Der Bundesrat hat im August 2024 grünes Licht für das «Data Privacy Framework» zwischen der Schweiz und den USA gegeben. Dieser Datenschutzrahmen entspricht weitgehend dem EU-Pendant und die Schweiz handelt damit im Einklang mit der EU. Die Gefahr bleibt, dass der Europäische Gerichtshof – wie bereits bei den Vorgängern des Data Privacy Frameworks – feststellt, dass die Schutzbestimmungen in den USA nicht dem Datenschutzniveau in der EU entsprechen. Der vorliegende Beitrag erörtert die Regelungen des Data Privacy Frameworks EU-USA bzw. Schweiz-USA und geht der Frage nach, ob die Neuerungen und Verbesserungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausreichend Rechnung tragen oder die Kritik berechtigt ist, dass auch dieser Datenschutzrahmen einem Urteil des Gerichtshofs nicht standhalten würde.

Am 1. Januar 2025 treten die vom Parlament beschlossenen Änderungen der Zivilprozessordnung in Kraft. Einige Änderungen werden auch für bereits hängige Gerichtsverfahren gelten. Die Autoren fassen die für familienrechtliche Verfahren wesentlichsten Neuerungen der ZPO-Revision zusammen.

Rechtsanwälten wird seit Langem sowohl vom Bundesgericht als auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte das Recht auf Meinungsäusserung und Kritik zugestanden. Dennoch zeigen regelmässig neue Urteile, dass die praktische Umsetzung dieser Freiheit nicht immer eindeutig ist. Der vorliegende Beitrag verfolgt das Ziel, die jüngsten Entscheidungen zu diesem Thema darzustellen und für Praktiker eine prägnante Übersicht zu bieten. (xf)

Die Autorin untersucht die zentralen Straftatbestände im Zusammenhang mit der Beantragung und unrechtmässigen Erlangung von Covid-19-Krediten. Der Schwerpunkt liegt auf der Analyse der Besonderheiten der Art. 146 und 251 StGB, unter Berücksichtigung divergierender Lehrmeinungen und praktischer Anwendungsfälle. Es sei darauf hingewiesen, dass dieser Beitrag ausschliesslich die spezifischen Aspekte im Kontext der Covid-19-Kredite beleuchtet. (xf)

BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines kosovarischen Staatsangehörigen teilweise gut, der wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verurteilt wurde. In Bezug auf die angeordnete Landesverweisung liegt ein persönlicher Härtefall vor, da der Mann in diesem Fall seinen im Heim lebenden schwerstbehinderten Sohn nicht mehr besuchen könnte. Das Solothurner Obergericht muss neu entscheiden und eine Interessenabwägung vornehmen; dabei hat es insbesondere zu prüfen, ob vom Betroffenen eine konkrete Rückfallgefahr für Gewaltdelikte ausgeht. (Urteil 6B_1272/2023)

BVGer – Anfangs Jahr erhielt Canal B die Bieler Fernsehkonzession ab 2025. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Bewerbungen von Canal B und TeleBielingue als weitgehend gleichwertig und weist das UVEK an, die Meinungs- und Angebotsvielfalt der beiden Bewerbungen zu prüfen. (Urteil A-956/2024)

In der RTS-Sendung «Temps présent» vom 21. November 2024 wurde Richterpersonen vorgeworfen, über das Einfordern von Kostenvorschüssen Asylsuchenden systematisch den Zugang zur Justiz zu verwehren. Das Gericht distanziert sich von dieser Berichterstattung.

Die Zahl der neuen Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtangelegenheiten bleibt mit 25’350 Fällen im ersten Halbjahr 2024 auf einem hohen Niveau. Die Neueingänge liegen weiterhin rund 65% über dem langjährigen Mittelwert. Bei den erledigten Verfahren machten die Mietzinserhöhungen mit mehr als einem Drittel den mit Abstand grössten Anteil aus. In mehr als 86% dieser Fälle konnten sich die Parteien vor der Schlichtungsbehörde einigen.

Ab dem 1. Januar 2025 treten diverse Änderungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) in Kraft. So übernimmt neu die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) die Kosten der sogenannten Kopforthesentherapie bei einem vorzeitigen Schädelnahtverschluss bei Säuglingen, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzungen zur Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung (IV) nicht gegeben sind. Mit den KLV-Änderungen wird ausserdem das kantonale Früherkennungsprogramm für Darmkrebs des Kantons Solothurns von der Franchise befreit.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 beschlossen, eine Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange zu eröffnen. Das Ziel der Vorlage besteht darin, die Verordnung an neueste internationale Entwicklungen anzupassen. Die Vernehmlassung dauert bis am 21. März 2025.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 den Bericht «Cyberübungen in der Bundesverwaltung und der Armee» in Erfüllung des Postulats Dobler (22.4081) gutgeheissen und damit drei strategische Ziele für Cyberübungen in der Bundesverwaltung und der Armee festgelegt: Er will die bundesinterne Koordination und Kooperation stärken, die Vor- und Nachbereitung von Cyberübungen systematisieren sowie die bundesexterne und internationale Kooperation institutionalisieren. Dazu übernimmt das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) eine zentrale Koordinationsrolle für Cyberübungen in der Bundesverwaltung.

An seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 hat der Bundesrat dem Eidgenössischen Departement des Innern ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine erteilt. Das Abkommen zielt darauf ab, den Anspruch auf AHV- und IV-Leistungen für ukrainische Versicherte, die in ihr Land zurückkehren, zu klären und insbesondere die Auszahlung von Renten ins Ausland zu regeln.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 die Vernehmlassung zu einer Revision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen eröffnet. Ziel ist es, die Bewilligungsverfahren für den Um- und Ausbau der Stromnetze weiter zu beschleunigen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 24. März 2025.

Am 6. Dezember 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu geplanten Änderungen von Verordnungen des Umweltrechts eröffnet, so zur Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, zur Luftreinhalte-Verordnung, zur Abfallverordnung und zu mehreren Verordnungen im Bereich der Biotope. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. März 2025. Die Anpassungen harmonisieren die Regulierung von PFAS und Mikroplastik mit internationalem Recht und stärken unter anderem den Schutz der Biotope.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Oktober bis und mit 16. November 2024 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.