Liebe Leser*innen
Das Thema der Migration und der staatliche Umgang mit Migrationsströmen polarisiert nach wie vor die Gesellschaft auf der ganzen Welt. Umso wichtiger ist die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Themen. Schweizer Forschende leisten einen erheblichen Beitrag zur Klärung vieler drängender Rechtsfragen, weit über die nationale Ebene hinaus. Aufgrund der grossen Anzahl von eingereichten Beiträgen ist die Schwerpunktausgabe zum Migrationsrecht 2025 auf zwei Nummern verteilt. Neben der heutigen Ausgabe erscheint im Mai 2025 ein zweites Bündel an Beiträgen.
In der aktuellen Schwerpunktausgabe werden einige Themen des Vorjahres noch einmal aufgegriffen und neue Entwicklungen präsentiert, wobei der Fokus auf dem Asylbereich liegt.
Nach wie vor beschäftigt die Frage des Asyls für Frauen und Mädchen aus Afghanistan Behörden, Gerichte und Gesetzgeber in ganz Europa. Diesbezüglich vergleicht der Beitrag von Janine Prantl die jüngste Entwicklung der Rechtsprechung des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts mit jener des EuGH zur österreichischen Praxis.
Der Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine steht ebenfalls immer noch im Zentrum vieler politischer und rechtlicher Debatten, insbesondere die Frage von Sozialleistungen. Der Beitrag von Raffaella Hitz befasst sich mit der Unterstützung von Personen mit Schutzstatus S und insbesondere mit der kantonalen Sozialhilfepraxis, während Stefanie Kurt und Maja Łysienia einen Vergleich der Statusrechte von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern in unterschiedlichen europäischen Ländern anstellen.
Marine Masgonty behandelt die noch immer ungelöste Frage der Altersbestimmung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden und diskutiert die unterschiedlichen Anhaltspunkte, welche die Behörden zur Altersschätzung verwenden.
Auf europäischer Ebene laufen aktuell in allen Mitgliedstaaten intensive Implementierungsarbeiten des Pakts für Migration und Asyl, dessen Rechtsakte bis Sommer 2026 umgesetzt werden müssen – trotz Infragestellung bestimmter Elemente des Pakts durch einzelne Mitgliedstaaten. Giulia Raimondo analysiert die externe Dimension des Pakts und konzentriert sich auf die Aspekte der Externalisierung und der Abwälzung von Migrationskontrollmassnahmen auf Drittstaaten.
Schliesslich spielt die Frage der Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht nach wie vor eine grosse Rolle in politischen Debatten. David Kläui erläutert, wann die Schweiz in diesem Zusammenhang das Non-Refoulement-Prinzip prüft, und untersucht, ob die Rückführungsrichtlinie, die für die Schweiz Teil des Schengen-Acquis ist, eingehalten wird bzw. wie diese ausgelegt werden sollte.
Die Herausgeberinnen der Schwerpunktausgabe wünschen eine spannende Lektüre.
Sarah Progin-Theuerkauf und Irina Sille