechte der Versicherten und Auswahl der Gutachter. Es zeichnen sich Fragen ab, wie die Tonaufzeichnung von Interviews, Sprachbarrieren und die potenziellen Auswirkungen von KI. Angesichts dieser Herausforderungen werden verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten vorgeschlagen, um die Qualität der Gutachten zu erhöhen und die Rechte der Versicherten in diesem sich ständig weiterentwickelnden Bereich besser zu gewährleisten. (xf)

Die Autorinnen stellen die verschiedenen Arten der rechtlichen Strukturierung der Philanthropie vor und schlagen vor, zwischen typischen und atypischen Arten zu unterscheiden, sei es in Form von juristischen Personen oder Verträgen. Sie weisen auch auf die Diskrepanz zwischen bestimmten Begriffen des Privat- und des Steuerrechts hin, die bei der Strukturierung philanthropischer Aktivitäten berücksichtigt werden muss. (xf)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA eröffnet am 9. Oktober 2024 die Anhörung zur neuen Verordnung über das Insolvenzverfahren bei Finanzinstituten, die an Stelle der Bankeninsolvenzordnung-FINMA, der Versicherungskonkursverordnung-FINMA und der Kollektivanlagen-Konkursverordnung-FINMA treten wird. Die Bestimmungen der neuen Verordnung basieren weitgehend auf diesen drei derzeit noch in Kraft befindlichen Vorgängerverordnungen. Die Anhörung dauert bis zum 9. Dezember 2024.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) stellt die Untersuchung gegen Novartis ein.

Auf den 1. Januar 2025 werden die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule an die Preisentwicklung angepasst. Bei einigen Renten ist es die erste Anpassung, andere wurden zuvor schon angepasst.

Die Schweiz wurde von der UNO-Generalversammlung in New York mit 175 Stimmen in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt. Sie wird ab Jahresbeginn 2025 für drei Jahre Mitglied im wichtigsten zwischenstaatlichen Menschenrechtsgremium der UNO sein.

Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch im kommenden Jahr bei 1,25%. An seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 ist der Bundesrat darüber informiert worden, dass eine Überprüfung des Satzes in diesem Jahr nicht notwendig ist. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.

An seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 hat der Bundesrat einen Postulatsbericht zur Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer verabschiedet. Der Bericht hält fest, dass die Schweiz bereits heute zwei Finanztransaktionssteuern kennt und mit diesen höhere Steuererträge erzielt als europäische Vergleichsländer. Er kommt zudem zum Schluss, dass Finanztransaktionssteuern im Vergleich zu anderen Steuern schlechter abschneiden und deren zusätzliches Einnahmenpotenzial beschränkt ist. Aus Sicht des Bundesrats eignen sie sich daher nicht für eine stabile Finanzierung der AHV.

Der Bundesrat hat entschieden, am 9. Februar 2025 die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» zur Abstimmung zu bringen.

Die Hürden für die Registrierung von Schiffen unter der Schweizer Flagge sind hoch. Damit wieder mehr Schiffe unter Schweizer Flagge zur See fahren können, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 die Registrierungsvoraussetzungen gelockert. Die entsprechenden Verordnungen wurden angepasst. Sie sind Teil der geplanten Revision der Seeschifffahrtsgesetzgebung.

Die Hilfsangebote für Opfer insbesondere von häuslicher und sexueller Gewalt sollen ausgebaut werden. An seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für eine entsprechende Teilrevision des Opferhilfegesetzes (OHG) eröffnet. Er schlägt vor, die medizinische Hilfe und den Zugang zur rechtsmedizinischen Dokumentation zu verbessern. Die Vernehmlassung dauert bis am 24. Januar 2025.

Die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika haben am 11. Oktober 2024 in Bern ein neues Abkommen über den Austausch von Stagiaires und jungen Berufsleuten unterzeichnet. Das Abkommen soll die Mobilität dieser Personen zwischen beiden Ländern für einen begrenzten Zeitraum erleichtern, damit sie ihre Kompetenzen in ihrem Studien- oder Berufsbereich erweitern und ihre Fachkenntnisse vertiefen können. Es ersetzt das Abkommen von 1980.

Am 24. November stimmen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger über die Reform zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen ab. Diese sieht vor, dass alle Gesundheitsleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nach demselben Verteilschlüssel finanziert werden, unabhängig davon, ob sie ambulant, stationär oder in Pflegeheimen erbracht werden. Das Parlament hat die entsprechende Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) am 22. Dezember 2023 verabschiedet. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen. Bundesrat, Parlament und Kantone empfehlen die Annahme dieser Reform, die Fehlanreize im Gesundheitssystem korrigiert und ambulante Behandlungen fördert.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. August bis und mit 16. September 2024 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.