Liebe Leser*innen

Mit Kindern und Jugendlichen befassen sich die ersten beiden Beiträge dieser Ausgabe: Alissa Hänggeli beschäftigt sich mit vorläufig aufgenommenen Kindern und deren Unterstützung durch die Asylsozialhilfe gemäss Art. 86 Abs. 1 AIG. Die Autorin beleuchtet die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Sozialhilfe von Kindern und legt Art. 86 Abs. 1 AIG vor diesem Hintergrund aus.

Sophie Wespi setzt sich kritisch mit dem Gesetzesentwurf auseinander, der die Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB als Anschlussmassnahme für jugendliche Straftäter*innen vorsieht. Sie legt die Entstehung dieser Regelung dar und zeigt auf, weshalb es problematisch ist, wenn im Jugendstrafrecht immer mehr auch der Sicherheitsgedanke in den Vordergrund tritt – anstelle jener von Schutz und Erziehung und damit von Prävention.

Am 22. Oktober 2022 hat das Bundesgericht im Urteil 8C_104/2024 seine Rechtsprechung zum Anspruch auf IV-Leistungen, wenn eine Adipositas vorliegt, geändert: Zwar ist Adipositas grundsätzlich behandelbar – das ist jedoch künftig kein Grund mehr, einen IV-Rentenanspruch von Anfang an zu verneinen. Erich Züblin kommentiert dieses Urteil und weist auf verschiedene versicherungsmedizinische Aspekte hin.

Mit der Anerkennung von Urteilen nach dem Lugano-Übereinkommen befasst sich das zur Publikation vorgesehene Bundesgerichtsurteil 4A_621/2023 vom 6. August 2024 – und zwar mit der Konkurrenz von Schieds- und Gerichtsurteilen. Alexander R. Markus analysiert und kommentiert diesen Entscheid.

Eine neue Kategorie an Beiträgen, die es zukünftig in Jusletter geben wird – nämlich «Perspektiven» – führen Christapor Yacoubian und Raphael Dummermuth ein, wenn sie sich mit der Mobilität während der Promotionszeit befassen: Sie legen dar, was an Forschungsaufenthalten während des Doktorats reizvoll sein kann und welche Gastinstitute hierfür in Frage kommen könnten, und führen ihre Überlegungen zur Dauer und zur Finanzierung solcher Aufenthalte aus.

Abschliessend bedient Sie Matthias Kuster mit einer 7-Punkte-Checkliste, die er abzuarbeiten empfiehlt, bevor eine elektronische Eingabe versandt wird. Er erläutert zudem, wie der elektronische Rechtsverkehr derzeit geregelt ist und stellt die technischen Anforderungen vor, die dabei zu beachten sind.

Wir wünschen eine anregende und interessante Lektüre!
Editions Weblaw

PS in eigener Sache: Jusletter geht in die Winterpause. Dies ist die letzte Ausgabe vor den Winterferien. Jusletter startet wieder am 13. Januar 2025.
Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Treue und wünschen Ihnen schöne Festtage sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Die Jusletter-Redaktion wird auch während der Winterpause betreut. Wir freuen uns über Beiträge!