Jusletter Liebe Leser*innen
In dieser Ausgabe befasst sich Astrid Epiney mit der Frage, ob die geplanten Änderungen des Freizügigkeitsabkommens mit der EU mit Art. 121a Abs. 4 BV vereinbar sind. Auf der Grundlage einer detaillierten Analyse der mit der sog. Unionsbürgerrichtlinie einhergehenden Modifikationen und ihres geplanten Einbezugs in das FZA sowie der Reichweite von Art. 121a Abs. 4 zeigt die Autorin auf, dass diese Frage klar zu bejahen ist.
Mehreren Bundesgerichtsurteilen im Zusammenhang mit Uber und UberEats widmet sich Kurt Pärli in seiner Urteilsbesprechung. Deren Thema: Gelten die Betreiberinnen der UberEats-App und Uber Taxi-App als Einsatzbetriebe? Wann sind die Bestimmungen zum Personalverleih und allfällige Gesamtarbeitsverträge zu berücksichtigen?
Marcel Steck und Claudia Schreiber bieten mit ihrem Beitrag eine kommentierte Mustersammlung von Verbalen für die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen. Ihr Beitrag soll Urkundspersonen in der Praxis unterstützen und aufzeigen, worauf zu achten ist, damit bei elektronischen Beglaubigungen keine Berufspflichten verletzt werden.
Von der 8. Basler Arbeitsrechtstagung berichten Nevin Dobmann und Naomi Dike, die die Inhalte der Referate zusammenfassen – von den Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf die berufliche Vorsorge über Kündigungsfallstricke bis zum Einsatz künstlicher Intelligenz im beruflichen Kontext.
Schliesslich rezensiert Roland Pfäffli die Dissertation von Alexander Marxer, die sich mit Stockwerkeigentum auseinandersetzt – und zwar mit auf Baurechtsgrundstück begründetem Stockwerkeigentum, das seine ganz eigenen Herausforderungen mit sich bringt.
Wir wünschen eine anregende und interessante Lektüre!
Martina Plüss
Editions Weblaw
In eigener Sache:
Jusletter feierte kürzlich sein 25-jähriges Jubiläum und letzte Woche war Gründer Franz Kummer ebenfalls Jubilar. Wir möchten ihm ganz herzlich gratulieren und haben hier ein paar festliche Worte und Würdigungen zusammengetragen, u.a. von Sarah Montani, Peter Nobel, Susan Emmenegger, Sabine Kilgus, Christoph Brunner, Gerhard Knolmayer, Michael Merker, Regina E. Aebi-Müller, Daniel Girsberger, Christoph Neuhaus, Caroline Walser, Thomas Hoeren, Grace Schild Trappe, Mario Marti, Philippe Barman, Paul Eitel, Daniel Rosch, Christoph Hurni, Thomas Cottier, Berhard Berger, Wolfgang Straub, Erik Evtimov, Chantal Mounir-Glenz, Vincenzo Amberg, Felix Horlacher, Thomas Bähler, Roland Pfäffli, Ursula Uttinger, Thomas Legler, Thomas Hürlimann, Brigitta Kratz, Anita Lamprecht, Jürg Wichtermann, Men Haupt, Carmen De la Cruz usw.
Abstract
Art. 121a BV – der im Zuge der sog. «Masseneinwanderungsinitiative» in die Verfassung eingeführt wurde – sieht in seinem Absatz 4 vor, dass keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürfen, die gegen diesen Artikel verstossen. Der vorliegende Beitrag zeigt auf der Grundlage der «Faktenblätter» des Bundesrates – welche die grossen Linien der vorgesehenen Modifikationen erkennen lassen – die im Rahmen der «Bilateralen III» vorgesehenen Modifikationen des Personenfreizügigkeitsabkommens, welche in diesem Zusammenhang relevant sein könnten, auf und weist nach, dass diese nicht gegen Art. 121a Abs. 4 BV verstossen.
