Die Cancel Culture im Kontext der MeToo-Bewegung kann die Unschuldsvermutung verletzen, wie dies bei Jörg Kachelmann und Jolanda Spiess-Hegglin geschehen ist. Die Unschuldsvermutung der Betroffenen kann insbesondere durch die strafrechtlichen Ehrverletzungsdelikte und den zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz verteidigt werden. Der vorliegende Beitrag analysiert anhand Literatur und Rechtsprechung die Wirksamkeit dieser Rechtsmittel im Hinblick auf die Cancel Culture.

Der Stiftungsrat einer Vorsorgeeinrichtung, der die Verwaltung eines erheblichen Teils des Vermögens der Vorsorgeeinrichtung im Rahmen eines diskretionären Mandates an einen Dritten delegiert, ohne die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften einzuverlangen, zu überwachen und zu kontrollieren, haftet für einen allfälligen Schaden solidarisch. Das gilt auch für die Revisionsstelle, wenn sie ihren diesbezüglichen Prüfpflichten nicht mit der gebotenen Sorgfalt nachkommt.

Lärmimmissionen beschäftigen täglich die zuständigen Gerichte für Mietrechtsstreitigkeiten. Solche, die durch Bauarbeiten im Interesse der Öffentlichkeit in der Nähe von Wohn- oder Geschäftsräumen verursacht werden, bilden keine Ausnahme. Der Autor untersucht, unter welchen Bedingungen ein Grundstückseigentümer, der zu Mietzinsminderungen verurteilt wurde, diese aufgrund des Enteignungsrechts auf eine öffentliche Einrichtung als Bauherrn abwälzen kann.

Zwischen der Zunahme von grenzüberschreitenden Familien und Familien, die den «traditionellen» Rahmen verlassen, kommt es immer häufiger zu Streitigkeiten über die Abstammung und «hinkenden» Abstammungen, die sich negativ auf die Rechte des Kindes auswirken. Dies ist auch in der Schweiz der Fall, wo jedes Jahr Hunderte von Schweizer Paaren im Ausland eine künstliche Befruchtung oder Leihmutterschaft in Anspruch nehmen. Innerhalb der EU und der Haager Konferenz werden multilaterale Lösungen angestrebt, die vor allem darauf abzielen, den Verkehr von Kindschaftsverhältnissen zu erleichtern. Einige ihrer Vorschläge sollten aufgrund ihrer Modernität und der Fortschritte, die sie bieten, dem Schweizer Recht als Inspiration dienen. (xf)

BGer – Ein Student des Masterstudiums in Umweltnaturwissenschaften an der ETH Zürich erhält keine persönliche Assistenz für technisch-administrative Arbeiten zum Ausgleich seiner kognitiven Einschränkungen. Die Gewährung der Assistenz würde zu einer unzulässigen Herabsetzung der fachlichen Anforderungen an das Studium führen, zu denen die Beschaffung von Daten und Informationen sowie administrative Fähigkeiten gehören. (Urteil 2C_248/2023)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Nationalrätin im Zusammenhang mit der Beendigung ihres Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung ab. Es erinnert daran, dass die Mutterschaftsentschädigung bei einer Wiederaufnahme der Arbeit durch die Mutter während der 14-wöchigen Anspruchsdauer nur dann weiter bezogen werden kann, wenn es sich um eine marginale Nebentätigkeit mit einem jährlichen Maximallohn von 2’300 CHF handelt. Das ist hier nicht der Fall. (Urteil 9C_290/2024)

BGer – Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die 2022 vom Luzerner Kantonsrat beschlossenen Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes teilweise gut. Es hebt die Regelung zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung sowie zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundes und der Kantone auf. (Urteil 1C_63/2023)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde gegen den Zuschlag für den Bau des neuen Industriewerks (NSIF) der SBB in Arbedo-Castione ab. (Urteil B-3722/2024)

Der Bundesrat hat am 6. November 2024 die Verordnung über die Gebühren zum Kartellgesetz angepasst. Ab 1. Januar 2025 werden neu sämtliche Verfahren vor der WEKO und ihrem Sekretariat nach Aufwand berechnet.

Personen, die in bestimmten Jahren keine Beiträge oder nur Teilbeträge in ihre gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) eingezahlt haben, können diese Beiträge künftig auch nachträglich in Form von Einkäufen einzahlen. Der Bundesrat hat das Ergebnis der Vernehmlassung an seiner Sitzung vom 6.November 2024 zur Kenntnis genommen und die erforderlichen Änderungen der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung von Beiträgen an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) gutgeheissen. Diese treten per 1. Januar 2025 in Kraft.

Ab dem 1. Januar 2025 ist es an öffentlich zugänglichen Orten in der ganzen Schweiz verboten, das Gesicht zu verhüllen. An seiner Sitzung vom 6. November 2024 hat der Bundesrat die neuen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Wer unrechtmässig das Gesicht verhüllt, wird mit einer Busse von maximal 1'000 CHF bestraft.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Bern, Freiburg, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden, Aargau und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, hält der Bundesrat in seiner am 6. November 2024 verabschiedeten Botschaft fest.

An der Konferenz der internationalen Zivilluftfahrtbehörde ICAO (Air Services Negotiation; ICAN), die vom 21. bis 25. Oktober 2024 in Kuala Lumpur (Malaysia) stattfand, hat die Schweiz vier neue bilaterale Abkommen über den Luftlinienverkehr unterzeichnet: mit der Dominikanischen Republik, Sierra Leone, Singapur und mit Surinam. Die Abkommen entsprechen den Bestrebungen des Bundesrats, die verkehrsrechtliche Anbindung der Schweiz an eine möglichst grosse Zahl von interkontinentalen Destinationen sicherzustellen.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat beim Bundesstrafgericht eine Anklage gegen zwei Schweizer Staatsangehörige wegen qualifizierter Geldwäscherei eingereicht. Die BA wirft den beiden Beschuldigten vor, während mindestens vier Jahren als Teil eines international konspirativ agierenden Netzwerkes verbrecherische Vermögenswerte in der Höhe von 34 Millionen Euro, einer Million Schweizer Franken und rund 830 Kilogramm Gold in Missachtung geltender Deklarationspflichten grenzüberschreitend verschoben zu haben. Da die Beschuldigten geständig sind, erfolgt die Anklage im abgekürzten Verfahren.

Die Cyberbedrohungen nehmen deutlich zu: Durchschnittlich ging beim Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) bis Ende Oktober 2024 alle 8,5 Minuten eine Meldung zu einem Cybervorfall ein. Mit 34’789 gemeldeten Cybervorfällen in der ersten Jahreshälfte 2024 verzeichnet das BACS nahezu eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der Anstieg ist insbesondere auf den massiven Anstieg bei Betrugsversuchen zurückzuführen, die mit 23’104 Meldungen zwei Drittel aller Meldungen ausmachen. Besonders im Fokus stehen dabei Telefonbetrugsversuche, die in einem gesonderten Bericht erläutert werden.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. September bis und mit 16. Oktober 2024 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.