Abstract
Aktuelle Episode in der «Uber/UberEats Serie»: Das Bundesgericht bestätigt die Entscheidungen des Genfer Kantonsgerichts, wonach die Betreiberinnen der UberEats-App als Einsatzbetriebe im Sinne der Personalverleihgesetzgebung zu qualifizieren sind. Es stellen sich auch Fragen des anwendbaren Gesamtarbeitsvertrages. Der Beitrag stellt den Kontext der Urteile dar, ordnet sie ein in die bisherige «Uber-Rechtsprechung» und thematisiert die Auswirkungen. Der Fokus der folgenden Ausführungen wird auf das UberEats-Urteil gelegt.
Abstract
Die beiden Autoren haben im 2014 für den Verband bernischer Notare erstmals eine Sammlung von elektronischen Verbalen publiziert. Diese Muster haben über die Zeit Verbreitung und immer wieder Anpassungen erfahren, um die neusten Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei der Erarbeitung der vorliegenden Muster musste festgestellt werden, dass sich die präsentierten Verbale ohne Kommentierung nicht erschliessen. Zudem wollten die Autoren der Urkundsperson das nötige Wissen vermitteln, um zeitgemässe Dienste anbieten zu können ohne zu riskieren mit den Berufspflichten in Konflikt zu geraten.
Abstract
Lohnfortzahlung/Taggeld, Auswirkungen Betriebsübergang auf berufliche Vorsorge, komplexer Gesundheitsschutz, Kündigungsfallstricke, neue und alte Mindestlohnvorschriften, wichtige Fragen beim arbeitsrechtlichen Prozessieren, grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse (Sozialversicherungsrechtliche Themen, IPRG und LugÜ), arbeitsrechtliche Probleme beim Einsatz künstlicher Intelligenz.
Abstract
Die Begründung von Stockwerkeigentum auf einem Baurechtsgrundstück ist mit besonderen Herausforderungen verbunden. Ziel der kürzlich erschienenen Luzerner Dissertation ist es, die beiden Rechtsinstitute Baurecht und Stockwerkeigentum zu koordinieren und die sich stellenden Fragen aufzuzeigen und zu beantworten.
Abstract
BGer – Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil die Beschwerde der Grand Casino Baden AG gegen eine Verwaltungssanktion der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) vollumfänglich abgewiesen. Damit bestätigt das oberste Gericht nicht nur die Sanktion in der Höhe von 1,8 Millionen CHF, sondern auch die konsequente Aufsichtstätigkeit der ESBK. (Urteil 2C_175/2024)
Abstract
Die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) wird am 1. Juli 2025 ihre neue Heilmittelplattform in Betrieb nehmen. Als Vorbereitung hat der Bundesrat am 28. Mai 2025 die Anpassungen der Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel gutgeheissen. Diese Anpassungen sind insbesondere notwendig, um die Anforderungen des Datenschutzrechts zu erfüllen.
Abstract
Der Bundesrat verbessert die Deklaration von tierischen Lebensmitteln. Künftig müssen Fleisch, Eier und Milch gekennzeichnet werden, wenn sie von Tieren stammen, bei denen bestimmte schmerzhafte Eingriffe ohne Betäubung vorgenommen wurden. Auch Stopfleber ist neu deklarationspflichtig. Der Bundesrat hat die entsprechenden Verordnungsänderungen am 28. Mai 2025 verabschiedet.
Abstract
An seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 hat der Bundesrat Anpassungen der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen verabschiedet. Einerseits soll als Folge der Praxisänderung Afghanistan bei einem Statuswechsel die bisherige Subventionsdauer an die neue Abgeltungsdauer angerechnet werden. Der Bund richtet demnach den Kantonen die Bundessubventionen neu noch während maximal fünf Jahren aus. Andererseits sollen die bereits heute vorkommenden Konstellationen für die Ausrichtung der Nothilfepauschalen im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S künftig auf Verordnungsstufe geregelt werden.
Abstract
Künstliche Intelligenz (KI) durchdringt auch in der Schweiz das wirtschaftliche und soziale Leben der Bevölkerung. Der EDÖB weist deshalb darauf hin, dass das seit dem 1. September 2023 geltende Datenschutzgesetz des Bundes auf KI-gestützte Datenbearbeitungen direkt anwendbar ist.
Abstract
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juni 2025 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.